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Kein Pflegewohngeld für die Ehefrau bei Hauseigentum des Ehemannes

Die Kosten für die vollstationäre Pflege übersteigen häufig die monatlichen Einkünfte der Heimbewohner. Zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, d.h. den Investitionskosten, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 13 Alten- und Pflegegesetz NRW Pflegewohngeld beantragen.

Dieses wird einkommens- und vermögensabhängig gewährt. Hierbei wird auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten berücksichtigt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW vom 09. November 2018 (AZ: 12 A 3076/15) besteht für die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.

Dies gilt nach Auffassung der Richter selbst für den Fall, dass die Ehefrau nicht über das Haus verfügen kann und sich ihr Mann weigert, für die Kosten der Pflege aufzukommen.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Pflegewohngeld nur gewährt wird, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreiche.

Da die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt hat, ist dessen Vermögen nach den Entscheidung des OVG zu berücksichtigen..
Das im Alleineigentum des Ehemannes stehende Haus ist verwertbares Vermögen, welches der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegenstehe. Die mangelnde Verfügbarkeit der Heimbewohnerin über das Haus oder die Weigerung ihres Ehemannes dieses für die Deckung der Kosten der Pflege einzusetzen, ändert hieran nichts.

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass nicht getrennt lebende Ehegatten für einander einstünden. Das er bei einem Versagen dieser Einstandsgemeinschaft-wie in dem zu entscheidenden Fall- von einer Berücksichtigung des Vermögens des Ehegatten absehen wollte, bestünden nach Auffassung des Gerichts keine Anhaltspunkte. Die Berücksichtigung des Hauses als verwertbares Vermögen trotz der Weigerung des Ehemannes stelle-entgegen der anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen- auch keine unzumutbare Härte dar.

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