Corona Reiserecht

Reiseveranstalter behält Ihr Geld? Reiserücktrittsversicherung bezahlt nicht? Wir prüfen Ihre Chancen!

Angesichts des Coronavirus sind viele Reisefreudige verunsichert, ob sie überhaupt eine Reise antreten oder buchen sollen.

So ist die Rechtslage bei einer weltweiten Reisewarnung

Die meisten Länder haben aufgrund der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) ihre Grenzen bereits geschlossen und Reiseverkehr ist nicht möglich. Unabhängig davon hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes ist folgende Reisewarnung zu finden:

„Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Sie müssen mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens rechnen.“

Das gilt für Pauschalurlaubsreisen

Aufgrund der Reisewarnung haben Pauschalurlauber für die Dauer der Reisewarnung nun nicht nur einen Anspruch auf eine Umbuchung ihrer Reise, sondern einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten. Stornokosten - unabhängig von den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter - nicht an! Die Kulanz der Reiseunternehmen wird aufgrund der amtlichen Reisewarnung also zur Pflicht. 

Das gilt für Individualurlaubsreisen ins Ausland

Bei einer individuell gebuchten Unterkunft im Ausland ist die rechtliche Lage schon schwieriger, weil hier deutsches Recht nicht greift. Bei Individualreisen ins Ausland ist nämlich der Vertragspartner nicht ein Reiseveranstalter im Inland, sondern beispielsweise ein Hotelbetreiber in Spanien, Italien oder in den USA. Für die Frage, was hier für den Reiserücktritt gilt, ist in diesen Fällen dann das jeweilige Recht vor Ort entscheidend. Selbst wenn die Rechtslage im betreffenden Urlaubsland günstig sein sollte, muss dieser Anspruch, notfalls bei den Gerichten in diesem Land durchgesetzt werden. In Anbetracht der aktuellen Lage aufgrund der Corona-Krise stellen sich auch faktischen Schwierigkeit, sein Recht vor den Gerichten im Ausland durchzusetzen. Urlauber sind auf die Kulanz der Hotelbetreiber angewiesen. Lesen Sie auch unseren Beitrag bei Zeit-Online zum Thema - Individualreisen: Konsularische Hilfe während der Pandemie.

Das gilt für individuell gebuchte Flüge

Individuell gebuchte Flugreisen, die noch stattfinden, dürften nicht ohne Weiteres kostenfrei zu stornieren sein. Nur wenn die Fluggesellschaft den Flug wegen höherer Gewalt annulliert, hat der Flugreisende einen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten. Es empfiehlt sich hier, nicht den ersten Zug zu machen, sondern zu warten. Vielleicht macht die Fluggesellschaft den ersten Schritt und sagt den Flug. Dann sind die Flugkosten ohne Abzug zurückzuzahlen. In diesem Fall bleibt dann auch noch zu hoffen, dass die Fluggesellschaft keine Insolvenz anmeldet. Unter Umständen zeigt sich die Fluggesellschaft aber auch kulant und ermöglicht eine Umbuchung auf einen anderen Flug.

Das gilt für Individualurlaubsreisen in Deutschland

Nach den Rechtsverordnungen der Länder dürfen Hotels Übernachtungen nur anbieten, wenn sie notwendig sind. Übernachtungen „zu touristischen Zwecken“ sind untersagt. Sprich: Ein Hotelbetreiber darf einem Touristen eine Übernachtung nicht mehr anbieten. Da der Hotelbetreiber diese Leistung nicht mehr erbringen kann, können Privatleute vom Vertrag zurücktreten und die Übernachtung kostenlos stornieren.

Das gilt für Geschäftsreisen in Deutschland

Für Geschäftsreisende sind Übernachtungen nicht ausdrücklich untersagt worden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass Hoteliers auf Zahlung der vereinbarten Übernachtungskosten bestehen können, abzüglich der ersparten Aufwendungen, etwa für Frühstück.

Der vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband vertretene Standpunkt ist nachvollziehbar, allerdings ist die Rechtslage nicht eindeutig. Es wird auch die Auffassung vertreten, dass Geschäftsreisende unter Umständen den Vertrag mit dem Hotel nach den mietrechtlichen Vorschriften gemäß § 543 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus wichtigem Grund fristlos kündigen können.  Nach dieser Vorschrift kann jede Vertragssparte kündigen, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zumutbar ist.

Die Rechtslage ist also umstritten. Das gilt übrigens für viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Es gibt hierzu natürlich noch keine gerichtlichen Entscheidungen. Letztlich werden die Gerichte die Rechtslage klären müssen. Dann ist anwaltlicher Beistand geboten. Haben Sie Probleme mit Ihrer gebuchten Reise oder Ihrer Reiserücktrittversicherung? Wir helfen Ihnen gerne. Rufen Sie uns unter 0201/4398680 an.

 

WDR - Aktuelle Stunde: Corona und Rückkehr aus dem Urlaub

Rechtsanwalt Vladimir Stamenkovic Corona Reiserecht WDR

Unsere Pauschalreise wurde vom Reiseveranstalter abgesagt – bekommen wir den Reisepreis zurück?

Sagt der Reiseveranstalter die gebuchte Pauschalreise wegen Corona ab, haben Sie einen Anspruch auf die vollständige Rückzahlung des Reisepreises. Die gesetzliche Rückzahlungsfrist beträgt gemäß 651 h Abs. 5 BGB 14 Tage.

 

In welchen Fällen wird konsularische Hilfe gewährt?

Die konsularische Hilfe wird von den deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften, Generalkonsulate, Konsulate) gewährt. Regelungen über die konsularische Hilfe finden sich im Konsulargesetz (KonsG).

 

Konsularische Hilfe nach dem Konsulargesetz ist nur möglich, wenn der Notfall im Ausland in einem Konsularbezirk einer deutschen Auslandsvertretung eintritt. Ist die Bundesrepublik Deutschland vor Ort nicht durch eine diplomatische oder konsularische Vertretung vertreten, kommt konsularischer Schutz nach dem KonsG nicht in Betracht. Der Betroffene kann sich aber gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 lit. c) und 23 Abs. 1 Satz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 46 GrCh (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) an die Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wenden oder gegebenenfalls auch einen Anspruch aus der Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte herleiten.

 

Ein direktes Recht des Einzelnen auf die Gewährung konsularischer Hilfe als solches ist im Konsulargesetz nicht geregelt. Das Konsulargesetz stellt das „ob“ und das „wie“ die der erbringenden konsularische Hilfe in das Ermessen des Konsularbeamten. Der Einzelne hat aber– wie im Verwaltungsrecht üblich – einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die deutschen Auslandsvertretungen. Der den Konsularbeamten zustehende Ermessensspielraum ist besonders weit, die angestellten Abwägungserwägungen sind durch Dritte und auch die Verwaltungsgerichte im geringeren Maße beurteilbar und überprüfbar (vgl. BVerfGE 55, 346, 367 f.)  Die Konsularbehörde muss tätig werden, solange keine besonderen Gründe im Einzelfall eine abweichende Entscheidung rechtfertigen.

 

Das Konsulargesetz unterscheidet zwischen drei Fallgruppen, nämlich (1.) der Hilfeleistung an Einzelne gemäß § 5 KonsG, (2.) der Hilfe in Katastrophenfällen nach § 6 KonsG und (3.) der Hilfe für Gefangene nach § 7 KonsG.

 

Der für die Covid-19-Pandemie maßgebliche Fall wird die Hilfeleistung an Einzelne nach § 5 KonsG sein, und zwar insbesondere die Heimführung gemäß § 5 Abs. 4 KonsG. Die Heimführung muss im Einzelfall als bestes Mittel zur Behebung der Notlage sein.

 

Zu beachten ist, dass der Empfänger von konsularischen Hilfeleistungen nach § 5 Abs. 5 KonsG zum Ersatz der Auslagen verpflichtet ist. Die Ersatzpflicht trifft neben dem Hilfeempfänger auch seine Verwandten und seinen Ehegatten im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht. Des Weiteren ist die Ausschlussvorschrift des § 5 Abs. 1 S. 2 KonsG zu beachten. Hiernach gelten Hilfeleistungen nicht für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Staat haben, wenn sie gleichzeitig die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen und auch ihr Vater oder ihre Mutter sie besitzt oder besessen hat sowie für ihre Abkömmlinge; diesen Personen können die Konsularbeamten jedoch Hilfe gewähren, soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht. Diese Ausschlussvorschrift des § 5 Abs. 1 S. 2 KonsG kann insbesondere für türkische Mitbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit von Relevanz sein.

Wie unterscheidet sich die rechtliche Lage in Bezug auf konsularische Hilfe in Ländern mit und ohne Reisewarnung?

Weder § 5 Abs. 1 KonsG (Hilfeleistungen an Einzelne) noch § 6 Abs. 1 KonsG (Hilfe in Katastrophenfälle) sehen ausdrücklich keine unbedingte Verpflichtung zur konsularischen Hilfeleistung vor. Beide Normen stellen vielmehr sogenannte Soll-Vorschriften dar, die den konsularischen Behörden sowohl ein Ermessens- wie auch ein erheblicher Beurteilungsspielraum einräumen. Der Bürger hat keinen Anspruch auf bestimmte Schutzmaßnahmen. Die entscheidende Behörde kann gegebenenfalls auch erhebliche Verletzungen der Rechte eines Staatsbürgers im Ausland hinnehmen, um höherwertige Interessen der Allgemeinheit nicht zu gefährden. Dies kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn ein Bürger sich über eine Reisewarnung hinwegsetzt und das Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion in Kauf nimmt.

 

Unterschiede ergeben sich auch hinsichtlich der Erstattung der durch konsularische Behörde verauslagen Rückholkosten. Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags ist nämlich der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – die Rückforderung nur eines Teils der Kosten oder ausnahmsweise auch den völligen Verzicht auf die Erstattung gebieten. Zu den in die Entscheidung einzubeziehenden Umständen gehören z.B. die Leistungsfähigkeit des Erstattungspflichtigen, der Anlass des Auslandsaufenthalts (Urlaub, Entwicklungshilfe, diplomatische Mission etc.) und der Verursachungsbeitrag des Reisenden, etwa die Missachtung einer Reisewarnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. 5. 2009 - 7 C 13/08).

Welche Versicherungen gewähren Reisenden Versicherungsschutz?

Es kommen insbesondere Reiserücktrittsversicherungen, Reiseabbruchversicherungen und Auslandskrankenversicherungen in Betracht, die nicht nur die Erstattung von Kosten einer Heilbehandlung im Ausland und/oder den Rücktransport absichert. Hier finden sich völlig unterschiedliche Bedingungswerke der Versicherer. Manche schließen eine pandemiebedingte Erkrankung ausdrücklich ein, manche schließen sie durch Vereinbarung der AVB-AT-Reise (Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung) ausdrücklich aus, manche enthalten keinen Ausschluss, sodass eine unerwartete, unvorhergesehene akute Erkrankung an Covid-19 vom Versicherungsschutz erfasst ist. Liegt kein Risikoausschluss für den Fall einer Pandemie vor, so ist im Übrigen zu beachten, dass das Schutzversprechen von Reiseversicherern an einen Versicherungsfalles anknüpft: die unerwartet eingetretene SARS-CoV-2 bedingte Erkrankung der versicherten Person. Weder die Pandemie als solche noch hoheitliche Reisebeschränkungen im In- oder Ausland, noch Reisewarnungen, noch die Sorge um sich oder Angehörige unterfallen dem Schutzversprechen der Reiseversicherer. Damit können Reisende die Kosten von staatlichen Rückholaktionen (§ 5 Abs. 5 KonsG) grundsätzlich nicht von einem Reiseversicherer erstattet verlangen.

Anwälte für Reiserecht

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt | Betriebswirt (VWA)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter der FOM Hochschule

Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

Rechtsanwalt (angestellt)
Fachanwalt für Arbeitsrecht