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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Seit November 2002 müssen Darlehensverträge, die eine Bank mit einem Verbraucher als Darlehensnehmer abschließt eine Widerrufsbelehrung enthalten. Verbraucherschützer sind sich einig, dass die Belehrungen der BHW Bausparkasse AG erhebliche Fehler enthalten.  
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der Widerruf auch noch Jahre später ausgeübt werden kann. Für Verträge, die vor dem 11.6.2010 geschlossen worden sind, ist das Widerrufsrecht allerdings in der Regel erloschen, wenn es nicht bis zum 21.6.2016 ausgeübt worden war. Für Verträge die ab dem 11.6.2010 geschlossen worden sind, gilt diese Einschränkung nicht.
 
Die BHW Bausparkasse AG hat sich in den Fällen des Widerrufes immer darauf berufen, dass ihre Belehrungen nur unerheblich vom Gesetz abweichen würden. Verbrauchern, die sich direkt an die BHW Bausparkasse AG gewendet haben, wurde mitgeteilt, dass kein Widerruf und keine Einigung möglich sei.
 
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung für Klarheit gesorgt. In den Belehrungen bis 2010 heißt bei der BHW Bausparkasse AG regelmäßig zum Lauf der 14-tägigen Widerrufsfrist:
 
Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nach dem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt wurde.“
 
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Bezeichnung „der schriftliche Darlehensantrag“ unklar ist. Insofern ist diese Belehrung fehlerhaft.
 
Vom Widerruf des Darlehensvertrages können sowohl Kunden profitieren, deren Verträge noch laufen, als auch Kunden, deren Verträge schon ausgelaufen sind.
 
SH Rechtsanwälte sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und konnten bereits in einer Vielzahl von Fällen mit Kreditinstituten erfolgreich vermitteln. Gerne stehen wir Ihnen für eine Beratung zur Verfügung und setzen Ihre Ansprüche gegen die Bausparkasse durch.

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