Politische Treuepflicht und Social Media

Typische Vorwürfe bei Social Media und politischer Betätigung

Verfassungstreue, politische Mäßigung und Meinungsfreiheit

Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Gleichzeitig besitzen auch Beamte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dürfen sich politisch betätigen. Bei einer politischen Betätigung müssen sie jedoch diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus den Pflichten ihres Amtes ergibt.

Nicht jede Kritik an Regierung, Behörden, Parteien oder politischen Entscheidungen ist deshalb unzulässig. Die Grenze hängt von Inhalt, Form, Kontext, Amtsbezug und konkreter Wirkung der Äußerung ab.

§ 33 BeamtStG § 60 BBG

Bloße Zweifel an der Haltung reichen nicht aus

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. März 2025 – 38 K 2590/22 betont, dass eine Disziplinarmaßnahme ein konkretes und nachgewiesenes Dienstvergehen voraussetzt.

Eine bloße Vermutung, ein Beamter biete möglicherweise künftig nicht jederzeit Gewähr für das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung, ersetzt nicht den Nachweis einer tatsächlich begangenen Pflichtverletzung.

Auch das bloße Haben oder Mitteilen einer politischen Überzeugung reicht grundsätzlich nicht ohne Weiteres aus. Entscheidend ist, ob daraus konkrete Folgerungen für die Einstellung zur Verfassungsordnung, die Diensterfüllung oder die Unterstützung verfassungsfeindlicher Ziele gezogen wurden.

Für die Verteidigung bedeutet dies, dass einzelne Beiträge oder Kontakte nicht isoliert bewertet werden dürfen. Der vollständige Kontext und der Nachweis eines konkreten Handelns sind entscheidend.

Was beweisen Posts, Likes und Chatnachrichten?

Ein Screenshot oder einzelner Auszug kann ein wichtiges Beweismittel sein. Er zeigt jedoch nicht immer den vollständigen Verlauf, den ursprünglichen Kontext, die Urheberschaft oder die beabsichtigte Bedeutung.

Bei weitergeleiteten Inhalten muss geprüft werden, ob die betroffene Person den Inhalt erkennbar unterstützen, kritisieren, dokumentieren oder lediglich weitergeben wollte.

Ein Like kann je nach Plattform und Kontext als Zustimmung verstanden werden. Es muss aber geprüft werden, welcher konkrete Inhalt gekennzeichnet wurde, ob der Beitrag später verändert wurde und ob weitere Äußerungen die Bedeutung relativieren.

Bei Gruppenchats ist außerdem zu unterscheiden zwischen eigenen Äußerungen, bloßem Empfang, passiver Mitgliedschaft, aktiver Verbreitung und einer erkennbaren Distanzierung.

Macht ein privates Profil einen Unterschied?

Die Einstellung eines Profils auf „privat“ kann für Reichweite und Erwartung der Vertraulichkeit bedeutsam sein. Sie verhindert aber nicht zwingend, dass Inhalte weitergegeben oder disziplinarrechtlich ausgewertet werden.

Entscheidend sind insbesondere der Kreis der Empfänger, die Zahl der Kontakte, der dienstliche Bezug, die Weitergabe durch andere Teilnehmer und die Frage, ob die betroffene Person mit einer Verbreitung rechnen musste.

Je stärker ein Beitrag öffentlich verbreitet und mit der beruflichen Stellung verbunden wird, desto größer kann seine Bedeutung für das dienstliche Ansehen sein.

Politische Betätigung im Dienst

Beamte dürfen sich politisch betätigen. Im dienstlichen Umfeld müssen sie aber besondere Rücksicht auf Neutralität, Funktionsfähigkeit, Kollegen und Bürger nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 – 2 C 60.17 hervorgehoben, dass politische Aktivitäten das Betriebsklima im dienstlichen Umfeld nicht beeinträchtigen dürfen.

Ob eine Äußerung pflichtwidrig ist, hängt unter anderem davon ab, ob sie während der Dienstausübung, gegenüber Bürgern, Schülern, Untergebenen oder im Kollegenkreis erfolgte und ob dienstliche Autorität eingesetzt wurde.

BVerwG, Urteil vom 15.11.2018 – 2 C 60.17

Können zusätzlich strafrechtliche Ermittlungen drohen?

Je nach Inhalt können neben dem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

In Betracht kommen beispielsweise Vorwürfe wegen Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder öffentlicher Billigung bestimmter Straftaten.

Ob ein Straftatbestand erfüllt ist, hängt vom genauen Wortlaut, Kontext, Adressatenkreis, Vorsatz und der konkreten Verbreitung ab. Eine politische oder geschmacklose Äußerung ist nicht automatisch strafbar.

Strafrechtliche und disziplinarrechtliche Stellungnahmen müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden.

Welche Folgen können drohen?

Führt jeder problematische Beitrag zur Entfernung aus dem Dienst?

Nein. Eine einzelne geschmacklose, missverständliche oder provokante Äußerung führt nicht automatisch zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme.

Für die Bewertung sind insbesondere relevant:

• genauer Wortlaut und Inhalt;
• politischer, satirischer oder privater Kontext;
• eigener Beitrag oder lediglich weitergeleiteter Inhalt;
• öffentliche oder begrenzte Verbreitung;
• Anzahl der Empfänger und tatsächliche Reichweite;
• einmalige Äußerung oder wiederholtes Verhalten;
• erkennbare Zustimmung oder Distanzierung;
• Verbindung zum Amt oder zur dienstlichen Stellung;
• Auswirkungen auf Dienstbetrieb und Öffentlichkeit;
• Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung einer Organisation;
• bisherige dienstliche Führung;
• weitere gleichzeitig erhobene Vorwürfe.

Was muss bei Screenshots und Chatverläufen geprüft werden?

• Wer hat den Beitrag tatsächlich verfasst oder versendet?
• Ist der Screenshot vollständig und unverändert?
• Welche Nachrichten gingen dem Ausschnitt voraus?
• Welche Antworten oder Distanzierungen folgten?
• War der Beitrag öffentlich oder nur für einen begrenzten Kreis sichtbar?
• Wurde ein fremder Inhalt kommentiert oder nur weitergeleitet?
• Kann ein Konto von anderen Personen genutzt worden sein?
• Ist die zeitliche Zuordnung nachvollziehbar?
• Wurde der Beitrag später verändert?
• Bestehen weitere digitale oder schriftliche Entlastungsbeweise?

So prüfen wir Ihren Fall

Welche Unterlagen benötigen wir?

• Anhörungsschreiben oder Einleitungsverfügung;
• Datum des Zugangs und gesetzte Fristen;
• beanstandete Beiträge, Bilder oder Nachrichten;
• vollständige Chat- und Kommentarverläufe;
• Angaben zu Sichtbarkeit und Empfängerkreis;
• Hinweise auf Urheberschaft und Kontozugriff;
• eigene Kommentare oder erkennbare Distanzierungen;
• bereits abgegebene Erklärungen;
• Schreiben von Dienstherrn, Sicherheitsbehörden oder Polizei;
• Unterlagen eines parallelen Strafverfahrens;
• dienstliche Beurteilungen und entlastende Unterlagen;
• Unterlagen Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Häufige Fragen zu Treuepflicht und Social Media

Dürfen Beamte ihre politische Meinung öffentlich äußern?

Ja. Auch Beamte besitzen Meinungsfreiheit und dürfen sich politisch betätigen. Sie müssen dabei jedoch die besondere Verfassungstreue sowie das Gebot politischer Mäßigung und Zurückhaltung beachten.

Ist ein Like bereits ein Dienstvergehen?

Nicht automatisch. Es muss geprüft werden, welcher konkrete Inhalt gekennzeichnet wurde, wie ein Like auf der jeweiligen Plattform verstanden wird und welche weiteren Umstände für oder gegen eine erkennbare Zustimmung sprechen.

Können private Chats disziplinarrechtlich verwendet werden?

Private Nachrichten können als Beweismittel in ein Verfahren gelangen. Ob und wie sie verwertet werden dürfen und welche Aussagekraft sie besitzen, hängt von Herkunft, Vollständigkeit, Kontext und konkretem Inhalt ab.

Soll ich problematische Beiträge sofort löschen?

Eine unüberlegte Löschung kann entlastenden Kontext vernichten und neue Fragen auslösen. Beiträge und vollständige Verläufe sollten zunächst unverändert gesichert und rechtlich geprüft werden.

Reicht eine problematische politische Überzeugung für eine Disziplinarmaßnahme?

Nicht ohne Weiteres. Eine Disziplinarmaßnahme setzt ein konkretes und nachgewiesenes Dienstvergehen voraus. Entscheidend ist, ob sich die Haltung in relevanten Handlungen oder Äußerungen niedergeschlagen hat.

Kann eine Gruppenmitgliedschaft zur Entfernung führen?

Entscheidend sind Art der Gruppe, Ziele, eigene Tätigkeit, Kenntnis, Dauer, öffentliche Unterstützung und mögliche Distanzierung. Eine bloße technische oder passive Mitgliedschaft muss von aktiver Unterstützung unterschieden werden.

Können Social-Media-Beiträge meine Beförderung beeinträchtigen?

Ein laufendes Disziplinarverfahren oder Zweifel an der charakterlichen Eignung können Auswirkungen auf Beurteilung, Beförderung, Probezeit, Sicherheitsüberprüfung und besondere Verwendungen haben.

Vertritt SH Rechtsanwälte auch Beamte außerhalb von NRW?

Ja. Wir vertreten Landes- und Kommunalbeamte in NRW, Bundesbeamte sowie Beamtinnen und Beamte anderer Bundesländer bundesweit. Das jeweils geltende Beamten- und Disziplinarrecht wird gesondert geprüft.

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Das hängt vom Tarif ab. Für ein Disziplinarverfahren ist regelmäßig Disziplinarrechtsschutz erforderlich. Ein paralleles Strafverfahren oder ein Streit über eine Sicherheitsüberprüfung kann gesondert zu prüfen sein.