Lassen Sie jetzt Ihr Anliegen prüfen!

Machen Sie noch heute einen Termin aus.

WDR: Versammlungsfreiheit und die AfD der unliebsame Mieter?

Rechtsanwältin Madeleine Walther von der Kanzlei SH Rechtsanwälte in Essen war zu Gast bei der WDR Lokalzeit Ruhr.Thema in der Sendung war: „AfD der unliebsame Mieter“.
Immer wieder stellt sich für Gemeinden und Städte die grundsätzliche Frage, ob öffentliche Einrichtungen der Stadt an Parteien unabhängig von deren politsicher Grundhaltung vermietet werden müssen.
 
Im aktuellen Fall der WDR Lokalzeit Ruhr hatte der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD in der Messe Essen einen Saal angemietet, um dort mit 400 Delegierten die Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufzustellen.
 
Bei der Vermietung öffentlicher Einrichtungen sind die Städte und Gemeinden an verschiedene Regelungen gebunden.
 
Nach den jeweiligen Gemeindeordnungen besteht für die Einwohner einer Gemeinde ein Zugangsrecht zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen, wenn diese für die Öffentlichkeit und nicht nur für Private oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich sind.
 
Wie die Nutzung dieser Einrichtungen erfolgt, kann privatrechtlich (z.B. durch Mietvertrag) oder aber öffentliche-rechtliche (Satzung/ Anstaltsordnung) geregelt werden.
 
Auch juristische Personen oder Personenvereinigungen, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, sind zugangsberechtigt.
 
Werden öffentliche Einrichtungen der Stadt grundsätzlich auch für die Durchführung politischer Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, besteht für Parteien- unabhängig von deren politischer Ausrichtung- ein Nutzungsanspruch.
 
Nach dem sogenannte Parteienprivileg des Artikel 21 des Grundgesetzes genießen politische Parteien einen besonderen Schutz und müssen auch bei den Zugangsmöglichkeiten zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen gleichbehandelt werden, § 5 Absatz 1 Parteiengesetzt.
 
Eine Vermietung darf von den Städten und Gemeinden daher nicht aufgrund der politischen Ausrichtung einer Partei abgelehnt werden. Dies gilt selbst für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, solange sie nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten wurden.
 
Sie haben Fragen rund um die Vermietung? Sprechen Sie uns gerne an und vereinbaren unter 0201/4398680 einen Beratungstermin.

Anwälte für diese Fälle

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt | Betriebswirt (VWA)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für
Oekonomie & Management

Stefan PiotrowskiRechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut
für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

Das könnte Sie auch interessieren

Deutliche Entscheidung des BGH im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Beachten Sie aber bitte, dass Ihre Ansprüche möglicherweise am 31.12.2019 verjähren.

Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Mercedes-Bank

Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18, ist der Widerruf des Autokredits auch drei Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich.

Fahrverbot in Essen und Gelsenkirchen – was nun?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15.11.2018 weitreichende Fahrverbote für das Stadtgebiet von Essen und Gelsenkirchen für Diesel-Autos bis zur Euro 5 Klasse und alte Benziner ausgesprochen. Erstmals ist auch mit der A 40 eine Autobahn betroffen.

Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.