BGH urteilt zugunsten vom Vermietern - Kündigungsstreit kann für viele Mieter teuer werden
Wird dem Mieter vom Vermieter die Kündigung des Mietsverhältnisses erklärt und weigert sich der Mieter auszuziehen, so kann der Vermieter vom Mieter für den Zeitpunkt von Wirksamkeit der Kündigung bis zur Räumung die ortsübliche Miete als Nutzungsentschädigung verlangen.
Widerrufsrecht beim Maklervertrag: Was müssen Immobilienmakler und Kunden beachten?
Makler, die ohne eine wasserdichte Widerrufsbelehrung tätig werden, können nicht nur künftig leer ausgehen, sondern auch für die Vergangenheit bestraft werden. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen bejaht (Urteil v. 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 u. I ZR 68/15).
Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung
Vermittelt oder empfiehlt eine Bank oder ein Anlageberater ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären.
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.02.2015, Az.:S 20 SO.132/14, sind bei einem Umzug eines Sozialhilfebedürftigen in ein Pflegeheim die Mietkosten für seine bisherige Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen.
