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Falschberatung bei Riester-Rente? Rückbuchung durch die ZfA? Sichern Sie Ihr Geld!

Den Deutschen wird seit Jahren suggeriert, dass die normale Rente nicht zum Überleben reicht und eine erhebliche Versorgungslücke zwischen Einkommen und Rente entstehen wird. Dies wird von Versicherungen und Banken ausgenutzt, um Riester-Verträge in verschiedenen Formen zu verkaufen.
 

Mit der Förderung der Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der Höchstgrenzen sollte ein Anreiz zur privaten Altersvorsorge geschaffen werden. Schlechte Beratung über die Produkte zur privaten Altersvorsorge kann die Verbraucher jedoch teuer zu stehen kommen.

Nur wer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder Soldat, Beamter oder Richter ist, ist auch unmittelbar förderberechtigt. Mittelbar förderungsberechtigt sind darüber hinaus auch Ehegatten dieser Personen. Nicht förderberechtigt sind insbesondere nicht rentenversicherungspflichtige Selbstständige, sowie Pflichtversicherte in Einrichtungen der berufsständischen Versorgung (z.B. Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte, Tierärzte und Architekten), Altersrentner und nicht rentenversicherungspflichtige Studenten.

Mit Abschluss des Riestervertrages entstehen verschiedene Problemfelder:

  • Berechnung von zu hohen Verwaltungskosten,
  • Ausbleibende Förderung wegen fehlender oder weggefallener Voraussetzungen,
  • Benachteiligung durch die Versicherungsbedingungen.

Es kommt daher vor, dass ein Versicherter den Abschluss der Zusatzrente bereut und sich von dem Vertrag wieder lösen will. Eine vorzeitige Kündigung kommt zumeist teuer, da in den meisten Fällen die Riester-Förderung sowie der steuerliche Sonderausgabenabzug zurückzahlen sind.

Gerade bei Riester-Produkten kommt hinzu, dass die Kosten für die Kunden beim Abschluss oft nicht nachvollziehbar sind. In anderen Fällen wurden Produkte an nicht förderfähige Personen verkauft. Dies könnte zu Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler oder den Versicherer führen. Verletzt der Versicherer oder der Vermittler seine Beratungspflichten, bestimmt § 6 Abs. 5 VVG, dass er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet ist, außer der Schädiger kann nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wendet der Verbraucher hierbei arglistige Täuschung oder Falschberatung eines Vermittlers ein, muss er diesen Vorwurf beweisen. Wer Ansprüche aus dem Riestervertrag geltend machen möchte, muss daher die Falschberatung beweisen können wie auch, dass der Berater wider besseren Wissens gehandelt hat (z.B. über das Beratungsprotokoll). Die Riesterversicherung hat den Geschädigten im Rahmen der Schadensersatzverpflichtung dabei so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Beratung gestanden hätte.

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem in seiner Entscheidung vom 13.01.2016 mit der Intransparenz von Riester-Rentenversicherungen befasst (Urteil vom 13. Januar 2016 – IV ZR 38/14 ). Weniger Geld kamen nach einer unwirksamen Klausel der Allianz all diejenigen Menschen, die während der Laufzeit ihres Riester-Vertrags weniger als 40.000 Euro „Garantiekapital“ ansparen. Dies betrifft grundsätzlich die Kleinsparer. Gerne berät Sie ein Fachanwalt für Versicherungsrecht aus unser Kanzlei bei Falschberatung bei Riester-Rente.

 

Rückforderung der Zulagenstelle

Der Staat ist nicht nur reiner Förderer. Er kann Zulagen bis zu 4 Jahre nach Gewährung zurückverlangen. Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) ist hier das ausführende Organ. Sie storniert die Zulage. Dies erfahren Sie in der jährlichen Bescheinigung nach § 92 EStG.

Haben Sie Einwände hinsichtlich der Höhe der gewährten Altersvorsorgezulage, so sollten Sie über Ihren Anbieter die Festsetzung der Zulage für das betreffende Beitragsjahr beantragen. Der Antrag auf Festsetzung der Zulage ist innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Bescheinigung nach § 92 EStG schriftlich und eigenhändig unterschrieben bei Ihrem Anbieter einzureichen. Dem Antrag ist eine Kopie oben genannter Bescheinigung beizufügen.

Ihr Anbieter wird dem Antrag auf Festsetzung eine Stellungnahme beifügen und diesen vollständig an die ZfA weiterleiten. Durch die ZfA erfolgt eine Überprüfung hinsichtlich des Zulageanspruchs und der Höhe der Zulage. Als Ergebnis wird Ihnen ein Bescheid über die Festsetzung der Zulage für das beantragte Beitragsjahr von der ZfA übersandt. Gegen den Bescheid kann man dann offiziell Einspruch innerhalb von 4 Wochen erheben.

Gerne prüft einer unserer Fachanwälte für Versicherungsrecht Ihre Ansprüche gegen Ihre Riesterversicherung, Makler oder Staat. Zur Prüfung dürfen wir Sie bitten, die Vertragsurkunde samt AGB zur Verfügung zu stellen. Zudem benötigen wir eine kurze Zusammenfassung zum Ablauf des Vertragsabschlusses, sollten Sie der Meinung sein, dass Sie falsch beraten wurden.

Anwälte für diese Fälle

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt | Betriebswirt (VWA)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für
Oekonomie & Management

Stefan PiotrowskiRechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut
für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

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