Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Mercedes-Bank
Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18, ist der Widerruf des Autokredits auch drei Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich.
Rechtsschutzversicherung verweigert Deckung bei Kreditwiderruf?
Rechtsschutzversicherer müssen in Widerrufsfällen den Versicherungsschutz auch dann gewähren, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nach dem Kauf des Grundstücks und nach dem Abschluss des Kreditvertrages geschlossen wurde. Der Einwand, es liege ein Vorvertragrechtsschutzfall vor, greift nicht durch.
Bundesgerichtshof hält Individualbeiträge für unzulässig!
Die Erhebung von Individualbeiträgen bei dem von der Targobank angebotenen Individualkredit ist unzulässig.Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Kanzlei SH Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit dem Az.: XI ZR 476/16 am 16.05.2017 beschlossen, dass die Targobank die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Banken und Sparkassen verlangen oftmals Gebühren für die Versendung einer Transaktionsnummer (TAN) auf das Handy ihrer Kunden per SMS. Beim Online-Banking muss jede Transaktion aus Sicherheitsgründen mit Eingabe einer TAN bestätigt werden.
Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.
Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.06.2017 entschieden, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, wenn die Bank im Vertrag nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer zum Abschluss einer Gebäudeversicherung verpflichtet ist.
Widerrufsbelehrung der Münchener Hypothekenbank nach Auffassung des Landgerichts München fehlerhaft
Das Landgericht München hat in dem Verfahren mit dem Az.: 28 O 989/17 per Verfügung vom 28.06.2017 mitgeteilt, dass bei einer im Jahre 2010 verwendeten Widerrufsbelehrung der Münchener Hypothekenbank die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und der Vertrag auch mehrere Jahre nach Vertragsbeginn noch widerrufen werden konnte.
SH Rechtsanwälte PartG mbB wehrt erfolgreich Klage der BW-Bank gegen ihre Mandanten ab
Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das LG Dortmund Az. 3 O 119/16 (BeckRS 2017, 112673) eine der sog. „Präventivklagen“ der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gegen Mandanten unserer Kanzlei abgewiesen. Die Kosten für das Verfahren hat die Bank zu tragen.
