Ihr Kind hat noch keinen Kita-Platz?

Lässt sich kein Platz finden, können Sie den Kita-Platz einklagen oder Sie können Schadenersatz geltend machen.

Kita –Platz einklagen – wichtige Voraussetzungen

Die Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt den Kommunen. Mangels ausreichender Betreuungsplätze für ihre Kinder können tausende Mütter und Väter nach der Elternzeit häufig aber erst verspätet wieder ins Berufsleben starten. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kitaplatz Ihres Kindes.

Wichtig ist jedoch, dass Sie vorher Eigeninitiative zeigen und sich bei mehreren Kitas bewerben. Sammeln Sie die Absagen in jedem Fall. Wenn Sie keine Zusage von Kitas erhalten haben, sollten Sie sich zunächst an das zuständige Jugendamt wenden. Planen Sie Zeit ein, denn auch das Jugendamt muss erst einmal einen Platz für Sie ausfindig machen. 2 bis 3 Monate sollten Sie hier schon einplanen, bis Sie eine Zusage oder Ablehnung erhalten. Bevor Sie den Rechtsweg beginnen wollen, benötigen Sie in jedem Fall mindestens eine Absage einer Kita und eine Ablehnung des Jungendamts.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz und Schadensersatz bei fehlenden Betreuungsplätzen!

Vor allem in den Ballungszentren des Ruhrgebiets wie Essen, Duisburg und Dortmund fehlen jedes Jahr mehrere tausend Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindergärten. Verzweifelten Eltern bleibt daher häufig nur die gerichtliche Geltendmachung des Rechtsanspruchs.

Die Kommunen müssen aufgrund des gesetzlichen Förderungsanspruchs sicherstellen, dass für den von den Eltern geltend gemachten Bedarf auch tatsächlich ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21.02.2018 - Az.: 18 L 43.18).

Kann der Rechtsanspruch mangels Kapazität nicht erfüllt werden, wandelt sich der Betreuungsanspruch in einen sogenannten Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz (z.B. Anspruch auf Kostenerstattung für eine alternativ privat organisierte Kinderbetreuung) um. Zudem können Eltern einen möglichen Verdienstausfall infolge der verspäteten Wiederaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit nach der Elternzeit einklagen. Der nach § 24 Absatz 2 SGB VIII bestehende Betreuungsanspruch und die daraus resultierende Amtspflicht der Kommunen, eine ausreichende Anzahl an Kitaplätzen zur Verfügung zu stellen, schützt auch das Erwerbsinteresse der Eltern.

Für einen Schadensersatzanspruch muss neben dem tatsächlichen Verdienstausfall die unzureichende Anzahl von Betreuungsplätzen auf ein Verschulden der Kommunen zurückzuführen sein. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016, Az.: III ZR 278/15 klargestellt, dass der Einwand der Kommunen, aufgrund finanzieller Engpässe ein Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stellen zu können, insoweit nicht ausreichend ist. Mit anderen Worten: Die Eltern müssen es nicht ausbaden, dass die Kommunen falsch geplant  und für zu wenig Kita-Plätze gesorgt haben.

Kita-Platz einklagen – Was geht? Was geht nicht?

Eltern, die einen Kitaplatz einklagen wollen, müssen berücksichtigen, dass eine Sammelklage nicht möglich ist und kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Kitaplatz, z.B. in einer Einrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft, besteht. Die Kommune kann lediglich dazu verpflichtet werden, überhaupt einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 5 SGB VIII besteht kein Wunsch- oder Wahlrecht der leistungsberechtigten Eltern. Es können individuelle Gegebenheiten bei der jeweiligen Betreuungsform berücksichtigt werden (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.07.2017-Az.: 6 L 1177/17). Das bedeutet: Der Kita-Platz muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein oder darf maximal 5 km entfernt liegen. Lehnen Sie nach einem Eilantrag den Ihnen zugewiesenen Kita-Platz ab, verlieren Sie den Anspruch auf eine Betreuung.

Rechtsschutzversicherungen zahlen für Kita-Klagen!

Sollten Sie sich erfolglos um einen Betreuungsplatz beworben und innerhalb einer angemessenen Wartezeit keinen Platz erhalten haben, können Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht den Kita-Platz einklagen. Die für das Verfahren und die anwaltliche Tätigkeit anfallenden Kosten werden oft von den Rechtschutzversicherungen übernommen.

Gerne unterstützt SH Rechtsanwälte Sie bei der Durchsetzung Ihres Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz!

Vereinbaren Sie dazu mit Herrn Rechtsanwalt Hüttenmüller einen Beratungstermin. Abweichend von der gesetzlichen Erstberatungsgebühr von 190,00 € netto zzgl. MwSt. (brutto 226,10 €) berechnen wir in Kita-Platz Angelegenheiten nur 100,00 € netto zzgl. MwSt. (brutto) 119,00 €.

Häufig gestellte Fragen

Warum SH Rechtsanwälte bei einer Kita-Platz-Klage?

Mit einer Mannschaft hochspezialisierten Rechtsanwälten bekommen Sie die bestmögliche Leistung.
 

Nichts ist überzeugender als Erfolg! Hier finden Sie schlagende Argumente für unsere Expertise im Kita-Recht z.B.:
 

Was kostet eine Beratung?

Die gesetzlichen Erstberatungsgebühr beträgt 190,00 € netto zzgl. MwSt. (brutto 226,10 €).

Abweichend davon berechnen wir in Kita-Platz-Angelegenheiten nur 100,00 € netto zzgl. MwSt. (brutto 119,00 €).

Die Erstberatung wird auf die weiteren anwaltlichen Kosten angerechnet. Erstberatungsgebühren werden regelmäßig auch von Rechtsschutzversicherungen übernommen.

Was kostet ein Rechtsstreit um einen Kita-Platz?

Die für das Verfahren und die anwaltliche Tätigkeit anfallenden Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und hängen vom Streitwert ab.

Die Verfahrenskosten werden oft von den Rechtschutzversicherungen übernommen.

Hier ein paar Beispielrechnungen:

Außergerichtliche Tätigkeit zur Zuweisung eines Kita-Platzes (Angenommener Streitwert 5.000 €)
Gesamtkosten brutto 672,83 € (eigene Anwaltskosten brutto)

Gerichtliches Eilverfahren/Einstweilige Verfügung zur Zuweisung eines Kita-Platzes (Angenommener Streitwert 2.500 €)
Gesamtkosten brutto 334,75 € (eigene Anwaltskosten brutto)

Außergerichtliche Tätigkeit Schadenersatz beispielsweise wegen Verlängerung der Elternzeit vor dem Landgericht (Angenommener Streitwert 6.000 €)
Gesamtkosten brutto 782,07 € (eigene Anwaltskosten brutto)

Gerichtliche Tätigkeit Klage auf Schadenersatz beispielsweise wegen Verlängerung der Elternzeit vor dem Landgericht (Angenommener Streitwert 6.000 €)
Gesamtkosten brutto 1.571,95 € (eigene Anwaltskosten brutto inklusive Gerichtskosten)

Wie lange dauert ein Kita-Platz-Klageverfahren?

Wie lange das Verfahren insgesamt dauert, lässt sich nicht genau vorhersagen. Für die Verfahrensdauer kommt es maßgeblich darauf an, wann Sie die Absagen der Kitas und des Jugendamts erhalten haben.

Außergerichtliche Verhandlungen dauern in der Regel bis zu sechs Wochen.

Für das gerichtliche Eilverfahren einer Kita-Platz-Klage müssen Eltern nochmals vier bis sechs Wochen einplanen.

Bei Schadenersatzangelegenheiten ist die Verfahrensdauern regelmäßig länger. Bei einer Klage vor dem Landgericht kommen schnell 6 – 12 Monate zusammen.

Melden Sie sich daher unbedingt so früh wie möglich, denn auch unsere Kanzlei hat aufgrund von zahlreichen Mandaten nur begrenzte Ressourcen aufgrund von bestehenden Gerichtsterminen und Fristen.

Wo muss die Klage eingereicht werden?

Eine Kita-Platz-Klage ist beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.

Für Kinder aus Essen ist dies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Wer hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz?

Seit 2013 besteht für einjährige Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, § 24 SGB VIII.

Demnach hat ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, wenn die Eltern erwerbstätig sind oder die Eltern arbeitssuchend sind.

Zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr hat ein Kind generell einen Anspruch auf einen Kita-Platz, unabhängig davon ob die Eltern arbeiten oder nicht!

Nach dem dritten Lebensjahr und bis zum Schuleintritt haben Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz / Kita-Platz.

Anwälte für Kindergartenrecht (Kita Recht)

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

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Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

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Lehrbeauftragter der FOM Hochschule

Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

Rechtsanwalt (angestellt)
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