Kontosperre und Kontokündigung

In welchen Fällen werden wir tätig?

Was Sie jetzt tun sollten

Kontosperre und Kontokündigung sind nicht dasselbe

Darf eine Bank ein Girokonto ordentlich kündigen?

Ein Zahlungsdienstleister kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Zahlungsdiensterahmenvertrag grundsätzlich ordentlich kündigen, wenn ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern darf die Kündigungsfrist regelmäßig zwei Monate nicht unterschreiten.

Der Bundesgerichtshof hat für eine private Bank entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach den damals maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine besondere Abwägung zwischen dem Kündigungsinteresse der Bank und dem Fortführungsinteresse des Kunden voraussetzte.

Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Kündigung automatisch wirksam ist. Zu prüfen bleiben insbesondere die wirksame Vereinbarung des Kündigungsrechts, die Kündigungsfrist, die Form, mögliche Sonderregelungen sowie ein treuwidriges oder widersprüchliches Vorgehen.

Außerordentliche Kündigung und Geldwäscheverdacht

Bei einer außerordentlichen Kündigung beendet die Bank die Geschäftsbeziehung ohne Einhaltung der normalen Kündigungsfrist. Dafür wird grundsätzlich ein wichtiger oder ein besonderer gesetzlicher Grund benötigt.

Banken sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Können sie die gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, dürfen sie eine Geschäftsbeziehung unter bestimmten Voraussetzungen nicht fortsetzen und müssen sie gegebenenfalls beenden.

Das betrifft insbesondere ungeklärte wirtschaftlich Berechtigte, widersprüchliche Angaben zum Geschäftszweck, nicht nachvollziehbare Zahlungsketten, ungewöhnliche Auslandstransaktionen oder fehlende Herkunftsnachweise.

Warum nennt die Bank keinen Grund?

Betroffene erhalten häufig nur den Hinweis, dass eine Auskunft aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich sei. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Bank keinen Grund hat.

Geldwäscherechtliche Vorschriften können die Bank daran hindern, bestimmte Prüfungen, Verdachtsmeldungen oder interne Erkenntnisse offenzulegen. Eine fehlende Begründung macht eine Kündigung daher nicht automatisch unwirksam.

Trotzdem sollte geprüft werden, ob die Kündigungserklärung, der Kontotyp und die von der Bank herangezogenen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zusammenpassen.

Bank verlangt einen Herkunftsnachweis

Bei ungewöhnlichen oder hohen Geldeingängen verlangen Banken häufig einen Nachweis über die Herkunft der Mittel. Welche Unterlagen geeignet sind, hängt vom konkreten Zahlungsvorgang ab.

Wichtig ist, dass Verträge, Zahlungswege, Beträge und Beteiligte miteinander übereinstimmen. Ein bloßer Kontoauszug belegt zwar den Zahlungseingang, erklärt aber nicht immer dessen wirtschaftlichen Hintergrund.

Muss die Bank das Guthaben auszahlen?

Eine Kontokündigung führt grundsätzlich nicht dazu, dass das auf dem Konto vorhandene Guthaben Eigentum der Bank wird. Nach Beendigung der Kontoverbindung ist regelmäßig eine Abrechnung erforderlich.

Die Auszahlung kann sich jedoch verzögern, wenn gesetzliche Transaktionsverbote, behördliche Maßnahmen, Pfändungen, eine geldwäscherechtliche Prüfung oder Unklarheiten über den Verfügungsberechtigten bestehen.

In diesen Fällen muss geklärt werden, ob die Bank die Auszahlung tatsächlich verweigert, lediglich weitere Nachweise verlangt oder wegen eines gesetzlichen Verbots derzeit nicht auszahlen darf.

Anspruch auf ein Basiskonto

Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, haben unter den Voraussetzungen des Zahlungskontengesetzes grundsätzlich einen Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages.

Die Bank darf einen vollständigen Antrag nur aus den gesetzlich bestimmten Gründen ablehnen. Ein bereits bestehendes Konto steht dem Anspruch insbesondere dann nicht zwingend entgegen, wenn dieses gekündigt wurde oder tatsächlich nicht mehr für den Zahlungsverkehr genutzt werden kann.

Wird der Antrag abgelehnt, muss die Bank die Ablehnung grundsätzlich innerhalb von zehn Geschäftstagen erklären. Verbraucher können bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Verwaltungsverfahren beantragen.

Wie wir bei Kontosperren und Kontokündigungen unterstützen

Für wen wir tätig werden

Welche Unterlagen benötigen wir?

Für eine erste rechtliche Einordnung sind insbesondere hilfreich:

• Sperrmitteilung oder Kündigungsschreiben der Bank;
• vollständiger Kontovertrag und einbezogene Geschäftsbedingungen;
• Schriftverkehr mit der Bank;
• aktuelle Kontoauszüge und Saldenübersicht;
• Liste der blockierten oder zurückgewiesenen Zahlungen;
• von der Bank verlangte Nachweise;
• bereits eingereichte Herkunftsnachweise;
• bei Unternehmen Handelsregisterauszug und Angaben zum Geschäftsmodell;
• Verträge und Rechnungen zu auffälligen Transaktionen;
• Angaben zu fälligen Löhnen, Steuern und sonstigen Verpflichtungen;
• Informationen über weitere nutzbare Privat- oder Geschäftskonten.

So prüfen wir Ihren Fall

Häufige Fragen zu Kontosperren und Kontokündigungen

Darf die Bank mein Konto ohne Angabe eines Grundes kündigen?

Bei einem gewöhnlichen unbefristeten Girovertrag einer privaten Bank kann eine ordentliche Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne ausführliche Begründung möglich sein. Erforderlich sind jedoch ein vereinbartes Kündigungsrecht und die Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist. Für Basiskonten und bestimmte öffentlich-rechtliche Kreditinstitute können andere Regeln gelten.

Wie lange darf eine Kontosperre dauern?

Eine allgemeine feste Höchstdauer besteht nicht für jede Art der Kontosperre. Die zulässige Dauer hängt vom Sperrgrund, den gesetzlichen Prüfpflichten, behördlichen Maßnahmen und der Mitwirkung des Kontoinhabers ab. Eine unverhältnismäßig lange Sperre sollte rechtlich überprüft werden.

Muss die Bank mir einen Geldwäscheverdacht mitteilen?

Nein. Geldwäscherechtliche Vorschriften können die Bank daran hindern, eine Verdachtsmeldung oder Einzelheiten interner Prüfungen offenzulegen. Deshalb kann eine Bank die Begründung ihrer Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.

Kann ich die sofortige Freigabe gerichtlich erzwingen?

In dringenden Fällen kann eine einstweilige Verfügung geprüft werden. Dafür müssen ein Anspruch auf Freigabe oder Fortführung sowie besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden. Ob ein Eilverfahren sinnvoll ist, hängt stark vom Sperrgrund und von den verfügbaren Nachweisen ab.

Was kann ich tun, wenn meine Bank das Guthaben nicht auszahlt?

Zunächst muss geklärt werden, ob eine bloße Verzögerung, eine gesetzliche Sperre, eine Pfändung oder eine endgültige Auszahlungsverweigerung vorliegt. Danach kann die Bank zur Abrechnung, Benennung der erforderlichen Unterlagen oder Auszahlung aufgefordert werden.

Habe ich als Unternehmen Anspruch auf ein neues Geschäftskonto?

Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Eröffnung eines Geschäftskontos besteht regelmäßig nicht. Der Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz betrifft grundsätzlich Verbraucher und nicht die überwiegend gewerbliche Nutzung.

Welche Kosten entstehen für die rechtliche Prüfung?

Die Kosten richten sich nach Dringlichkeit, Umfang, wirtschaftlicher Bedeutung und gewünschter Tätigkeit. Vor der Beauftragung informieren wir Sie über das vorgesehene Vergütungsmodell. Bei einem gerichtlichen Eilverfahren entstehen zusätzlich Gerichts- und Verfahrenskosten.