Unberechtigte Datenabfrage durch Beamte

Typische Vorwürfe bei dienstlichen Datenabfragen

Welche Datenbanken und Informationen können betroffen sein?

Welche beamtenrechtlichen Pflichten können betroffen sein?

Eine privat motivierte Datenabfrage kann mehrere beamtenrechtliche Pflichten gleichzeitig berühren. Dazu gehören insbesondere die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung, die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten sowie die Pflicht, dienstliche Anordnungen und Nutzungsregelungen zu beachten.

Bei Landes- und Kommunalbeamten ergeben sich die allgemeinen beamtenrechtlichen Pflichten insbesondere aus dem Beamtenstatusgesetz. Für Bundesbeamte gelten die entsprechenden Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes.

Hinzukommen können besondere Dienstanweisungen, Datenschutzvorgaben, Verschwiegenheitspflichten und Nutzungsbestimmungen der jeweiligen behördlichen Datenbank.

§ 34 BeamtStG – Wahrnehmung der Aufgaben

Privat motivierte Abfragen gelten regelmäßig als innerdienstlich

Das Bundesverwaltungsgericht bewertete mit Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 25.14 private Abfragen eines Polizeibeamten in einer polizeilichen Datenbank als innerdienstliche Pflichtverletzungen.

Der Beamte hatte personenbezogene Daten ohne Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben abgefragt. Gegen eine dienstliche Nutzung sprachen unter anderem der fehlende Vorgang, der fehlende Aktenvermerk und die private Aufbewahrung der gewonnenen Informationen.

Das Gericht berücksichtigte außerdem, dass bereits in anderen Fällen private Abfragen erfolgt waren und der Beamte trotz einer vorherigen dienstlichen Reaktion erneut gehandelt hatte.

BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 25.14

Führt jede Datenabfrage zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis?

Nein. Eine unberechtigte Abfrage ist ernst zu nehmen, führt aber nicht automatisch zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme.

Für die Bewertung sind insbesondere relevant:

• Anzahl und Dauer der Abfragen;
• Art und Sensibilität der abgerufenen Daten;
• private, dienstliche oder gemischte Motivation;
• Weitergabe der Informationen an andere Personen;
• Nutzung der Daten für eigene oder fremde Zwecke;
• entstandene Nachteile für betroffene Personen;
• vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln;
• frühere Belehrungen oder disziplinarrechtliche Maßnahmen;
• Offenlegung vor oder erst nach Entdeckung;
• bisherige dienstliche Leistungen und Persönlichkeitsbild;
• weitere gleichzeitig erhobene Vorwürfe.

Die Verteidigung muss deshalb den konkreten technischen Ablauf, den Anlass jeder einzelnen Abfrage und sämtliche entlastenden Umstände herausarbeiten.

Was können Protokolldaten tatsächlich beweisen?

Behördliche Datenbanken protokollieren häufig Benutzerkennung, Arbeitsplatz, Zeitpunkt, Suchbegriff und Art des Zugriffs. Daraus kann sich ergeben, dass über einen bestimmten Benutzerzugang eine Abfrage ausgeführt wurde.

Damit ist aber nicht in jedem Fall bereits vollständig bewiesen, wer den Zugriff persönlich vorgenommen hat, welchem Zweck er diente und ob die gewonnenen Informationen tatsächlich gelesen, gespeichert oder weitergegeben wurden.

Zu prüfen sind beispielsweise gemeinsam genutzte Arbeitsplätze, offene Benutzersitzungen, Vertretungssituationen, technische Besonderheiten, unvollständige Dokumentationen und die Zuordnung zu einem konkreten dienstlichen Vorgang.

Eine belastbare Einlassung sollte deshalb erst nach Einsicht in die vollständigen Protokolle und Ermittlungsunterlagen erfolgen.

Droht neben dem Disziplinarverfahren ein Strafverfahren?

Eine unberechtigte dienstliche Abfrage ist nicht automatisch mit einer bestimmten Straftat gleichzusetzen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen, hängt von der verwendeten Datenbank, der Zugangsberechtigung, der Art der Daten, einer möglichen Überwindung technischer Sicherungen und einer Offenbarung oder Weitergabe ab.

Geprüft werden können je nach Sachverhalt insbesondere Vorwürfe wegen Ausspähens von Daten, Verletzung von Privatgeheimnissen oder Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die jeweiligen Tatbestände haben unterschiedliche Voraussetzungen.

So setzt § 202a StGB beispielsweise voraus, dass besonders gesicherte und nicht für die betreffende Person bestimmte Daten unter Überwindung einer Zugangssicherung erlangt wurden. Ein vorhandener dienstlicher Systemzugang erfüllt diese Voraussetzungen nicht zwangsläufig.

§ 202a StGB § 353b StGB

Straf- und Disziplinarverfahren aufeinander abstimmen

Aussagen gegenüber internen Ermittlern, Datenschutzbeauftragten, Vorgesetzten, Polizei oder Staatsanwaltschaft können in mehreren Verfahren Bedeutung erlangen.

Eine strafrechtlich günstige Erklärung kann disziplinarrechtlich eine private Motivation oder einen Verstoß gegen Dienstanweisungen bestätigen. Umgekehrt kann eine ausführliche disziplinarrechtliche Stellungnahme zusätzliche Beweismittel für das Strafverfahren liefern.

Besteht bereits eine strafrechtliche Verteidigung, sollte die disziplinarrechtliche Strategie deshalb mit ihr abgestimmt werden.

Welche Folgen können drohen?

Was muss im Einzelfall geprüft werden?

• Welche konkreten Abfragen werden vorgeworfen?
• Welche Benutzerkennung und welcher Arbeitsplatz wurden protokolliert?
• Gab es einen dienstlichen Auftrag oder einen tatsächlichen Vorgang?
• War die Abfrage nach Dienstanweisung oder Aufgabenbereich zulässig?
• Wer hatte Zugang zum verwendeten Arbeitsplatz oder Benutzerkonto?
• Welche Daten wurden tatsächlich angezeigt oder gespeichert?
• Wurden Informationen nachweisbar an Dritte weitergegeben?
• Bestehen Lücken oder Widersprüche in den Protokolldaten?
• Liegt Vorsatz, Fahrlässigkeit oder ein Bedienungsfehler vor?
• Welche entlastenden dienstlichen Unterlagen existieren?
• Sind Straf- und Disziplinarverfahren bereits eingeleitet?
• Welche Auswirkungen drohen für Laufbahn und konkrete Verwendung?

So prüfen wir Ihren Fall

Welche Unterlagen benötigen wir?

• Anhörungsschreiben oder Einleitungsverfügung;
• genaue Angabe des Zugangstages und gesetzter Fristen;
• Aufstellung der vorgeworfenen Abfragen;
• vorhandene Protokolle oder Auszüge aus Protokolldaten;
• Dienstanweisungen und Nutzungsbedingungen der Datenbank;
• Angaben zum tatsächlichen dienstlichen Vorgang;
• bereits abgegebene mündliche oder schriftliche Erklärungen;
• E-Mails, Nachrichten oder sonstige Kommunikationsunterlagen;
• Schreiben von Datenschutzbeauftragten oder internen Ermittlern;
• Unterlagen eines parallelen Strafverfahrens;
• Verfügungen über Zugangssperren oder dienstliche Maßnahmen;
• Unterlagen Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Häufige Fragen zur unberechtigten Datenabfrage

Ist bereits das bloße Nachschauen disziplinarrechtlich relevant?

Ja. Bereits die dienstlich nicht veranlasste Abfrage kann eine Pflichtverletzung darstellen. Eine Weitergabe der Daten ist dafür nicht zwingend erforderlich. Ob und welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, hängt jedoch vom gesamten Einzelfall ab.

Kann mein Benutzerkonto die Abfrage sicher beweisen?

Die Protokollierung einer Benutzerkennung ist ein wichtiges Beweismittel. Sie beantwortet aber nicht zwingend sämtliche Fragen zur persönlich handelnden Person, zum Zweck der Abfrage und zur späteren Verwendung der Informationen.

Darf ich Daten über Angehörige oder Bekannte abfragen?

Eine persönliche Beziehung schafft grundsätzlich keine dienstliche Berechtigung. Erforderlich ist regelmäßig ein konkreter dienstlicher Zweck innerhalb der übertragenen Aufgaben und der für die jeweilige Datenbank geltenden Zugriffsregeln.

Macht es einen Unterschied, ob ich die Daten weitergegeben habe?

Ja. Eine nachgewiesene Weitergabe kann den Vorwurf erheblich verschärfen und zusätzliche straf- oder datenschutzrechtliche Fragen auslösen. Auch ohne Weitergabe kann die unberechtigte Abfrage jedoch disziplinarrechtlich relevant sein.

Droht nach einer einzigen Abfrage die Entfernung aus dem Dienst?

Eine automatische Folge besteht nicht. Zu würdigen sind unter anderem Anlass, Datenart, Motivation, Verschulden, Weitergabe, bisheriges Verhalten und weitere Vorwürfe. Auch eine einzelne Abfrage sollte dennoch ernst genommen und sorgfältig geprüft werden.

Soll ich den privaten Zweck sofort einräumen?

Eine solche Erklärung kann wesentliche Teile des Vorwurfs bestätigen. Vor einer Einlassung sollten deshalb die Aktenlage, technischen Protokolle und mögliche strafrechtliche Folgen geprüft werden.

Können auch Beamte außerhalb der Polizei betroffen sein?

Ja. Der Vorwurf kann alle Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten betreffen, die Zugriff auf behördliche Datenbanken haben. Dazu gehören beispielsweise Melderegister, Steuerdaten, Sozialdaten, Justizdaten, Personalakten sowie Fahrzeug- und Halterdaten.

Vertritt SH Rechtsanwälte auch Beamte außerhalb von NRW?

Ja. Neben Verfahren in Nordrhein-Westfalen vertreten wir Bundesbeamte sowie Beamtinnen und Beamte anderer Bundesländer bundesweit. Dabei wird das jeweils geltende Bundes- oder Landesdisziplinarrecht geprüft.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Das hängt vom Tarif ab. Erforderlich ist regelmäßig ein Disziplinarrechtsschutz. Ein parallel geführtes Strafverfahren kann gesonderten Strafrechtsschutz erfordern. Vorsatzausschlüsse, Selbstbeteiligung und Höchstbeträge müssen geprüft werden.