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WDR: Versammlungsfreiheit und die AfD der unliebsame Mieter?

Rechtsanwältin Madeleine Walther von der Kanzlei SH Rechtsanwälte in Essen war zu Gast bei der WDR Lokalzeit Ruhr.Thema in der Sendung war: „AfD der unliebsame Mieter“.
Immer wieder stellt sich für Gemeinden und Städte die grundsätzliche Frage, ob öffentliche Einrichtungen der Stadt an Parteien unabhängig von deren politsicher Grundhaltung vermietet werden müssen.
 
Im aktuellen Fall der WDR Lokalzeit Ruhr hatte der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD in der Messe Essen einen Saal angemietet, um dort mit 400 Delegierten die Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufzustellen.
 
Bei der Vermietung öffentlicher Einrichtungen sind die Städte und Gemeinden an verschiedene Regelungen gebunden.
 
Nach den jeweiligen Gemeindeordnungen besteht für die Einwohner einer Gemeinde ein Zugangsrecht zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen, wenn diese für die Öffentlichkeit und nicht nur für Private oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich sind.
 
Wie die Nutzung dieser Einrichtungen erfolgt, kann privatrechtlich (z.B. durch Mietvertrag) oder aber öffentliche-rechtliche (Satzung/ Anstaltsordnung) geregelt werden.
 
Auch juristische Personen oder Personenvereinigungen, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, sind zugangsberechtigt.
 
Werden öffentliche Einrichtungen der Stadt grundsätzlich auch für die Durchführung politischer Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, besteht für Parteien- unabhängig von deren politischer Ausrichtung- ein Nutzungsanspruch.
 
Nach dem sogenannte Parteienprivileg des Artikel 21 des Grundgesetzes genießen politische Parteien einen besonderen Schutz und müssen auch bei den Zugangsmöglichkeiten zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen gleichbehandelt werden, § 5 Absatz 1 Parteiengesetzt.
 
Eine Vermietung darf von den Städten und Gemeinden daher nicht aufgrund der politischen Ausrichtung einer Partei abgelehnt werden. Dies gilt selbst für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, solange sie nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten wurden.
 
Sie haben Fragen rund um die Vermietung? Sprechen Sie uns gerne an und vereinbaren unter 0201/4398680 einen Beratungstermin.

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