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WDR Lokalzeit Ruhr: Was tun, wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist? Ärger mit dem Amt!

Die WDR - Lokalzeit Ruhr berichtete über falsches Verhalten der Ämter/Behörden. Rechtsanwalt Stefan Piotrowski von SH Rechtsanwälte wurde gebeten, im Studio auf die dringendsten Fragen Antworten zu geben.

 

 

Nach dem Grundgesetz sind die Behörden verpflichtet rechtmäßig und gesetzmäßig zu handeln. In vielen Fällen gelingt dies auch. Doch immer wieder gibt es Fälle, in denen völlig zu Unrecht Bußgeldbescheide, Kostenforderungen oder Ähnliches ergehen oder aber Behörden auf Anträge einfach nicht reagieren, so beispielsweise bei Baugenehmigungen.

Es stellt sich die Frage, wie man in diesen Fällen vorgehen muss. Wenn die Behörde eine Leistung von Ihnen erwartet (Bußgeldbescheid, Kostenbescheid...) erhalten Sie in den Schreiben jeweils eine Rechtsmittelbelehrung. Je nach Rechtsgebiet haben Sie 2 Wochen bzw. einen Monat Zeit sich gegen den Bescheid zu wehren. Ansonsten wird dieser rechtskräftig. Dies sollte allerdings vermieden werden. Nach der Rechtskraft eines Bescheides ist es sehr schwierig, diesen rückwirkend zu Fall zu bringen.

Wichtig ist, dass Sie rechtzeitig und schriftlich handeln und der Behörde alle Argumente mitteilen. Telefonanrufe alleine ändern an dem Bescheid nichts.


Ihre Rechte im Umgang und bei Ärger mit Behörden


In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, sofort einen Rechtsanwalt beizuziehen. Denn manche Bescheide sind sofort vollstreckbar und können von der Behörde sofort eingetrieben werden.

Gerade bei Ordnungswidrigkeiten kann es sich zudem anbieten, Einsicht in die Verwaltungsakte zu nehmen. Dies muss allerdings ein Anwalt tun.

Falls Sie eine Leistung von der Behörde erwarten, allerdings lange Zeit nichts passiert, muss überlegt werden, ob eine Beschwerde eingereicht wird oder aber vor Gericht eine Untätigkeitsklage erhoben wird. In dringenden Fällen kann auch ein gerichtliches Eilverfahren erfolgreich sein, wenn ansonsten die Rechte vereitelt würden.

Gerne stehen SH Rechtsanwälte für eine Beratung zur Verfügung und prüfen Ihren Bescheid. In einer Vielzahl von Fällen konnten wir unseren Mandanten bereits schnell und unkompliziert helfen.

 

Anwälte für diese Fälle

Stefan PiotrowskiPartner

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut
für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

David RiechmannAngestellter

Rechtsanwalt

Madeleine WaltherAngestellte

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht
Lehrbeauftragte der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung NRW
Schwerpunkt Beamtenrecht

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