Unsere Schwerpunkte im Leasingrecht

Die rechtliche Beurteilung richtet sich wesentlich nach Leasingmodell, Leasingobjekt, Vertragszweck und der Frage, ob der Leasingnehmer als Verbraucher oder Unternehmer handelt.

Welches Leasingmodell wurde vereinbart?

Die Bezeichnung „Leasingvertrag“ allein beantwortet noch nicht, welche wirtschaftlichen Risiken der Leasingnehmer übernommen hat. Entscheidend sind Vertragsinhalt und Abrechnungsmodell.

Das leasingtypische Vertragsdreieck

Beim Finanzierungsleasing bestehen regelmäßig getrennte Rechtsverhältnisse zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant.

Leasingbedingungen schließen die eigene mietrechtliche Mängelhaftung des Leasinggebers häufig weitgehend aus und treten dem Leasingnehmer stattdessen kaufrechtliche Ansprüche gegen den Lieferanten ab. Ob diese Konstruktion wirksam ist und wie sie praktisch durchgesetzt werden kann, muss anhand des konkreten Vertrags geprüft werden.

Das Leasingobjekt ist mangelhaft oder nicht einsatzfähig

Ein technischer Defekt führt beim Finanzierungsleasing nicht automatisch dazu, dass der Leasingnehmer die Raten gegenüber dem Leasinggeber einstellen darf.

Zunächst ist insbesondere zu klären:

• welcher Mangel vorliegt;
• wann und wie der Mangel angezeigt wurde;
• wer das Leasingobjekt ausgewählt hat;
• welche Ansprüche gegen den Lieferanten abgetreten wurden;
• ob Nacherfüllung verlangt wurde;
• ob eine angemessene Frist gesetzt wurde;
• ob Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz möglich sind;
• ob die Ratenzahlung ausnahmsweise ausgesetzt werden darf;
• wer die Kosten von Ausbau, Transport oder Ersatzbetrieb trägt;
• welche Beweise oder Sachverständigengutachten benötigt werden.

Fahrzeugrückgabe: Gebrauchsspur, Schaden oder Minderwert?

Bei Kilometerleasingverträgen muss das Fahrzeug regelmäßig in einem Zustand zurückgegeben werden, der Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entspricht.

Normale Gebrauchsspuren sind grundsätzlich mit den Leasingraten abgegolten. Ersatzfähig kann dagegen ein Minderwert sein, der durch übermäßige Abnutzung, fehlende Teile, nicht fachgerecht reparierte Schäden oder eine sonstige Abweichung vom geschuldeten Rückgabezustand verursacht wurde.

Typische Streitpunkte sind:

• Lackkratzer und Dellen;
• Felgen- und Reifenschäden;
• Innenraum- und Polsterschäden;
• fehlende Schlüssel, Dokumente oder Zubehörteile;
• nicht eingetragene oder unsachgemäße Umbauten;
• Unfallvorschäden;
• Nachlackierungen und Reparaturqualität;
• Wartungs- und Inspektionsnachweise;
• Mehr- und Minderkilometer;
• Bewertungsmethode des Rückgabegutachtens;
• Umsatzsteuer auf Minderwertforderungen;
• Verhältnis zwischen Reparaturkosten und tatsächlichem Minderwert.

Bedeutung von Rückgabeprotokoll und Gutachten

Das Rückgabeprotokoll kann für die spätere Beweisführung zentral sein. Es sollte Zustand, Kilometerstand, Zubehör, Schlüssel, sichtbare Schäden und Vorbehalte möglichst genau festhalten.

Vor Unterzeichnung sollte geprüft werden:

• ob das Protokoll nur Tatsachen oder bereits ein Anerkenntnis enthält;
• ob sämtliche Schäden konkret bezeichnet sind;
• ob vorhandene Vorschäden und Reparaturen berücksichtigt wurden;
• ob Fotos gefertigt und gesichert wurden;
• wer das Gutachten beauftragt hat;
• welcher Bewertungsstandard verwendet wurde;
• ob normale Gebrauchsspuren als Schaden berechnet werden;
• ob Reparaturkosten statt Minderwert angesetzt wurden;
• ob Abzüge für Alter und Laufleistung vorgenommen wurden;
• ob Umsatzsteuer tatsächlich anfällt.

Restwertabrechnung und Mehrerlös

Bei einem Restwertmodell wird zu Vertragsbeginn ein zukünftiger Wert des Leasingobjekts kalkuliert. Wird dieser Wert bei der späteren Verwertung nicht erreicht, kann der Leasingnehmer je nach Vertrag zum Ausgleich verpflichtet sein.

Anders als beim Kilometerleasing trägt der Leasingnehmer damit möglicherweise nicht nur das Risiko eines schlechten Rückgabezustands, sondern auch einen Teil des allgemeinen Markt- und Verwertungsrisikos.

Zu prüfen sind insbesondere:

• Wirksamkeit und Transparenz der Restwertklausel;
• Abgrenzung zum Kilometerleasing;
• vereinbarte Restwertgarantie;
• Andienungs- oder Erwerbsrechte;
• Verwertungsverfahren;
• Pflicht zur bestmöglichen Verwertung;
• Anrechnung von Versicherungsleistungen;
• Mehrerlösbeteiligung;
• Umsatzsteuer;
• vorzeitige Vertragsbeendigung.

Unfall, Totalschaden und Versicherungsleistung

Bei einem Leasingfahrzeug fallen Eigentum, Nutzung und Versicherungsvertrag häufig auseinander. Deshalb muss nach einem Unfall geklärt werden, wer welche Ansprüche geltend machen darf und wie Versicherungsleistungen auf den Leasingvertrag anzurechnen sind.

Relevante Fragen sind:

• Reparatur oder Ersatzbeschaffung;
• Abrechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden;
• GAP-Versicherung;
• merkantiler Minderwert;
• Selbstbeteiligung;
• Fortzahlung der Leasingraten;
• vorzeitige Vertragsbeendigung;
• Verteilung von Versicherungs- und Verwertungserlösen;
• Regress gegen Fahrer oder Mitarbeiter;
• Schadenmanagement im Fuhrpark.

Gewerbeleasing und Fuhrparkverträge

Bei Unternehmen geht es häufig nicht nur um einen einzelnen Leasingvertrag. Rahmenvereinbarungen, Flottenkonditionen, Servicebausteine, Versicherungen und Rückgabeprozesse wirken auf zahlreiche Fahrzeuge oder Standorte.

Wir beraten insbesondere zu:

• Leasingrahmen- und Flottenverträgen;
• Beschaffung und Ablösung von Fahrzeugflotten;
• Kilometer- und Restwertmodellen;
• Full-Service-Leasing;
• Wartungs-, Reifen- und Tankkartenmodulen;
• Schadenmanagement;
• Fahrzeugrückgabe und Sammelabrechnungen;
• Dienstwagenregelungen;
• Haftung von Fahrern und Arbeitnehmern;
• Versicherungs- und Selbstbehaltsmodellen;
• Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur;
• Beendigung oder Umstellung eines Fuhrparkvertrags.

Maschinen-, IT- und Equipmentleasing

Beim Leasing betrieblicher Investitionsgüter können wesentlich höhere Einzelwerte und komplexere wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen als beim gewöhnlichen Fahrzeugleasing.

Fällt eine Produktionsmaschine, eine medizinische Anlage oder ein zentrales IT-System aus, entstehen neben dem Streit über die Leasingraten häufig erhebliche Betriebsunterbrechungs-, Ersatzbeschaffungs- und Folgekosten.

Typische Leasingobjekte sind:

Vorzeitige Kündigung eines Leasingvertrags

Finanzierungsleasingverträge werden häufig für eine feste Grundlaufzeit geschlossen und können während dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden.

Eine vorzeitige Beendigung kann unter anderem relevant werden bei:

• Zahlungsverzug des Leasingnehmers;
• erheblichen Vertragsverletzungen;
• dauerhafter Mangelhaftigkeit des Leasingobjekts;
• Untergang oder Totalschaden;
• Insolvenz eines Beteiligten;
• Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs;
• einvernehmlicher Vertragsaufhebung;
• Ablösung oder Übernahme durch einen Dritten;
• Störung langfristiger Projekt- oder Lieferbeziehungen.

Die Abrechnung nach einer vorzeitigen Beendigung kann offene Raten, abgezinste zukünftige Zahlungen, Restwert, Verwertungserlös, ersparte Aufwendungen, Versicherungsleistungen und weitere Kostenpositionen enthalten.

Leasing in der Unternehmenskrise und Insolvenz

In einer Unternehmenskrise sind geleaste Fahrzeuge, Maschinen und IT-Systeme häufig für die Fortführung des Betriebs unverzichtbar. Gleichzeitig können Zahlungsrückstände und Kündigungsrechte des Leasinggebers bestehen.

Zu prüfen sind insbesondere:

• Fortbestand und Kündigung des Leasingvertrags;
• Eigentum am Leasingobjekt;
• Aussonderungs- und Verwertungsrechte;
• offene Leasingraten;
• Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten;
• Fortführungsvereinbarungen;
• Rückgabe oder Übernahme des Objekts;
• Restwert- und Schadensberechnung;
• Bürgschaften und persönliche Sicherheiten;
• Anfechtungsrisiken;
• Sale-and-lease-back-Strukturen;
• Abgrenzung zu Mietkauf und Sicherungsübereignung.

Sale-and-lease-back und liquiditätsschaffende Modelle

Beim Sale-and-lease-back verkauft ein Unternehmen einen eigenen Vermögensgegenstand und least ihn anschließend zurück. Dadurch kann gebundenes Kapital kurzfristig freigesetzt werden, während das Objekt weiter genutzt wird.

Neben klassischen Maschinen- oder Immobilienmodellen werden entsprechende Konstruktionen auch mit Fahrzeugen und anderen Vermögenswerten angeboten.

Eine sorgfältige Prüfung sollte insbesondere umfassen:

• Angemessenheit des Verkaufspreises;
• Gesamtbelastung aus Leasingraten und Gebühren;
• Rückerwerbs- oder Verlängerungsoptionen;
• Eigentumsübergang;
• Insolvenzfestigkeit;
• Sicherheiten und persönliche Haftung;
• vorzeitige Beendigung;
• steuerliche und bilanzielle Folgen;
• mögliche Erlaubnispflichten des Anbieters;
• Abgrenzung zu einem Darlehens- oder Pfandgeschäft.

Gestaltung und Prüfung von Leasingverträgen

Ein wirtschaftlich sinnvoller Leasingvertrag muss Leasingobjekt, Nutzung, Laufzeit, Risikoverteilung und Beendigungsfolgen nachvollziehbar regeln.

Wir prüfen und gestalten unter anderem:

• Einzel- und Rahmenleasingverträge;
• Allgemeine Leasingbedingungen;
• Voll- und Teilamortisationsmodelle;
• Kilometer- und Restwertmodelle;
• Kauf- und Verlängerungsoptionen;
• Andienungsrechte;
• Mehrerlösbeteiligungen;
• Wartungs- und Servicekomponenten;
• Versicherungs- und Schadenregelungen;
• Abnahme- und Übergabeprozesse;
• Rückgabe- und Bewertungsverfahren;
• Kündigungs- und Ablösungsregelungen;
• Bürgschaften und sonstige Sicherheiten;
• Vertragsübernahmen und Nachfolgevereinbarungen.

Wen wir im Leasingrecht beraten

Unsere Leistungen im Leasingrecht

So prüfen wir Ihren Leasingfall

Welche Unterlagen benötigen wir?

• Leasingantrag und Leasingvertrag;
• Allgemeine Leasingbedingungen;
• Kauf-, Liefer- oder Bestellunterlagen;
• Übergabe- und Abnahmeprotokoll;
• Rückgabeprotokoll;
• Rückgabe- oder Schadengutachten;
• Fotos und Videos des Leasingobjekts;
• Wartungs- und Reparaturbelege;
• Mängelanzeigen und Fristsetzungen;
• Leasingabrechnungen;
• Minderwert- oder Restwertberechnung;
• Versicherungsunterlagen;
• Unfall- und Schadenunterlagen;
• Kündigungs- oder Rücknahmeschreiben;
• Bürgschaften und sonstige Sicherheiten;
• Schriftverkehr mit Leasinggeber, Händler und Lieferant;
• gerichtliche Schreiben und bekannte Fristen;
• Unterlagen Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Häufige Fragen zum Leasingrecht

Was ist der Unterschied zwischen Kilometer- und Restwertleasing?

Beim Kilometerleasing werden insbesondere Laufleistung und Rückgabezustand abgerechnet. Beim Restwertleasing trägt der Leasingnehmer je nach Vertrag zusätzlich das Risiko, dass der kalkulierte Restwert bei der späteren Verwertung nicht erreicht wird.

Muss ich normale Gebrauchsspuren bezahlen?

Normale, dem Alter und der vereinbarten Nutzung entsprechende Gebrauchsspuren sind grundsätzlich mit den Leasingraten abgegolten. Ersatzfähig kann ein darüber hinausgehender Minderwert sein.

Darf der Leasinggeber sämtliche Reparaturkosten verlangen?

Nicht automatisch. Bei einer Minderwertabrechnung ist zu prüfen, welcher Wertverlust tatsächlich verbleibt. Der Reparaturaufwand kann ein Anhaltspunkt sein, ist aber nicht zwingend mit dem Minderwert identisch.

Soll ich das Rückgabeprotokoll unterschreiben?

Prüfen Sie, ob das Dokument nur den sichtbaren Zustand beschreibt oder zugleich ein Anerkenntnis enthält. Nicht zutreffende Angaben sollten nicht vorbehaltlos bestätigt werden.

Kann ich bei einem Mangel die Leasingraten einstellen?

Nicht ohne Prüfung. Beim Finanzierungsleasing bleiben die Raten häufig zunächst geschuldet, während der Leasingnehmer abgetretene Mängelrechte gegen den Lieferanten verfolgen muss.

Kann ein Leasingvertrag vorzeitig gekündigt werden?

Finanzierungsleasingverträge sind während ihrer Grundlaufzeit häufig nicht ordentlich kündbar. Möglich sind besondere Kündigungsrechte, ein Aufhebungsvertrag oder eine Ablösung.

Was passiert bei einem Totalschaden?

Vertrag, Fahrzeugwert, Versicherungsleistung, GAP-Deckung und Ablöseforderung müssen miteinander verrechnet werden. Eine Versicherungszahlung deckt die offene Leasingforderung nicht in jedem Fall vollständig.

Gehört das Leasingobjekt am Vertragsende automatisch mir?

Nein. Ein Leasingvertrag führt grundsätzlich nicht automatisch zum Eigentumserwerb. Erforderlich ist eine wirksame Kaufoption, ein gesonderter Kaufvertrag oder eine andere Erwerbsvereinbarung.

Was ist Sale-and-lease-back?

Ein Unternehmen verkauft einen Vermögensgegenstand und least ihn zur weiteren Nutzung zurück. Das kann Liquidität schaffen, führt aber zu langfristigen Zahlungs- und Rückgaberisiken.

Ist Mietkauf dasselbe wie Leasing?

Nein. Beim Mietkauf steht regelmäßig der wirtschaftliche Erwerb des Objekts stärker im Vordergrund. Rechtliche, bilanzielle und steuerliche Folgen können sich vom Leasing unterscheiden.

Vertritt SH Rechtsanwälte auch Unternehmen und Leasinggeber?

Ja. Wir beraten Leasingnehmer, Unternehmen, Fuhrparkbetreiber, Leasinggeber, Händler, Lieferanten und Sicherungsgeber nach vorheriger Interessenkollisionsprüfung.

Vertritt SH Rechtsanwälte bundesweit?

Ja. Die Kanzlei hat ihren Sitz in Essen und vertritt Mandanten bundes