Dienstunfähigkeit und drohende Zwangspensionierung

Rechtliche Prüfung für Beamte, Polizeibeamte, Lehrer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht, Polizeidienstfähigkeit und Versorgung

Droht Ihnen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit?

Eine länger andauernde Erkrankung, häufige Fehlzeiten oder Zweifel an der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit können ein Zurruhesetzungsverfahren auslösen. Für die betroffene Beamtin oder den betroffenen Beamten geht es dabei nicht nur um den aktuellen Arbeitsplatz, sondern häufig um die weitere Laufbahn, die Besoldung und die langfristige Versorgung.

Die Feststellung einer gesundheitlichen Einschränkung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass eine vorzeitige Pensionierung rechtmäßig ist. Vor einer Zurruhesetzung müssen insbesondere die medizinische Tatsachengrundlage, eine mögliche anderweitige Verwendung und eine begrenzte Dienstfähigkeit geprüft werden.

SH Rechtsanwälte begleitet Beamte bereits bei der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung, prüft amts- und polizeiärztliche Gutachten und vertritt Betroffene im Widerspruchsverfahren, im gerichtlichen Eilverfahren und vor den Verwaltungsgerichten.

Untersuchungsanordnung oder Zurruhesetzungsverfügung erhalten?

Zugangstag dokumentieren und Unterlagen frühzeitig prüfen lassen

Teilen Sie uns bitte mit, wann Ihnen das Schreiben zugegangen ist, ob bereits ein Untersuchungstermin bestimmt wurde und ob die Versetzung in den Ruhestand nur angekündigt oder bereits verfügt worden ist.

Wobei unterstützen wir Sie?

Ärztliche Untersuchung

Prüfung der Aufforderung zu einer amtsärztlichen, polizeiärztlichen, fachärztlichen oder psychiatrischen Untersuchung.

Medizinisches Gutachten

Prüfung, ob das Gutachten nachvollziehbare medizinische Feststellungen und belastbare Aussagen zur dienstlichen Leistungsfähigkeit enthält.

Anderweitige Verwendung

Prüfung, ob eine gesundheitlich geeignete Verwendung auf einem anderen Dienstposten oder in einer anderen Laufbahn möglich ist.

Begrenzte Dienstfähigkeit

Prüfung, ob eine Weiterbeschäftigung mit reduzierter Arbeitszeit anstelle einer vollständigen Zurruhesetzung möglich ist.

Polizeidienstunfähigkeit

Prüfung der besonderen gesundheitlichen Anforderungen im Polizeivollzugsdienst und möglicher Verwendungen innerhalb oder außerhalb des Polizeivollzugsdienstes.

Private Versicherung

Prüfung möglicher Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeits- oder Dienstunfähigkeitsversicherung durch Fachanwälte für Versicherungsrecht.

Wann gilt eine Beamtin oder ein Beamter als dienstunfähig?

Dienstunfähigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten des übertragenen Amtes zu erfüllen.

Bei Bundesbeamten ist die Dienstunfähigkeit insbesondere in § 44 BBG geregelt. Für Landes- und Kommunalbeamte gelten § 26 BeamtStG und die ergänzenden Vorschriften des jeweiligen Landesrechts.

Bei länger andauernden Fehlzeiten kann gesetzlich vermutet werden, dass Dienstunfähigkeit vorliegt. Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 BBG kann als dienstunfähig auch angesehen werden, wer innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hat und bei dem keine Aussicht besteht, innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig zu werden.

Diese sogenannte Fehlzeitenregelung ersetzt jedoch nicht in jedem Fall eine sorgfältige medizinische und dienstrechtliche Prüfung. Außerdem unterscheiden sich die Regelungen des Bundes und der Länder in einzelnen Punkten.

Dienstunfähigkeit ist nicht dasselbe wie Arbeitsunfähigkeit

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung betrifft zunächst die vorübergehende Unfähigkeit, den Dienst aktuell auszuüben. Dienstunfähigkeit im beamtenrechtlichen Sinn setzt dagegen eine auf Dauer angelegte Prognose zur Erfüllung der Dienstpflichten voraus.

Auch eine bestimmte Diagnose führt nicht automatisch zur Dienstunfähigkeit. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen der Erkrankung auf die dienstliche Leistungsfähigkeit und das innegehabte Amt.

Erkrankungen wie Depressionen, Burn-out, posttraumatische Belastungsstörungen, Rückenleiden oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen können je nach Tätigkeit und Ausprägung sehr unterschiedlich zu bewerten sein.

Muss ich einer amtsärztlichen Untersuchung folgen?

Beamtinnen und Beamte müssen bei berechtigten Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit grundsätzlich an der medizinischen Aufklärung mitwirken. Eine Untersuchungsanordnung muss jedoch bestimmten inhaltlichen Anforderungen entsprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 17.10 entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung ihren Anlass erkennen lassen muss. Die betroffene Person muss nachvollziehen können, ob die genannten Umstände die Zweifel des Dienstherrn an ihrer Dienstfähigkeit rechtfertigen.

Eine Untersuchungsanordnung ist zwar grundsätzlich kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Ihre Rechtmäßigkeit kann aber im weiteren Verfahren erhebliche Bedeutung haben. Eine Untersuchung sollte deshalb weder ohne Prüfung verweigert noch unvorbereitet wahrgenommen werden.

BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 17.10

Vor der Untersuchung beachten

Prüfen Sie, welche Fragen der Dienstherr medizinisch klären lassen möchte. Stellen Sie eigene Befundberichte, Angaben zu Behandlungen, Medikamenten, Therapieverläufen und vorhandenen Belastungserprobungen zusammen.

Schildern Sie Beschwerden wahrheitsgemäß, aber möglichst konkret und bezogen auf Ihre dienstlichen Aufgaben. Pauschale Selbsteinschätzungen helfen häufig weniger als eine nachvollziehbare Darstellung der vorhandenen und fehlenden Leistungsfähigkeiten.

Unterschreiben Sie weitreichende Schweigepflichtentbindungen oder Einwilligungen in die Übermittlung medizinischer Unterlagen nicht ungeprüft.

Welche Anforderungen gelten für das amtsärztliche Gutachten?

Der Dienstherr trifft die rechtliche Entscheidung über die Dienstunfähigkeit. Die Amtsärztin oder der Amtsarzt liefert hierfür die medizinische Grundlage.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2015 – 2 C 37.13 muss ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes Gutachten sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen als auch die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die dienstliche Leistungsfähigkeit darstellen.

Eine bloße Mitteilung wie „dauerhaft dienstunfähig“ kann unzureichend sein, wenn nicht nachvollziehbar wird, welche Funktionen noch möglich sind, welche Einschränkungen bestehen und auf welcher medizinischen Grundlage die Prognose beruht.

BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37.13

Weiterverwendung vor Versorgung

Die Dienstunfähigkeit im bisherigen Amt ist eine notwendige, aber nicht immer eine ausreichende Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand. Eine vorzeitige Pensionierung ist grundsätzlich das letzte Mittel.

Der Dienstherr muss prüfen, ob die Beamtin oder der Beamte auf einem anderen gesundheitlich geeigneten Dienstposten weiterverwendet werden kann. Die Suche ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2015 – 2 C 37.13 muss die Suche sowohl aktuell freie als auch in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzende Dienstposten einbeziehen. Die Suchanfrage muss die verbleibende Leistungsfähigkeit sachlich beschreiben.

Diagnosen und detaillierte medizinische Befunde dürfen dabei nicht ohne Erforderlichkeit innerhalb der Verwaltung verbreitet werden. Regelmäßig genügt eine Beschreibung der konkreten Leistungseinschränkungen.

Ob die gesetzliche Suchpflicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, gehört deshalb zu den zentralen Prüfungspunkten eines Zurruhesetzungsverfahrens.

Was bedeutet begrenzte Dienstfähigkeit?

Kann die Beamtin oder der Beamte die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, kann begrenzte Dienstfähigkeit vorliegen. Für Bundesbeamte ist sie in § 45 BBG, für Landesbeamte grundsätzlich in § 27 BeamtStG in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht geregelt.

Bei begrenzter Dienstfähigkeit bleibt die betroffene Person im aktiven Beamtenverhältnis. Die Arbeitszeit wird entsprechend dem festgestellten Leistungsvermögen reduziert. Dies ist rechtlich etwas anderes als freiwillige Teilzeit und ebenfalls etwas anderes als eine vollständige Versetzung in den Ruhestand.

Das Bundesverwaltungsgericht beschreibt die begrenzte Dienstfähigkeit als Teil des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung“. Vor einer vollständigen Zurruhesetzung muss daher geprüft werden, ob vorhandenes Restleistungsvermögen noch sinnvoll eingesetzt werden kann.

Neben der gesundheitlichen Einschätzung sind die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen zu berücksichtigen. Eine genaue Berechnung hängt vom Dienstherrn und dem jeweils geltenden Besoldungsrecht ab.

Besonderheit im Polizeivollzugsdienst

Polizeidienstunfähigkeit ist nicht automatisch allgemeine Dienstunfähigkeit

Die Polizeidienstfähigkeit richtet sich nach den besonderen gesundheitlichen Anforderungen der gesamten Laufbahn im Polizeivollzugsdienst. Diese Anforderungen können strenger sein als die Anforderungen eines allgemeinen Verwaltungsamtes.

Wer beispielsweise bestimmte Einsatz-, Waffen- oder Vollzugstätigkeiten gesundheitlich nicht mehr wahrnehmen kann, ist deshalb nicht zwangsläufig für jede Tätigkeit im öffentlichen Dienst ungeeignet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2014 – 2 B 97.13 entschieden, dass ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden darf, wenn im Polizeidienst ein geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht.

Je nach Bundes- oder Landesrecht ist zudem zu prüfen, ob ein Laufbahnwechsel oder eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst möglich und zumutbar ist.

BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 – 2 B 97.13

Gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst

Von der Polizeidienstunfähigkeit bereits ernannter Polizeibeamter ist die gesundheitliche Eignungsprüfung von Bewerbern zu unterscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 – 2 C 4.24 entschieden, dass die gesundheitliche Eignung eines aktuell polizeidienstfähigen Bewerbers wegen einer Vorerkrankung nur verneint werden darf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Prognose rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Polizeidienstunfähigkeit eintreten wird.

BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 – 2 C 4.24

Wie läuft ein Zurruhesetzungsverfahren ab?

1. Zweifel des Dienstherrn

Fehlzeiten, ärztliche Unterlagen oder dienstliche Beobachtungen führen zu Zweifeln an der dauerhaften Dienstfähigkeit.

2. Untersuchungsanordnung

Die betroffene Person wird zur amts-, polizei- oder fachärztlichen Begutachtung aufgefordert.

3. Anhörung

Vor der Zurruhesetzung erhält die Beamtin oder der Beamte regelmäßig Gelegenheit, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen.

4. Entscheidung

Der Dienstherr entscheidet über Weiterverwendung, begrenzte Dienstfähigkeit oder Versetzung in den Ruhestand.

Was kann man gegen die Zurruhesetzung unternehmen?

Das richtige Vorgehen hängt vom Dienstherrn, dem anwendbaren Bundes- oder Landesrecht und dem jeweiligen Verfahrensstand ab. Je nach Rechtslage kommen ein Widerspruch und anschließend eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht.

In bestimmten Konstellationen entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs. Dann kann zusätzlich ein gerichtlicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz notwendig sein.

Geprüft werden insbesondere:

  • die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung;
  • die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens;
  • die korrekte Prognose der dauerhaften Dienstunfähigkeit;
  • eine mögliche anderweitige Verwendung;
  • eine mögliche begrenzte Dienstfähigkeit;
  • die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung;
  • die Anhörung und weitere Verfahrensvorgaben;
  • die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen.

Welche finanziellen Folgen kann die Zurruhesetzung haben?

Mit der Versetzung in den Ruhestand endet grundsätzlich die aktive Besoldung. An ihre Stelle treten Versorgungsbezüge. Deren Höhe hängt insbesondere von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und möglichen Versorgungsabschlägen ab.

Bei jüngeren Beamten oder einer kurzen ruhegehaltfähigen Dienstzeit können die langfristigen Unterschiede erheblich sein. Hinzukommen mögliche Auswirkungen auf Beihilfe, private Krankenversicherung, Zulagen und den weiteren beruflichen Werdegang.

Vor einer Entscheidung über rechtliche Schritte sollte deshalb nicht nur die medizinische Frage, sondern auch die voraussichtliche finanzielle Entwicklung betrachtet werden.

Streitwert und Kosten eines gerichtlichen Verfahrens

Die gesetzlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richten sich nach dem vom Gericht festgesetzten Streitwert. Bei Verfahren gegen eine vollständige Versetzung in den Ruhestand kann dieser wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des beamtenrechtlichen Status erheblich sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 – 2 B 30.09 klargestellt, dass der Streitwert bei einem vollständigen Angriff gegen die Zurruhesetzung nach den besonderen statusrechtlichen Regelungen des Gerichtskostengesetzes zu bestimmen und nicht ohne Weiteres zu halbieren ist.

In einem Beschluss vom 4. Dezember 2025 – 2 B 34.25 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wert eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit auf 50.164,44 Euro fest.

Dieser Betrag ist lediglich ein Beispiel aus einem konkreten Verfahren. Der Streitwert Ihres Falls hängt unter anderem von Besoldungsgruppe, Status, Verfahrensgegenstand und gerichtlicher Festsetzung ab.

BVerwG, Beschluss vom 04.12.2025 – 2 B 34.25

Kostentransparenz vor Einleitung des Verfahrens

Vor gerichtlichen Schritten besprechen wir mit Ihnen die voraussichtlichen gesetzlichen Gebühren, Gerichtskosten, das Kostenrisiko und eine gegebenenfalls bestehende Rechtsschutzversicherung. Eine belastbare Berechnung ist erst nach Kenntnis des Statusamtes, der Besoldung und des konkreten Verfahrensziels möglich.

Beamtenrecht und Versicherungsrecht

Zahlt meine private Dienstunfähigkeitsversicherung?

Die beamtenrechtliche Versetzung in den Ruhestand und der Anspruch aus einer privaten Berufsunfähigkeits- oder Dienstunfähigkeitsversicherung sind rechtlich getrennt zu prüfen.

Entscheidend ist, welche Dienstunfähigkeitsklausel der konkrete Versicherungsvertrag enthält. Manche Bedingungen knüpfen an die Versetzung oder Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit an. Andere Verträge verlangen zusätzlich einen eigenen medizinischen Nachweis oder enthalten besondere Regelungen für Polizeivollzugsbeamte.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Mai 2023 – IV ZR 58/22 zur Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel entschieden. Danach hängt die Leistung entscheidend vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen und den Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Entscheidung ab.

Eine Zurruhesetzungsverfügung sollte daher gemeinsam mit dem Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen und den medizinischen Unterlagen geprüft werden.

BGH, Urteil vom 31.05.2023 – IV ZR 58/22

Dienstunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung

Dienstunfähigkeit

Beamtenrechtliche Frage, ob die Dienstpflichten des Amtes dauerhaft erfüllt werden können und eine Weiterverwendung möglich ist.

Berufsunfähigkeit

Versicherungsrechtliche Frage nach den Bedingungen einer privaten Berufsunfähigkeits- oder Dienstunfähigkeitsversicherung.

Erwerbsminderung

Sozialversicherungsrechtliche Frage, in welchem Umfang eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch möglich ist.

Rückkehr in den aktiven Dienst nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit muss nicht endgültig sein. Wird die Dienstfähigkeit später wiederhergestellt, kann eine erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis in Betracht kommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15. November 2022 entschieden, dass der Dienstherr einem rechtzeitig gestellten Reaktivierungsantrag grundsätzlich entsprechen muss, wenn die Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist und keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Der Dienstherr darf die Reaktivierung nicht allein so lange hinausschieben, bis bereits ein konkreter amtsangemessener Dienstposten gefunden wurde. Maßgeblich ist, ob überhaupt eine zumutbare Verwendungsmöglichkeit besteht.

BVerwG zur Reaktivierung vom 15.11.2022

Welche Unterlagen benötigen wir?

Für eine erste rechtliche Prüfung sind insbesondere hilfreich:

  • die Untersuchungsanordnung des Dienstherrn;
  • das Datum des Zugangs und ein bereits bestimmter Untersuchungstermin;
  • die Anhörung zur beabsichtigten Zurruhesetzung;
  • amts-, polizei- und fachärztliche Gutachten oder Stellungnahmen;
  • vorhandene Befundberichte behandelnder Ärzte;
  • die Zurruhesetzungsverfügung, soweit bereits erlassen;
  • Angaben zu Statusamt, Dienstposten und konkreten Aufgaben;
  • Angaben zu möglichen anderen Verwendungen;
  • Besoldungsmitteilungen und eine vorhandene Versorgungsauskunft;
  • bei privater Absicherung den Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen;
  • Unterlagen der Rechtsschutzversicherung.

So prüfen wir Ihren Fall

1. Verfahrensstand

Wir klären Zugang, Termine, Rechtsbehelfe und eine mögliche gerichtliche Dringlichkeit.

2. Medizinische Grundlage

Wir prüfen, ob Gutachten, Prognose und beschriebene Leistungseinschränkungen nachvollziehbar sind.

3. Alternativen

Geprüft werden Weiterverwendung, Laufbahnwechsel und begrenzte Dienstfähigkeit.

4. Gesamtstrategie

Wir berücksichtigen Beamtenrecht, Versorgung, Versicherung und die weitere berufliche Perspektive.

Häufige Fragen zur Dienstunfähigkeit

Bin ich nach längerer Krankheit automatisch dienstunfähig?

Nein. Längere Fehlzeiten können Zweifel an der Dienstfähigkeit begründen und eine gesetzliche Vermutungsregel auslösen. Für die Zurruhesetzung müssen aber die medizinische Prognose und die gesetzlichen Voraussetzungen des konkreten Beamtenverhältnisses geprüft werden.

Darf ich die amtsärztliche Untersuchung verweigern?

Eine pauschale Verweigerung kann erhebliche dienstrechtliche Nachteile haben. Der Dienstherr kann unter bestimmten Voraussetzungen nachteilige Schlüsse ziehen. Vor einer Verweigerung sollte deshalb die Untersuchungsanordnung rechtlich geprüft werden.

Darf der Dienstherr meine Diagnose erfahren?

Der Dienstherr benötigt regelmäßig die medizinisch begründete Einschätzung zur dienstlichen Leistungsfähigkeit, aber nicht uneingeschränkt sämtliche Diagnosen und Behandlungsunterlagen. Welche Informationen übermittelt werden dürfen, hängt vom Zweck und der Erforderlichkeit ab.

Muss vor der Zwangspensionierung ein anderer Dienstposten gesucht werden?

Grundsätzlich gilt der Vorrang der Weiterverwendung. Die genaue Reichweite der Suchpflicht hängt vom Bundes- oder Landesrecht ab. Regelmäßig muss sich die Suche auf den Bereich des Dienstherrn und gesundheitlich geeignete freie oder absehbar frei werdende Dienstposten erstrecken.

Was ist begrenzte Dienstfähigkeit?

Bei begrenzter Dienstfähigkeit kann die Beamtin oder der Beamte die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen. Die Person bleibt im aktiven Dienst; die Arbeitszeit und regelmäßig auch die Bezüge werden nach den geltenden Vorschriften angepasst.

Ist Polizeidienstunfähigkeit dasselbe wie Dienstunfähigkeit?

Nein. Polizeidienstfähigkeit bezieht sich auf die besonderen gesundheitlichen Anforderungen der gesamten Laufbahn im Polizeivollzugsdienst. Auch bei Polizeidienstunfähigkeit muss geprüft werden, ob eine anderweitige Verwendung möglich ist.

Zahlt eine private Dienstunfähigkeitsversicherung automatisch?

Nicht zwingend. Entscheidend sind der Wortlaut der Dienstunfähigkeitsklausel, die beamtenrechtliche Entscheidung und die weiteren Versicherungsbedingungen. Die Ansprüche sollten versicherungsrechtlich gesondert geprüft werden.

Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Eine Kostenübernahme kann bestehen, wenn der Vertrag Verwaltungsrechtsschutz für dienst- und versorgungsrechtliche Angelegenheiten umfasst. Ob auch außergerichtliche Tätigkeiten oder versicherungsrechtliche Ansprüche eingeschlossen sind, hängt vom konkreten Tarif ab.

Kann ich nach einer Genesung wieder in den aktiven Dienst zurückkehren?

Ja. Wird die Dienstfähigkeit wiederhergestellt, kann innerhalb der gesetzlichen Fristen eine Reaktivierung beantragt werden. Die Voraussetzungen und Fristen richten sich nach dem für das Beamtenverhältnis geltenden Recht.

Fachübergreifende Prüfung

Beamtenrecht und Versicherungsrecht aus einer Hand

Bei einer drohenden Zwangspensionierung greifen häufig mehrere Rechtsgebiete ineinander. Neben der Rechtmäßigkeit des Zurruhesetzungsverfahrens können Versorgungsbezüge, Beihilfe, private Krankenversicherung sowie Ansprüche aus einer Dienstunfähigkeitsversicherung betroffen sein.

SH Rechtsanwälte verbindet Erfahrung im Beamtenrecht mit fachanwaltlicher Spezialisierung im Versicherungsrecht. Dadurch können beamtenrechtliches Verfahren und private Absicherung aufeinander abgestimmt geprüft werden.

Droht Ihnen eine Versetzung in den Ruhestand?

Senden Sie uns die Untersuchungsanordnung, vorhandene Gutachten, die Anhörung oder Zurruhesetzungsverfügung und eine kurze Darstellung Ihres Dienstpostens. Teilen Sie uns bitte den Zugangstag und einen bereits bestimmten Untersuchungstermin mit.

Mandatsanfrage senden 0201 439 86 80

Wichtiger Hinweis zu Mandat und Fristen: Durch eine Anfrage oder die Übersendung von Unterlagen entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Die Mandatsübernahme erfolgt erst nach einer Interessenkollisionsprüfung und ausdrücklichen Bestätigung durch SH Rechtsanwälte. Bis zu dieser Bestätigung werden keine Fristen übernommen oder überwacht.