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Schadensersatzansprüche bei Beratungsfehlern der Sozialbehörde

Nach der gesetzlichen Regelung in § 14 SGB I müssen die Leistungsträger, d. h. in der Regel die Sozialbehörden, die Betreffenden über bestehende Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch aufklären und beraten.

Wird diese Verpflichtung verletzt und werden Anträge hinsichtlich möglicher Sozialleistungen aufgrund der unterbliebenen Beratung nicht gestellt, können Schadensersatzansprüche wegen einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB i.Vm. Art 34 Satz 1 GG bestehen.

Für die Geltendmachung dieser Ansprüche sind erstinstanzlich die Landgerichte ausschließlich zuständig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 2. August 2018 (Az. III ZR 466/16) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht der Leistungsträger zu stellen sind.

In dem Verfahren machte der schwerbehinderte Kläger gegen den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung geltend.

Der Kläger erhielt nach dem Besuch der Förderschule für geistig Behinderte und einer berufsbildenden Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen seit Dezember 2004 von dem Beklagten fortlaufend Leistungen der Grundsicherung.

Im Jahr 2011 wurde die Mutter und Betreuerin des Klägers durch eine (neue) Sachbearbeiterin des Beklagten erstmals darauf hingewiesen, dass für den Kläger Rentenansprüche wegen voller Erwerbsminderung bestehen könnten.

Auf den daraufhin gestellten Antrag bewilligte der Deutsche Rentenversicherung Bund dem Kläger ab dem 1. August 2011eine monatliche Erwerbsminderungsrente. In dem Rentenbescheid wurde dabei auch festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug dieser Rente bereits seit November 2004 gegeben sind.

Mit seiner Klage machte der Kläger Schadensersatzansprüche in Höhe der Differenz zwischen den vom November 2004 bis Juli 2011 gewährten Leistungen des Sozialamtes und der an ihn in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung erfolgten Rentenzahlung geltend. Wenn die Beklagte durch ihre Mitarbeiter bereits 2004 auf die Möglichkeit eines Rentenbezuges hingewiesen hätte, wäre der Differenzschaden nach Auffassung des Klägers nicht entstanden.

Erstinstanzlich hatte der Kläger Erfolg. Das Landgericht gab seiner Klage statt und verurteilte den beklagten Landkreis auf Zahlung von 50.322,61 € nebst Zinsen.

Auf die Berufung des Landkreises wurde die Klage durch das Oberlandesgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils jedoch abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten im Hinblick auf die gemäß § 14 SGB I gegenüber dem Kläger bestehenden Beratungspflichten wurde von den Berufungsrichtern nicht gesehen.

Nach der Revision des Klägers hob der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurück.
Aufgrund der vorliegenden Umständen war nach der Entscheidung des BGH anlässlich der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung zumindest ein Hinweis des Beklagten auf mögliche Rentenansprüche des Klägers und die Erforderlichkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger notwendig gewesen.

Die besondere Beratungs- und Betreuungspflichten der Sozialleistungsträger sollen das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems garantieren.

Ist für einen Sozialleistungsträger ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf eindeutig erkennbar, besteht auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren für den aktuell angegangenen Leistungsträger zumindest die Pflicht, den Bürger darauf hinzuweisen sich (auch) von dem Rentenversicherungsträger beraten zu lassen (vgl. § 2 Abs. 2 Halbsatz 2, § 17 Abs. 1 SGB I).

Der Beratungsbedarf des Klägers hinsichtlich möglicher Rentenansprüche war für das Sozialamt des Beklagten eindeutig erkennbar. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger war nach dem Besuch der Förderschule in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig und damit versicherungspflichtig beschäftigt. Die Sachbearbeiter des Sozialamtes des Beklagten hätten daher in Erwägung ziehen müssen, dass für den Kläger bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein gesetzlicher Rentenanspruch wegen Erwerbsminderung bestehen konnte. Daher war ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geboten.  

Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zur Höhe des Rentenanspruchs vor dem 01. August 2011 getroffen hat, sind im Rahmen der erneuten Verhandlungen insoweit ergänzende Feststellungen erforderlich.

Haben Sie Fragen zu möglichen Ansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung oder wurden nach Ihrer Auffassung Beratungspflichten durch die zuständigen Leistungsträger nicht erfüllt? Wir beraten Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

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