Lassen Sie jetzt Ihr Anliegen prüfen!

Machen Sie noch heute einen Termin aus.

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Fahrverbote!

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat uns bereits eine Vielzahl von Anfragen erreicht. Aus diesem Grunde wollen wir an dieser Stelle die häufigsten und wichtigsten Fragen rund um das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beantworten.

1. Was bedeutet das Urteil konkret?
Insbesondere in größeren Städten drohen nun Fahrverbote. Dies betrifft Dieselfahrzeuge im Allgemeinen oder Diesel-Fahrzeuge, die nicht der EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Die Befugnis für die genaue Ausgestaltung liegt bei den jeweiligen Kommunen. Es ist noch nicht absehbar, ob ein Fahrverbot "nur" einzelne Straßen oder ganze Gebiete (z.B. Innenstadtbereich) betrifft. Möglich und wahrscheinlich ist, dass dies von Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt wird.

Betroffen sind insbesondere Städte, in denen die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide überschritten werden. In unserer Region betrifft dies folgende Städte:

  • Essen
  • Dortmund
  • Gelsenkirchen
  • Oberhausen
  • Bochum
  • Herne
  • Mülheim an der Ruhr
  • Witten
  • Schwerte
  • Dinslaken
  • Düsseldorf
  • Hagen
  • Wuppertal
     


2. Was hat das Fahrverbot für Auswirkungen auf den Wert des Fahrzeuges?
Bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war ein rasanter Preisverfall der Diesel-Pkw zu beobachten. Autohändler berichten von einem Wertverlust von 20 % - 30 %. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zu erwarten, dass es zu weiteren erheblichen Wertverlusten kommt. Manche Prognosen gehen von mindestens 50 % aus. Das bedeutet: Wer sich vor einem Jahr einen Diesel-Pkw für 50.000,- EUR gekauft hat, würde Stand heute nur noch 25.000,- EUR hierfür erhalten. Der Verlust beträgt nach einem Jahr demnach 25.000,- EUR. Wie genau sich der weitere Preisverfall entwickelt, ist heute schwer zu prognostizieren. Dies wird auch davon abhängen, wie die Fahrverbote konkret aussehen und wie viele Kommunen Fahrverbote verhängen werden.

3. Gibt es eine finanzielle Ausgleichspflicht des Staates?
Nein. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Ausgleichsansprüche des Staates aufgrund eines erlittenen Wertverlustes ab und begründet dies damit, dass gewisse Wertverluste hinzunehmen sind.

4. Welche Möglichkeiten habe ich als Fahrer eines Dieselfahrzeugs, den Wertverlust so gering wie möglich zu halten?
Für Diesel-Fahrer, die ihr Fahrzeug über einen Kreditvertrag bzw. Darlehnsvertrag finanziert haben, besteht die Möglichkeit, den Kreditvertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch zu widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Wir bieten eine kostenlose Überprüfung der Widerrufsbelehrung an. >>klicken Sie hier<<

5. Gibt es die Möglichkeit des Widerrufs auch bei Autoleasingverträgen?
Ja, auch bei einem Leasingvertrag besteht die Möglichkeit, den Leasingvertrag auch heute noch zu widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Wir bieten eine kostenlose Überprüfung der Widerrufsbelehrung an. >>klicken Sie hier<<

6. Was ist die Rechtsfolge des Widerrufs eines Autokreditvertrages bzw. Autoleasingvertrages?
Die Rechtsfolge ist, dass man sämtliche bereits geleistete Beträge (Anzahlungen und Kreditraten) zurückerhält und das Darlehensverhältnis beendet wird. Im Gegenzug muss man das Fahrzeug zurückgeben und gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung für die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs zahlen. Demnach würde man keinen finanziellen Schaden erleiden.

7. Gibt es bereits Urteile, die die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen in Autokreditverträgen bestätigt haben?
Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 17.11.2017 – 2 O 45/17), das Landgericht Berlin (Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16) und das Landgericht Ellwangen (Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17) haben bei einer Widerrufsbelehrung der Volkswagen Bank entschieden, dass diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Diese Belehrung wird von sämtlichen Banken im VW Konzern (VW, Seat, Audi, Skoda, Porsche) benutzt. Jedoch halten wir auch die Belehrungen anderer Autobanken (z.B. BMW, Mercedes-Benz, Renault) für fehlerhaft.

Lassen Sie Ihren Finanzierungsvertrag oder Leasingvertrag jetzt prüfen. Die Erstprüfung ist für Sie komplett kostenlos.
 

Kostenlose Prüfung

Anwälte für diese Fälle

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt | Betriebswirt (VWA)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter der FOM Hochschule

Stefan PiotrowskiRechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut der Stadt Essen

Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

Rechtsanwalt (angestellt)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Pfando: Wenn das „eigene“ Auto plötzlich versteigert wird

Wenn Verbraucher in Geldnot sind und schnell Geld benötigen, scheuen sie manchmal den Weg zur Bank und wenden sich an Pfandleiher. Doch man sollte aufpassen und das Kleingedruckte lesen, denn manchmal kostet einen das schnelle Geld am Ende doch mehr, als man dachte.

Widerruf von Baufinanzierungen – Ihre Vorteile

Zurzeit sind die Bauzinsen so niedrig wie noch nie, doch Immobilienbesitzer, die schon vor Jahren ihren Darlehensvertrag abgeschlossen haben, profitieren davon nicht – oder etwa doch?

Darf der Arbeitnehmer einfach nach Hause gehen, wenn es im Büro zu heiß wird?

Wenn die Temperaturen im Büro unaufhörlich steigen, muss der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen und in dieser Hitze arbeiten.

OLG Dresden lässt Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse zu

Die Verbraucherzentrale Leipzig hat beim Oberlandesgericht Dresden eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse wegen der Berechnung der Grundzinsen eingereicht. Diese wurde nun zugelassen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen.