Bundesgerichtshof hält Individualbeiträge für unzulässig!

Die Erhebung von Individualbeiträgen bei dem von der Targobank angebotenen Individualkredit ist unzulässig.Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Kanzlei SH Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit dem Az.: XI ZR 476/16 am 16.05.2017 beschlossen, dass die Targobank die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

In den ersten beiden Instanzen wurde die Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung des Individualbeitrags noch abgewiesen. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts und des Berufungsgerichts sei die Erhebung einer Individualgebühr zulässig.

Gegen diese Entscheidungen hat der dortige Kläger aufgrund der Empfehlung der Kanzlei SH Rechtsanwälte die Revision eingelegt.

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof hat die Targobank den zurückgeforderten Individualbetrag “freiwillig“ an den Kläger zurückgezahlt.

Hierdurch konnte die Targobank verhindern, dass der Bundesgerichtshof in dieser Angelegenheit ein Urteil spricht.

Jedoch konnte die Targobank im vorliegenden Fall nicht verhindern, dass der Bundesgerichtshof über die Kosten des Verfahrens entscheidet.

Gemäß § 91 a ZPO hat die Partei die Kosten zu tragen, die voraussichtlich den Prozess verloren hätte.

Demnach ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof die Erhebung eines Individualbeitrags für unzulässig hält und der Klage stattgegeben hätte.

Auch die Targobank scheint hiervon ausgegangen zu sein, da sie andernfalls den Individualbeitrag nicht freiwillig ausgezahlt hätte. Im Berufungsverfahren hatte die Targobank noch sämtliche Vergleichsverhandlungen abgelehnt.

Anwälte für diese Fälle

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt | Betriebswirt (VWA)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für
Oekonomie & Management

Stefan PiotrowskiRechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut
für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

Das könnte Sie auch interessieren

Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Mercedes-Bank

Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18, ist der Widerruf des Autokredits auch drei Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich.

Fahrverbot in Essen und Gelsenkirchen – was nun?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15.11.2018 weitreichende Fahrverbote für das Stadtgebiet von Essen und Gelsenkirchen für Diesel-Autos bis zur Euro 5 Klasse und alte Benziner ausgesprochen. Erstmals ist auch mit der A 40 eine Autobahn betroffen.

Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.

Lehrer müssen die Kosten einer Klassenfahrt nicht selbst tragen!

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.