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Sensationsurteil: Der EuGH lässt den „Widerrufsjoker“ auferstehen!

Der EuGH hat am 26. März 2020 nach Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass das Muster einer Widerrufsbelehrung, das der deutsche Gesetzgeber den Kreditinstituten an die Hand gegeben hat, nicht geeignet war, Verbraucher klar und verständlich über das Widerrufsrecht aufzuklären.

Folgende Klausel war Gegenstand der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020, Rechtssache: C-66/19:

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Die sogenannte Kaskadenverweisung in der Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher gezwungen ist, sich von einer gesetzlichen Vorschrift zur nächsten zu hangeln, widerspricht demnach geltendem europäischem Recht. Der Verbraucher könne

„(… ) weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen, noch überprüfen (könne), ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält."

So wird u.a. für den Beginn der Widerrufsfrist auf § 492 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen. Dort aber findet der Verbraucher lediglich eine Verweisung auf viele andere Vorschriften.

Die Richter am EuGH führen in Ihrem Urteil hierzu aus, dass ein Verbraucher aufgrund des bloßen Verweises in den Widerrufsinformationen auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB nicht erkennen kann, welche Informationen genau notwendig sind, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Erschwerend kommt noch hinzu.

Damit sind alle Formulierungen laut EuGH nicht klar und prägnant und damit für den Darlehensnehmer unverständlich, die auf den bloßen Gesetzestext nach § 492 Abs. 2 BGB verweisen.

Damit widerspricht der EuGH dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 22. November 2016, Az.: XI ZR 434/15, die Verwendung in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB erhalten hat“, für wirksam erklärt.

Durch das Urteil des EuGH steht nunmehr fest, dass die in der Widerrufsbelehrung verwendete „Kaskadenverweisung" einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt.

Welche Verträge sind konkret betroffen?

Verbraucherdarlehnsverträge (z.B. Autokreditverträge, Leasingverträge) ab Juni 2010
Private Baukredite / Immobiliendarlehn im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016

Es sind nahezu alle Widerrufsbelehrungen, die Banken, Sparkassen und sonstige Kreditinstitute seit 2010 verwendet haben, betroffen.  Das Urteil des EuGH ist bahnbrechend und eröffnet somit Millionen von Verbrauchern die Tür zu einem erfolgreichen Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen.

Nach ersten Schätzungen ist bei den Verbraucherdarlehnsverträgen eine Anzahl von ca. 20 Millionen Verträgen allein im Kfz-Bereich betroffen mit einem Kreditvolumen von ca. 340 Milliarden EUR. Auch Darlehnsverträge über vom Dieselskandal betroffene Kfz können auf diese Art und Weise widerrufen werden, so dass der Diesel zurückgegeben werden kann.

Im Immobilienbereich wurde eine erste Zahl von ca. 1,2 Billionen EUR genannt. Bei Immobilien bietet sich für den Verbraucher eine günstige Umfinanzierung oder vorzeitige Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung an.

In der Praxis wurden viele laufende Gerichtsverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des EuGH, die nunmehr zugunsten der Verbraucher entschieden ist, einfließen zu lassen. Nunmehr sind Verurteilungen der Banken zur Rückabwicklung der Verträge wie am Fließband zu erwarten.Millionen Bankkunden, die ihren Kreditvertrag ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen haben, können nun durch einen immer noch möglichen Widerruf viel Geld sparen.
 

Es ergeben sich folgende Chancen:

Rückabwicklung des Autokredit- oder Leasingvertrags, d.h. Rückgabe des Fahrzeugs  gegen Erstattung aller bereits gezahlten Raten
Umschuldung auf Kredite mit niedrigerem Sollzinssatz und Sicherung des aktuellen Niedrigzinsniveaus für die nächsten Jahre.
Vorzeitige Ablösung eines Baukredits bzw. Immobilienkreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Rückforderung einer in der Vergangenheit an die Bank bzw. Sparkasse gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.
Ablehnung der Abnahme eines Forward-Darlehens ohne Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung
 

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Seit dem Jahr 2013 hat unsere Fachkanzlei für Bankrecht bereits mehr als 10.000 Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen geprüft und stand mehreren Wirtschaftsredaktionen (u.a.Plusminus-ARD, WAZ, WDR Lokalzeit Ruhr, WirtschaftsWoche) zur Rechtslage beim Widerruf von Baukrediten als Experte zur Verfügung.

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Wir vertreten betroffene Bankkunden bundesweit. Viele unserer Fälle konnten kurzfristig außergerichtlich erfolgreich abgeschlossen. Unsere Fachanwälte für Bankrecht beraten Sie gerne!


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