Lassen Sie jetzt Ihr Anliegen prüfen!

Machen Sie noch heute einen Termin aus.

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung entscheidend für Höhe des Arbeitslosengeldes!

Mit Urteil vom 30.08.2018 hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellungsphase bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen ist.
 

Die Klägerin hatte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012 vereinbart. Nach der getroffenen Vereinbarung wurde die Klägerin ab Mai 2011 unter Fortzahlung der monatlichen Vergütung unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt.

Die Klägerin bezog bis März 2013 Krankengeld. Im Anschluss beantragte sie Arbeitslosengeld, das ab dem 25. März 2013 bewilligt wurde. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wurde allerdings die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung nicht berücksichtigt, da die Klägerin faktisch ab Mai 2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden sei. Dies führte dazu, dass sich lediglich ein Anspruch von Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich 28,72€ errechnete.

Durch das BSG wurde nun entschieden, dass die während der Freistellungsphase bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung in die Berechnung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen ist, wodurch sich ein kalendertäglicher Anspruch von 58,41€ ergibt.

Maßgeblich für die Arbeitslosengeld-Bemessung nach § 150 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn, so die Bundesrichter.

Soweit Entscheidungen des Senats ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, wird daran nicht mehr festgehalten.

Die Entscheidung kann sich auch auf bereits erfolgte Bewilligungen von Arbeitslosengeld auswirken. Wir unterstützen Sie gern bei der Prüfung und Durchsetzung möglicher Ansprüche.

Anwälte für diese Fälle

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt | Betriebswirt (VWA)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für
Oekonomie & Management

Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

Rechtsanwalt (angestellt)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das könnte Sie auch interessieren

OLG Dresden lässt Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse zu

Die Verbraucherzentrale Leipzig hat beim Oberlandesgericht Dresden eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse wegen der Berechnung der Grundzinsen eingereicht. Diese wurde nun zugelassen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen.

Widerruf einer Lebens- oder Rentenversicherung auch mindestens 5 Jahre nach Auszahlung noch möglich

Verbraucher können auch Jahre nach Abschluss ihrer Lebens- oder Rentenversicherung vom Widerrufsjoker Gebrauch machen. Aufgrund von fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen und unvollständigen Verbraucherinformationen greife keine Verwirkung, so das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 7 U 46/19, Urteil vom 08.11.18).

Widerrufsjoker kann auch bei SIXT-Leasingverträgen greifen

Das Landgericht München (Aktenzeichen Az. 10 O 9743/18) hat zu Gunsten des Klägers den Widerruf eines Leasingvertrages von SIXT zugelassen. Aufgrund von Formfehlern hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und ermöglichte es dem Kläger so, vom Widerrufsjoker Gebrauch zu nehmen.

Widerrufsjoker geltend machen bei Baufinanzierungen der Badischen Beamtenbank und anderen Volksbanken

Widerrufe sind auf Grund von Formfehlern auch Jahre nach Abschluss eines Vertrages möglich. Verbraucher mit Kreditverträgen der BB, Volksbank, Sparda und PSD Bank aus den Jahren 2010 bis 2014 können vermutlich vom Vertrag zurücktreten.