Arbeitszeitverstöße und unerlaubtes Fernbleiben

Typische Vorwürfe bei Arbeitszeit und Fehlzeiten

Nicht jeder Arbeitszeitverstoß ist Arbeitszeitbetrug

Der Begriff Arbeitszeitbetrug wird häufig vorschnell verwendet. Für die disziplinarrechtliche Bewertung ist entscheidend, was tatsächlich geschehen ist und mit welchem Wissen und Willen gehandelt wurde.

Ein Bedienungsfehler, ein Missverständnis über die Gleitzeit, eine unklare Homeoffice-Regelung oder eine fehlerhafte manuelle Korrektur ist nicht automatisch mit einer vorsätzlichen Täuschung gleichzusetzen.

Von einem besonders belastenden Vorwurf kann dagegen auszugehen sein, wenn über längere Zeit bewusst nicht geleistete Arbeitszeit eingetragen oder gegenüber dem Dienstherrn eine Anwesenheit vorgetäuscht wurde.

Deshalb müssen jede einzelne Buchung, der technische Ablauf und die dafür gegebene Erklärung überprüft werden.

Falsch erfasste Arbeitszeit kann bereits vor der Verbeamtung relevant sein

Im Urteil vom 6. März 2025 – 26 K 86/24 prüfte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die charakterliche Eignung eines Beamten auf Widerruf. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, innerhalb von knapp drei Monaten 52 Stunden und 10 Minuten Dienstzeit erfasst zu haben, die tatsächlich nicht geleistet worden sei.

Das Gericht stellte heraus, dass bei Arbeitszeitverstößen je nach Schwere grundsätzlich das gesamte Spektrum disziplinarrechtlicher Maßnahmen in Betracht kommen kann. In dem konkreten Fall hielt es bei einem Lebenszeitbeamten mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge für wahrscheinlich.

Die Entscheidung zeigt zugleich, dass Arbeitszeitvorwürfe bei Beamten auf Probe oder Widerruf nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch im Rahmen der charakterlichen Eignung bewertet werden können.

VG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2025 – 26 K 86/24

Wann kann unerlaubtes Fernbleiben zur Entfernung führen?

Vorsätzliches vollständiges Fernbleiben vom Dienst über mehrere Monate wird in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung regelmäßig als besonders schweres Dienstvergehen angesehen.

Vergleichbar kann ein Fall sein, in dem eine Beamtin oder ein Beamter wiederholt an ganzen Tagen oder in längeren zusammenhängenden Abschnitten nicht zum Dienst erscheint und die Fehlzeiten insgesamt einen monatelangen Umfang erreichen.

Davon zu unterscheiden sind stundenweise Verspätungen, unzutreffende Einzelbuchungen oder ein Streit über den Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit.

Auch bei längerem Fernbleiben sind gesundheitliche Ursachen, Kommunikation mit dem Dienstherrn, ärztliche Unterlagen, Verschulden und weitere entlastende Umstände zu prüfen.

Können Dienstbezüge rückwirkend entfallen?

Schuldhaftes Fernbleiben kann neben dem Disziplinarverfahren zu einem Verlust der Besoldung für die nicht geleistete Dienstzeit führen. Dies gilt grundsätzlich auch für Teile eines Arbeitstages.

Für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen ist der Besoldungsverlust in § 11 LBesG NRW geregelt. Für Bundesbeamte gilt § 9 BBesG.

Die Feststellung des Besoldungsverlusts und das Disziplinarverfahren sind rechtlich voneinander zu unterscheiden. Ein Besoldungsabzug schließt eine zusätzliche disziplinarrechtliche Verfolgung nicht aus.

Zu prüfen sind insbesondere Zeitraum, tatsächliche Dienstleistung, Genehmigung, Verschulden, Berechnung des Abzugs und die Rechtsbehelfsbelehrung.

§ 11 LBesG NRW § 9 BBesG

Krankheit, Krankmeldung und ärztliche Bescheinigung

Eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ist grundsätzlich kein unerlaubtes Fernbleiben. Die Erkrankung und ihre voraussichtliche Dauer müssen jedoch entsprechend den geltenden Vorgaben angezeigt werden.

In Nordrhein-Westfalen sehen die Verwaltungsvorschriften zu § 62 LBG NRW grundsätzlich eine unverzügliche Krankmeldung vor. Bei längerer Dienstunfähigkeit ist regelmäßig eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen; bei Zweifeln kann die Behörde sie auch früher verlangen.

Eine verspätete Krankmeldung, ein fehlendes Attest und die Frage, ob tatsächlich Dienstunfähigkeit bestand, müssen voneinander unterschieden werden.

Vor einer Stellungnahme sollten Meldungen, ärztliche Unterlagen, Nachrichten an Vorgesetzte und die konkrete Dienstanweisung gesichert werden.

Was können Zeiterfassung und Zugangsdaten beweisen?

Elektronische Zeiterfassungen dokumentieren häufig Buchungszeit, Benutzerkonto und nachträgliche Korrekturen. Zugangssysteme können Hinweise darauf geben, wann ein Gebäude betreten oder verlassen wurde.

Diese Daten beweisen jedoch nicht immer vollständig, ob außerhalb des Gebäudes gearbeitet wurde, eine dienstliche Abwesenheit bestand, mobiles Arbeiten erlaubt war oder die Zeit später zulässig ausgeglichen wurde.

Zu berücksichtigen sind außerdem Dienstreisen, Außentermine, Bereitschaftsdienst, Pausenregelungen, Zeitausgleich, Mehrarbeitsguthaben und individuelle Absprachen.

Deshalb sollten Zeiterfassung, Kalender, E-Mails, Dienstpläne und dienstliche Vorgänge gemeinsam ausgewertet werden.

Welche Disziplinarmaßnahme kann drohen?

Es gibt keine automatische Sanktion für jeden Arbeitszeitverstoß. Abhängig vom Einzelfall kommen unterschiedliche Maßnahmen in Betracht.

Maßgeblich sind insbesondere:

• Dauer und Umfang der nicht geleisteten Zeit;
• Anzahl und Häufigkeit der Verstöße;
• vorsätzliche Täuschung oder fahrlässiger Fehler;
• manuelle Veränderung der Zeiterfassung;
• finanzieller Schaden für den Dienstherrn;
• vorherige Hinweise, Ermahnungen oder Disziplinarmaßnahmen;
• Nachholung der Arbeitszeit;
• gesundheitliche oder persönliche Belastungen;
• bisherige dienstliche Leistungen;
• Einsicht und Verhalten nach Bekanntwerden des Vorwurfs.

Was muss im Einzelfall geprüft werden?

• Welche konkreten Tage und Uhrzeiten werden beanstandet?
• Wie wurden Beginn, Ende und Pausen erfasst?
• Gab es Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit oder Kernarbeitszeit?
• War mobiles Arbeiten oder Homeoffice genehmigt?
• Bestanden Außentermine, Dienstreisen oder Bereitschaftsdienste?
• Wurden Zeiten später zulässig ausgeglichen?
• Wer nahm manuelle Korrekturen vor?
• Welche Dienstvereinbarungen und Anweisungen galten?
• Gab es frühere Hinweise oder Abmahnungen?
• Bestanden gesundheitliche oder persönliche Gründe?
• Ist ein Besoldungsverlust festgestellt worden?
• Läuft zusätzlich ein Straf- oder Disziplinarverfahren?

So prüfen wir Ihren Fall

Welche Unterlagen benötigen wir?

• Anhörungsschreiben oder Einleitungsverfügung;
• Datum des Zugangs und gesetzte Fristen;
• Aufstellung der beanstandeten Zeiten;
• Arbeitszeitkonto und Zeiterfassungsübersichten;
• manuelle Korrekturbuchungen;
• Dienstvereinbarung und Arbeitszeitregelungen;
• Genehmigungen für Homeoffice oder mobiles Arbeiten;
• Dienstpläne, Kalender und Terminübersichten;
• E-Mails oder Nachrichten zu Arbeitszeiten und Abwesenheiten;
• Krankmeldungen und ärztliche Bescheinigungen;
• Bescheid über einen möglichen Besoldungsverlust;
• bereits abgegebene Stellungnahmen;
• Unterlagen Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Häufige Fragen zu Arbeitszeit und Fernbleiben

Ist jede falsche Zeitbuchung ein Arbeitszeitbetrug?

Nein. Entscheidend ist, ob die Buchung vorsätzlich falsch vorgenommen wurde oder beispielsweise auf einem Bedienungsfehler, Missverständnis oder einer zulässigen Korrektur beruhte.

Kann wiederholtes Zuspätkommen zur Entfernung führen?

Wiederholte Verspätungen können disziplinarrechtlich relevant sein. Sie dürfen aber nicht ohne Weiteres mit einem monatelangen vollständigen Fernbleiben gleichgesetzt werden. Umfang, Pflichtenmahnungen, Vorbelastungen und weitere Verstöße sind entscheidend.

Hilft es, wenn ich die Arbeitszeit später nachgeholt habe?

Eine Nachholung kann für die Bewertung relevant sein, beseitigt einen möglichen Verstoß gegen Kernzeit-, Anwesenheits- oder Dokumentationspflichten aber nicht automatisch.

Kann der Dienstherr rückwirkend Bezüge abziehen?

Bei schuldhaftem Fernbleiben kann für die nicht geleistete Zeit ein Besoldungsverlust festgestellt werden. Zeitraum, Verschulden und Berechnung müssen im Einzelfall geprüft werden.

Ist eine verspätete Krankmeldung unerlaubtes Fernbleiben?

Krankheit, verspätete Meldung und fehlende ärztliche Bescheinigung sind getrennt zu prüfen. Eine tatsächlich bestehende Dienstunfähigkeit wird nicht allein durch eine verspätete Mitteilung beseitigt. Es kann aber eine eigenständige Pflichtverletzung vorliegen.

Was gilt bei Homeoffice oder mobilem Arbeiten?

Entscheidend sind Genehmigung, Dienstvereinbarung, Erreichbarkeit, dokumentierte Arbeitsleistung und die konkret vereinbarten Arbeitszeiten. Eine pauschale Bewertung ist nicht möglich.

Gilt die Seite auch für Beamte außerhalb von NRW?

Ja. Wir vertreten Landes- und Kommunalbeamte in NRW, Bundesbeamte sowie Beamte anderer Bundesländer bundesweit. Das jeweils geltende Beamten-, Besoldungs- und Disziplinarrecht wird gesondert geprüft.

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Das hängt vom Tarif ab. Für das Disziplinarverfahren ist regelmäßig Disziplinarrechtsschutz erforderlich. Ein zusätzlicher Streit über Besoldung oder ein Strafverfahren kann gesondert zu prüfen sein.