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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.02.2015 nochmals bestätigt, dass bei einer fehlerhaften Anlageberatung von einem Mitverschulden nur in besonderen Ausnahmefällen auszugehen ist.

Eine Bank wurde von den vorinstanzlichen Gerichten wegen einer fehlerhaften Anlageberatung zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt. Die Gerichte hatten den Schadensersatzanspruchs wegen eines angeblichen Mitverschuldens des Anlegers jedoch um 50 % gemindert. Dies wurde damit begründet, dass der Anleger äußerst leichtsinnig vorgegangen sei, da er eine erhebliche Summe investierte, ohne sich vor der Zeichnung intensiv mit der Materie beschäftigt zu haben und sich lediglich auf die Aussagen des Anlageberaters verlassen hat.

Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile aufgehoben, da dem Anleger kein Mitverschulden angelastet werden kann.

Ein Verschulden i. S. d. § 254 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof dann vor, wenn der Anleger diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Allerdings verdient das Vertrauen desjenigen, der sich von einem anderen, der für sich Sachkunde in Anspruch nimmt, beraten lässt, besonderen Schutz. Deshalb kommt im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen.

Diese besonderen Umstände lagen im vorliegenden Fall nicht vor.

Es besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Fällen, in denen die Zeichnung einer Beratung vorausgegangen ist, gerade keine Pflicht, sich die erhaltenen Verkaufsprospekte durchzulesen und die Angaben des Beraters zu überprüfen.

Ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen eines Anlageberaters in Anspruch genommen hat, darf auf dessen Aussagen vertrauen und muss diese nicht hinterfragen und überprüfen.

Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte berät und vertritt eine Vielzahl geschädigter Anleger.

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