Haftpflicht, D&O und Berufshaftpflicht

Wann eine frühzeitige anwaltliche Prüfung besonders sinnvoll ist

Was leistet eine Haftpflichtversicherung?

Die Haftpflichtversicherung hat regelmäßig zwei Kernaufgaben. Sie soll berechtigte Haftpflichtansprüche im Rahmen des Vertrags erfüllen und unberechtigte oder überhöhte Ansprüche abwehren. Diese Abwehrfunktion wird häufig als passiver Rechtsschutz bezeichnet.

Nach § 100 VVG schuldet der Versicherer grundsätzlich Freistellung von versicherten Ansprüchen und die Abwehr unbegründeter Ansprüche. § 101 VVG betrifft die Kosten des Rechtsschutzes. Der konkrete Umfang hängt jedoch von der jeweiligen Police, den besonderen Bedingungen und der vereinbarten Versicherungssumme ab.

• Prüfung, ob und in welcher Höhe eine gesetzliche Haftpflicht besteht;
• außergerichtliche und gerichtliche Abwehr unbegründeter Ansprüche;
• Freistellung oder Zahlung bei begründeten versicherten Ansprüchen;
• Übernahme notwendiger Verteidigungs- und Prozesskosten nach den Bedingungen;
• Steuerung von Sachverständigen, Rechtsanwälten und Vergleichsverhandlungen;
• Beachtung von Selbstbehalten, Sublimits, Jahreshöchstleistungen und Serienschadenklauseln.

D&O, Berufshaftpflicht und Betriebshaftpflicht sauber abgrenzen

Claims-made: Wann tritt der Versicherungsfall in der D&O ein?

Viele D&O- und Vermögensschadenhaftpflichtpolicen knüpfen den Versicherungsfall nicht allein an den Zeitpunkt der Pflichtverletzung. Häufig ist maßgeblich, wann ein Anspruch erstmals schriftlich geltend gemacht wird. Ergänzend können Rückwärtsdeckung, Nachmeldefristen und eine vorsorgliche Umstandsmeldung vereinbart sein.

Gerade bei einem Versichererwechsel darf nicht nur die aktuell sichtbare Police geprüft werden. Vorverträge, Nachträge, Maklerkorrespondenz, Umstandsmeldungen und Nachhaftungsvereinbarungen können entscheidend sein.

Geschäftsführerhaftung: Innenhaftung und Außenhaftung

Bei der Innenhaftung verlangt die Gesellschaft selbst Ersatz von einem Organmitglied. Bei der Außenhaftung macht ein Dritter einen eigenen Anspruch gegen Geschäftsführer, Vorstand oder eine andere versicherte Person geltend. D&O-Bedingungen erfassen häufig beide Richtungen, aber nicht jede Anspruchsgrundlage und nicht jeden Schaden.

Für Geschäftsführer einer GmbH ist § 43 GmbHG eine zentrale Haftungsnorm. Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft gelten insbesondere § 93 AktG und die dort geregelte Business Judgment Rule. Eine wirtschaftlich nachteilige Entscheidung ist nicht allein deshalb pflichtwidrig. Maßgeblich sind unter anderem Informationsgrundlage, Unternehmenswohl, Interessenkonflikte und der bei der Entscheidung bestehende Handlungsspielraum.

• Investitions-, Finanzierungs- und M&A-Entscheidungen;
• Compliance-, Kontroll- und Organisationspflichten;
• Steuer-, Sozialversicherungs- und Abführungspflichten;
• Überwachung von Mitarbeitern, Tochtergesellschaften und Beauftragten;
• Cyber-, Datenschutz- und IT-Sicherheitsvorfälle;
• Zahlungen in der Unternehmenskrise und nach Eintritt der Insolvenzreife;
• Versäumnisse bei Risikomanagement, Liquiditätsplanung oder Insolvenzantrag;
• Ansprüche gegen mehrere Organmitglieder mit unterschiedlichen Verantwortungsbereichen.

D&O-Versicherung in Krise und Insolvenz

In der Unternehmenskrise verdichten sich Haftungs- und Deckungsfragen. Neben der Organhaftung müssen das aktuelle Insolvenzrecht, die konkrete D&O-Police, die Anspruchserhebung durch einen Insolvenzverwalter und die noch vorhandene Deckungssumme getrennt geprüft werden.

§ 15b InsO regelt heute die Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Ältere Entscheidungen betreffen teilweise § 64 GmbHG a.F. und lassen sich deshalb nicht ohne Prüfung auf aktuelle Sachverhalte und moderne Versicherungsbedingungen übertragen.

Wissentliche Pflichtverletzung und Vorsatzausschluss

D&O- und Berufshaftpflichtversicherer berufen sich häufig auf einen Ausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung. Dieser Begriff ist nicht mit einfacher Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder jeder vorsätzlichen Handlung gleichzusetzen. Entscheidend sind Wortlaut und Struktur der Klausel.

Regelmäßig muss sich die positive Kenntnis auf die konkrete Pflicht beziehen, deren Verletzung den geltend gemachten Haftungsanspruch auslöst. Wissen um eine andere Pflichtverletzung genügt nicht automatisch. Tatsachen, E-Mails, Protokolle, Ressortverteilung, Beratung und Entscheidungsablauf werden deshalb besonders wichtig.

Berufshaftpflicht: Welche Tätigkeit war tatsächlich versichert?

Bei Freiberuflern und beratenden Berufen ist nicht jede Tätigkeit automatisch von derselben Police erfasst. Maßgeblich sind Berufsbild, Risikobeschreibung, konkrete Beauftragung und die Aufgabe, aus der der behauptete Schaden entstanden sein soll. Nebentätigkeiten, Treuhand-, Organ-, Vermittlungs-, Projektsteuerungs- oder kaufmännische Aufgaben können anders eingeordnet sein.

Typische Mandatsprofile in der Berufshaftpflicht

Private Haftpflicht und besondere Haftpflichtrisiken

Auch außerhalb von Unternehmen können einzelne Haftpflichtfälle existenzielle Größen erreichen, insbesondere bei schweren Personenschäden, langfristigem Verdienstausfall, Gebäudeschäden oder mehreren Geschädigten. Die Seite richtet sich deshalb auch an private Versicherte und Geschädigte in wirtschaftlich bedeutenden Fällen.

• schwere Personen- und Gesundheitsschäden mit langfristigen Folgekosten;
• große Gebäude-, Brand-, Wasser- oder Mietsachschäden;
• Haftung als Haus- und Grundbesitzer oder Bauherr;
• Tierhalterhaftung mit erheblichen Personen- oder Verkehrsschäden;
• Forderungsausfalldeckung bei einem nicht leistungsfähigen Schädiger;
• mehrere Versicherte, Geschädigte oder konkurrierende Haftpflichtverträge;
• Deckungsablehnung wegen Vorsatz, Obliegenheit, Gefahrerhöhung oder Ausschluss.

Häufige Gründe für eine Deckungsablehnung

Eine Ablehnung ist keine gerichtliche Entscheidung. Sie muss anhand des vollständigen Bedingungswerks, des Haftungsvorwurfs und der Beweise geprüft werden. Einzelne Ablehnungsgründe können berechtigt sein; pauschale Schlussfolgerungen reichen jedoch nicht aus.

• die in Anspruch genommene Person sei nicht oder nicht mehr versichert;
• die schadenursächliche Tätigkeit gehöre nicht zum versicherten Berufs- oder Organbild;
• Anspruchserhebung oder Pflichtverletzung liege außerhalb des versicherten Zeitraums;
• ein Umstand sei vor Vertragsbeginn bekannt oder nicht rechtzeitig gemeldet worden;
• es liege eine wissentliche Pflichtverletzung oder vorsätzliche Schadenherbeiführung vor;
• der Anspruch betreffe Eigenschaden, Vertragserfüllung, Rückzahlung oder einen ausgeschlossenen Bereich;
• eine Obliegenheit sei verletzt oder die Schadenmeldung unvollständig gewesen;
• die Versicherungssumme sei durch andere Ansprüche oder Abwehrkosten erschöpft;
• eine andere Police oder ein anderer Versicherer sei vorrangig zuständig;
• der Haftungsanspruch sei nicht ernsthaft, nicht schlüssig oder bereits verjährt.

Abwehrkosten, Versicherungssumme und wirtschaftliche Reichweite

Bei hohen Vermögensschäden entscheidet nicht nur die nominelle Deckungssumme. Zu prüfen ist, ob Abwehrkosten innerhalb oder außerhalb der Summe getragen werden, welche Sublimits gelten, ob mehrere Ansprüche als ein Versicherungsfall zusammengefasst werden und welche weiteren versicherten Personen auf dieselbe Jahresdeckung zugreifen.

Welche Beweise sind im Deckungsprozess wichtig?

• vollständige Policen, Nachträge und Versicherungsbedingungen aller Jahre;
• Maklerkorrespondenz, Ausschreibungen, Risikoangaben und Vertragsverhandlungen;
• Anspruchsschreiben, Klagen, Streitverkündungen und gerichtliche Entscheidungen;
• Schadenanzeigen, Umstandsmeldungen und Eingangsbestätigungen;
• Organbestellung, Dienstvertrag, Ressortverteilung und Geschäftsordnung;
• Gesellschafter-, Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle;
• Entscheidungsvorlagen, Gutachten, Compliance-Berichte und externe Beratung;
• E-Mails, Aktenvermerke und Dokumentation des Informationsstands;
• Jahresabschlüsse, Liquiditätsstatus und Unterlagen zur Schadenhöhe;
• Korrespondenz über Abwehrkosten, Verteidigerwahl und Vergleichsfreigaben;
• Übersicht weiterer Anspruchsteller, Versicherter und bereits verbrauchter Deckung.

Haftungsprozess und Deckungsprozess koordinieren

Im Haftungsprozess wird geprüft, ob die versicherte Person dem Anspruchsteller Schadensersatz schuldet. Im Deckungsprozess geht es darum, ob der Versicherer diesen Anspruch abwehren oder erfüllen muss. Beide Verfahren folgen unterschiedlichen Verträgen, Parteien und Beweisfragen.

Feststellungen aus dem Haftungsprozess können für den Deckungsprozess Bedeutung gewinnen. Deshalb müssen Haftungsvortrag, Anerkenntnisse, Vergleiche und die Beschreibung der Pflichtverletzung von Anfang an auch versicherungsrechtlich geprüft werden. Umgekehrt darf der Deckungsstreit die notwendige Verteidigung im Haftungsprozess nicht blockieren.

So prüfen wir einen komplexen Haftpflicht- und D&O-Fall

Welche Unterlagen benötigen wir?

• Versicherungsschein und sämtliche Nachträge;
• vollständige D&O-, Berufs-, Betriebs- oder Privathaftpflichtbedingungen;
• Versicherungsanträge, Risikoerklärungen und Maklerdokumentation;
• Vorverträge, Anschlussverträge und Exzedentenpolicen;
• Anspruchsschreiben, Klage, Mahnbescheid oder Streitverkündung;
• Deckungsanfrage, Schadenmeldung und Deckungsentscheidung;
• vollständiger Schriftverkehr mit Versicherer, Makler und Anspruchsteller;
• Organbestellung, Dienstvertrag, Geschäftsordnung und Ressortverteilung;
• Auftrag, Leistungsbeschreibung und Vertragsunterlagen bei Berufshaftpflicht;
• Entscheidungsvorlagen, Protokolle, E-Mails und fachliche Beratung;
• Unterlagen zur behaupteten Pflichtverletzung und Schadenberechnung;
• Gutachten, Prüfberichte und behördliche oder strafrechtliche Unterlagen;
• Übersicht bereits angefallener Abwehr- und Verfahrenskosten;
• Informationen zu weiteren Versicherten, Anspruchstellern und Schadenfällen;
• gerichtliche Schreiben und sämtliche bekannten Fristen;
• Unterlagen einer Rechtsschutz- oder Strafrechtsschutzversicherung.

Unsere Leistungen bei Haftpflicht, D&O und Berufshaftpflicht

Warum SH Rechtsanwälte?

Komplexe Haftpflichtfälle verbinden Versicherungsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht und umfangreiche Beweisfragen. Eine isolierte Prüfung des Ablehnungsschreibens greift häufig zu kurz.

Die Fachanwälte für Versicherungsrecht von SH Rechtsanwälte bearbeiten Deckungsstreitigkeiten bundesweit und verfügen über Erfahrung mit wirtschaftlich bedeutenden Gerichtsverfahren. Je nach Fall werden Haftungs- und Deckungsfragen, mehrere Versicherer, technische oder medizinische Gutachten und angrenzende Rechtsgebiete innerhalb der Kanzlei koordiniert.

Besonders geeignet sind Fälle mit hoher Schaden- oder Deckungssumme, mehreren Anspruchsgegnern, Organ- oder Berufsträgerhaftung, streitiger Wissentlichkeit, erschöpfter Deckung, komplexer Beweisführung oder bundesweit geführtem Prozess.

Häufige Fragen zu Haftpflicht, D&O und Berufshaftpflicht