Strafverfahren gegen Beamte

Unsere Schwerpunkte bei Strafverfahren gegen Beamte

Straf- und Disziplinarverfahren in NRW und beim Bund

Warum kann trotz Einstellung ein Disziplinarverfahren folgen?

Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Strafverfahren ahndet strafbares Verhalten. Das Disziplinarverfahren soll insbesondere das Vertrauen in die Integrität, Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern.

Deshalb führt die Einstellung eines Strafverfahrens nicht automatisch dazu, dass der zugrunde liegende Vorwurf aus dem Disziplinarverfahren ausscheidet. Entscheidend sind der Einstellungsgrund, der verbleibende Sachverhalt und die Frage, ob eine eigenständige beamtenrechtliche Pflichtverletzung vorliegt.

Auch eine Einstellung gegen Auflage oder wegen geringer Schuld muss daher im Hinblick auf die dienstrechtlichen Auswirkungen gesondert bewertet werden.

Welche Bedeutung hat ein rechtskräftiges Strafurteil?

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils können im anschließenden Disziplinarverfahren bindend sein. Das betrifft beispielsweise den Tatablauf, die Beteiligung der betroffenen Person und weitere festgestellte Tatsachen.

Die strafrechtliche Verteidigung sollte deshalb nicht nur die Höhe einer möglichen Strafe berücksichtigen. Auch der Inhalt der Urteilsgründe, ein Geständnis, eine Verständigung und die festgestellten Einzelheiten können die disziplinarrechtliche Ausgangslage prägen.

Bei Bundesbeamten ist die Bindung insbesondere in § 23 BDG geregelt. Für Landesbeamte gelten die entsprechenden Vorschriften des jeweiligen Landesdisziplinargesetzes.

§ 23 BDG – Bindung an tatsächliche Feststellungen

Welche Folgen hat ein Strafbefehl für Beamte?

Ein Strafbefehl kann ohne mündliche Hauptverhandlung rechtskräftig werden. Für Beamte sollte deshalb vor Ablauf der Einspruchsfrist nicht nur die strafrechtliche Sanktion betrachtet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2012 – 2 A 11.10 entschieden, dass den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls nicht dieselbe gesetzliche Bindungswirkung zukommt wie den Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils.

Der Strafbefehl und die zugrunde liegenden Ermittlungsunterlagen können im Disziplinarverfahren dennoch erhebliche Bedeutung haben. Vor Eintritt der Rechtskraft sollten daher Tatvorwurf, Tagessätze, mögliche Eintragungen und dienstrechtliche Folgen gemeinsam geprüft werden.

BVerwG, Urteil vom 29.03.2012 – 2 A 11.10

Beendet ein Freispruch das Disziplinarverfahren?

Ein Freispruch ist für das weitere Verfahren von großer Bedeutung. Er führt aber nicht in jeder denkbaren Konstellation automatisch zur vollständigen Beendigung sämtlicher dienstrechtlicher Prüfungen.

Entscheidend ist, welche tatsächlichen Feststellungen getroffen wurden und aus welchem Grund der Freispruch erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Januar 2017 – 2 B 75.16 erläutert, dass eine Bindung anderer Behörden oder Gerichte an einen strafrechtlichen Freispruch nur besteht, soweit das Gesetz dies ausdrücklich anordnet.

BVerwG, Beschluss vom 24.01.2017 – 2 B 75.16

Bestimmt das Strafmaß automatisch die Disziplinarmaßnahme?

Nein. Die strafrechtliche Sanktion ist für die disziplinarrechtliche Bewertung wichtig, bestimmt die Disziplinarmaßnahme aber nicht automatisch.

Das Disziplinarrecht verlangt eine eigenständige Gesamtwürdigung. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Schwere des Dienstvergehens, das Verschulden, dienstliche und außerdienstliche Auswirkungen, entstandene Schäden, das Persönlichkeitsbild, bisherige dienstliche Leistungen und sämtliche entlastenden Umstände.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. März 2025 – 2 B 42.24 erneut hervorgehoben, dass die ausgesprochene Maßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden stehen muss.

BVerwG, Beschluss vom 04.03.2025 – 2 B 42.24

Häufige strafrechtliche Vorwürfe gegen Beamte

Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Schon vor Abschluss des Strafverfahrens kann der Dienstherr unter gesetzlichen Voraussetzungen eine vorläufige Dienstenthebung, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder die Einbehaltung eines Teils der Bezüge anordnen.

Die genauen Voraussetzungen richten sich nach dem für das Beamtenverhältnis geltenden Bundes- oder Landesrecht. Zu prüfen sind insbesondere die Stärke des Verdachts, die zu erwartende Disziplinarmaßnahme, die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und die Verhältnismäßigkeit.

Gegen solche vorläufigen Maßnahmen kommt gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht.

Wann droht der Verlust der Beamtenrechte?

Bestimmte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen können bereits kraft Gesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen. Maßgeblich sind unter anderem Art der Straftat, Höhe der Strafe und die für das konkrete Beamtenverhältnis geltenden Vorschriften.

Daneben kann ein eigenständiges Disziplinarverfahren mit einer Kürzung der Bezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts folgen.

Die beamtenrechtlichen Folgen sollten deshalb bereits vor einer Verständigung, einem Geständnis, der Annahme eines Strafbefehls oder einer sonstigen Verfahrensbeendigung geprüft werden.

So prüfen wir Ihren Fall

Welche Unterlagen benötigen wir?

• polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Vorladung;
• Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsverzeichnis;
• Strafbefehl, Anklageschrift oder Strafurteil;
• Mitteilungen über eine Einstellung des Strafverfahrens;
• Einleitungsverfügung des Disziplinarverfahrens;
• Anhörungsschreiben des Dienstherrn;
• Verfügung über Dienstenthebung oder Bezügeeinbehaltung;
• bereits abgegebene Aussagen und Stellungnahmen;
• Korrespondenz mit einem Strafverteidiger;
• dienstliche Unterlagen und mögliche Entlastungsbeweise;
• Unterlagen der Rechtsschutzversicherung.

Häufige Fragen zu Strafverfahren gegen Beamte

Vertritt SH Rechtsanwälte Beamte aus ganz Deutschland?

Ja. Wir vertreten Bundesbeamte sowie Landes- und Kommunalbeamte bundesweit. Das jeweils anwendbare Bundes- oder Landesdisziplinarrecht wird im Einzelfall geprüft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt aufgrund unseres Kanzleisitzes auf Nordrhein-Westfalen.

Muss ich einer polizeilichen Vorladung folgen?

Das hängt davon ab, von welcher Stelle und in welcher Eigenschaft Sie geladen wurden. Vor einer Aussage sollten Vorladung, Aktenlage und mögliche disziplinarrechtliche Folgen geprüft werden.

Muss ich meinen Dienstherrn über das Strafverfahren informieren?

Ob eine Mitteilungs- oder Anzeigepflicht besteht, hängt unter anderem vom Status, Dienstherrn, Tatvorwurf und den einschlägigen gesetzlichen oder dienstlichen Vorschriften ab. Eine unüberlegte Selbstanzeige beim Dienstherrn sollte vermieden werden.

Wird das Disziplinarverfahren während des Strafverfahrens ausgesetzt?

Wird wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben, ist das Disziplinarverfahren nach den einschlägigen Vorschriften regelmäßig auszusetzen. Ausnahmen und der genaue Zeitpunkt richten sich nach dem anwendbaren Bundes- oder Landesrecht.

Beendet eine Einstellung das Disziplinarverfahren?

Nicht automatisch. Es kommt auf den Einstellungsgrund, die verbleibenden Tatsachen und die Frage an, ob unabhängig von einer Straftat eine beamtenrechtliche Pflichtverletzung vorliegt.

Welche Bedeutung hat ein Strafbefehl?

Ein Strafbefehl kann ohne Hauptverhandlung rechtskräftig werden. Seine tatsächlichen Feststellungen besitzen nicht dieselbe gesetzliche Bindungswirkung wie die Feststellungen eines Strafurteils. Trotzdem können Strafbefehl und Ermittlungsakten im Disziplinarverfahren erheblich sein.

Kann ich schon vor einer Verurteilung suspendiert werden?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können bereits während der Ermittlungen eine vorläufige Dienstenthebung, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder eine Bezügeeinbehaltung erfolgen. Gegen solche Maßnahmen kann gerichtlicher Rechtsschutz möglich sein.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Das hängt vom Tarif ab. Strafrechtsschutz und Disziplinarrechtsschutz sind häufig unterschiedlich geregelt. Zu prüfen sind insbesondere Vorsatzausschlüsse, Selbstbeteiligung, Versicherungssumme und der Zeitpunkt des Versicherungsfalls.