Chance auf Erstattung von Zinssicherungsgebühr (Zinscap-Prämie)

Zinscap-Prämie nach BGH unzulässig – Sie können die bereits gezahlte Gebühr zurückverlangen

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2018 – XI ZR 790/16 entschieden, dass eine von der Apobank verwendete Klausel zur Zinscap-Prämie unzulässig ist. Die betroffene Vertragsklausel lautet wie folgt:

"Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel*

*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.  

Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig."

und
    
"Zinssicherungsgebühr: ...% Zinssatz p.a. …% variabel*

*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.  

Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig."

Diese Klausel findet sich insbesondere in Verträgen mit einem variablen Zinssatz.
 

Chance auf Erstattung von Zinssicherungsgebühr (Zinscap-Prämie)

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der Zinscap-Prämie um ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Überlassung eines Darlehens handelt. Die Erhebung eines solchen Entgeltes ist, wie der BGH bereits mehrfach bei der Erhebung von Bearbeitungsgebühren festgestellt hat, gem. § 307 BGB unzulässig. Im vorliegenden Fall ist die Klausel laufzeitunabhängig ausgestattet, da sie sofort fällig ist und für den Fall der vorzeitigen Beendigung in den Vertragsbedingungen keine Erstattung vorgesehen ist.


Es besteht daher die Möglichkeit, die bereits gezahlte Zinscap-Prämie zurückzufordern.

Dies bedeutet, dass jeder Darlehensnehmer die Zinscap-Prämie von der Bank zurückverlangen kann. Fraglich ist lediglich, ob der Rückzahlungsanspruch möglicherweise verjährt ist.

Zur Frage der Verjährung hat sich der BGH in seinem Urteil nicht geäußert.

Hier ist zwischen folgenden varianten zu unterscheiden:

a)    Vertrag nach dem 31.12.2014 abgeschlossen
Darlehensnehmer, die ihren Vertrag nach dem 31.12.2014 abgeschlossen haben, sind hier auf der sicheren Seite, da ihr Erstattungsanspruch frühestens am 31.12.2018 verjährt. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt frühestens am Ende des Jahres, an dem die Zinscap-Prämie fällig gewesen ist (in der Regel der Zeitpunkt des Vertragsschlusses).

b)    Vertrag vor dem 01.01.2015 abgeschlossen
Hier bedarf es noch einer Klarstellung seitens der Gerichte.
Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 BGB zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den Anspruch begründenden Tatsachen erlangt.

Fraglich ist, wann dies der Fall ist.
Hier kommen mehrere Zeitpunkte in Betracht. Man könnte (wie es der BGH bei den Bearbeitungsgebühren getan hat) auf den Zeitpunkt der oberlandesgerichtlichen Entscheidung abstellen. Man kann jedoch auch die Auffassung vertreten, dass es der Zeitpunkt der BGH-Entscheidung ist.
Die Beantwortung dieser Frage bedarf einer weiteren gerichtlichen Klärung. Zudem besteht bei noch laufenden Darlehensverträgen die Möglichkeit, gegenüber noch zukünftig anfallenden Darlehensraten die Aufrechnung mit dem (auch bereits verjährten) Rückzahlungsanspruch zu erklären.

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