Beamtenrecht, öffentliches Dienstrecht

Anwalt für Beamtenrecht

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Auszug aus dem Tätigkeitsspektrum von SH Rechtsanwälte im Bereich Beamtenrecht:
 

Rechtsberatung

  • zur Ernennung als Beamter (z.B.Ablehnung, Diskriminierung, Fragen vor dem Dienstantritt, etc.);
  • zum Laufbahnrecht (z.B Versetzung, Abordnung, Umwandlung, Beförderung, Rückernennung, Wechsel der Laufbahngruppe, Zuweisung sowie Umsetzung eines Beamten auch im Zuge von Organisationsänderungen, etc.);
  • zum Recht auf Fürsorge und Schutz (z.B. Anhörungs- und Auskunftspflichten; Pflichten zur Belehrung und Beratung, Schutz von Leben und Gesundheit, von Bloßstellung und des Eigentums, etc.);
  • zum Recht auf Urlaub (z.B. Urlaubsanspruch, Urlaubsentschädigung, etc.);
  • zum Personalvertretungsrecht (z.B. Personalakte, Anhörung Personalrat, etc.);
  • bei der Beförderungsauswahl (z.B. Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen, Dienstzeugnis und Weisungen, Konkurrentenschutz, insbesondere Geltendmachung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung im Wege der Konkurrentenklage, etc.),
  • zum Beihilferecht (z.B. Zähne und Zahnersatz, Sanatoriumsbehandlung, Heilkuren, Schönheitschirurgie, Dauernde Pflegebedürftigkeit, Vorsorge, Geburt und nach dem Tode etc.);
  • zum Recht auf Nebentätigkeit (z.B. Welche Tätigkeiten sind genehmigungsbedürftig/ genehmigungsfähig? Müssen Einnahmen aus Nebentätigkeiten an den Dienstherrn abgeführt werden?);
  • in Fällen der Besoldung und Versorgung (z.B. Rückforderung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen, Berechnung des Ruhegehalts, Besolungsgruppe, Dienstgrad, etc.);
  • in Fällen der Dienstunfähigkeit (z.B. Überprüfung der Dienstfähigkeit oder auch die Anerkennung von Dienstunfällen einschließlich Berufskrankheiten und Wegeunfällen etc.);
  • bei besonderen Beamtenverhältnissen (z.B. bei Postnachfolgeunternehmen: Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Postbank, BAD GmbH, Vivento sowie Beamte der Deutschen Bahn AG);
  • im Soldatenrecht (z.B. Zeitsoldaten, Berufsoldanten, Soldatische Ordnung, Dienstaufsicht, Überprüfung von dienstlicher Beurteilung unter Beachtung der ZDV 20/6 und auch bei etwaigen Probleme im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen.bei Entlassung, etc.);
  • Aufhebung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses sowie Verlust der Beamtenrechte (z.B. Suspendierung, Dienstaufsichtbeschwerde, Disziplinarverfahren etc.);
  • bezüglich des Eintritts und der Versetzung in den Ruhestand (z.B. Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Altersgrenze, Antrag bei Vollendung des 63. Lebensjahres, Schwerbehinderung, Dienstunfähigkeit, Berechnung des Ruhegehalts, Beamtenversorgung etc. );
     

Prozessvertretung im Beamtenrecht und Soldatenrecht

  • bundesweit in allen beamtenrechtlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht.

 

Mit zuverlässiger Beratung für die Durchsetzung Ihrer Rechte im Beamtenrecht.


Etwa 1,9 Millionen Beamte der Länder und des Bundes, Soldaten, Feuerwehrleute, Bundespolizeibeamte, Polizeibeamte, Kriminalbeamte, Justizvollzugsbeamte, Lehrer, Professoren, Finanzbeamte, Richter, Rechtspfleger, Verwaltungsbeamte, Bahnbeamte (Bundeseisenbahnvermögen), Postbeamte, Telekombeamte (Postnachfolgeunternehmen), kommunale Wahlbeamte, Ministerialbeamte, politische Beamte und Dienstordnungsangestellte usw. stehen in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Dieser ist im Gegenzug zur Fürsorge verpflichtet.

Die Rechte und Pflichten des öffentlichen Dienstes sind unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln (Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz). In diesem Spannungsverhältnis werden regelmäßig Entscheidungen zu Lasten der Beamten getroffen. Die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich stellt die Rechtsprechung immer wieder vor neue Fragen und Herausforderungen. Die Rechtsprechung des EuGH wirkt sich in diesem Zusammenhang zunehmend positiv für die Beamten in Deutschland aus. Frühere Ansichten der Verwaltungsgerichte, wonach EU-Richtlinien im Beamtenrecht keine Anwendung finden, sind inzwischen gegenstandslos.

Nutzen Sie deshalb unsere Erfahrung und wenden Sie sich möglichst früh an einen auf das Beamtenrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Die erfahrenen Anwälte für Beamtenrecht unserer Kanzlei stehen Beamten in allen beamtenrechtlichen Fragen zur Ausbildung, bei einer anstehenden Beförderung, der Höhe der Besoldung oder Versorgung, einer dienstlichen Beurteilung, bei Dienstunfähigkeit, zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder Disziplinarangelegenheiten mit Rat und Tat zur Seite.

Aus anwaltlicher Sicht ist es wichtig, konstruktive Lösungen zu finden, die für bestehende Beamtenverhältnisse Perspektiven bieten und ein gutes und erfolgreiches Miteinander nach einem Konflikt ermöglichen. Wir betrachen dabei die individuelle Sachlage und wägen jedes Verhalten genau und sorgfältig ab, das Auswirkungen auf Ihre Laufbahn haben kann.

Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidbar sein, sollte stets das gesamte Dienstverhältnis betrachtet werden, damit die Laufbahn unter Wahrung der Interessen des Mandanten ohne Störung erfolgreich fortgesetzt werden kann und sich vorhandene Spannungen in der Dienststelle nicht weiter erhöhen.

Vertrauen Sie unserer langjährigen Praxiserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Beamtenrechtes in allen Fragen der außergerichtlichen Tätigkeit und der Prozessführung. Eine Fachanwaltschaft im Beamtenrecht existiert in Deutschland (leider) noch nicht. Die Fachkompetenz unsere Rechtsanwälte im Beamtenrecht wird u.a. dokumentiert durch die Lehraufträge der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) und des Studieninstituts für kommunale Verwaltung von der Stadt Essen.

Unsere Kanzlei steht Ihnen gerne für ein Erstberatungsgespräch zur Verfügung. Zu einem ersten Beratungsgespräch bitten wir möglichst eine Kopie Ihrer Ernennungsurkunde, Gehaltsmitteilungen und des sonstigen wesentlichen Schriftverkehr mitzubringen. Neben diskreten Beratungsgesprächen können wir Ihnen auch anbieten, für Sie im Hintergrund zu bleiben und für Sie Schreiben oder Stellungnahmen zu erstellen oder die von Ihnen gefertigen Schreiben und Stellungnahmen zu prüfen.

Aktuelles zum Beamtenrecht

Beförderung trotz Babypause? EuGH stärkt Rechte der Beamten

Durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde aktuell entschieden, dass eine Elternzeit nicht zum Wegfall der bereits erfolgten Beförderung einer Beamtin führen darf (Urt. v. 07.09.2017 – C-174/16).

Bewerbung bei der Polizei: Mindestgrößen für Bewerber sind nicht zulässig!

Kleine Bewerber dürfen nicht ausgeschlossen werden! Auf die Größe kommt es doch nicht an!

Sie hatten einen Unfall auf dem Weg zur Toiltte?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude befindet und sich der Unfall während der Dienstzeit ereignet.

BGH beschränkt Bankgebühren für SMS-TAN

Banken und Sparkassen verlangen oftmals Gebühren für die Versendung einer Transaktionsnummer (TAN) auf das Handy ihrer Kunden per SMS. Beim Online-Banking muss jede Transaktion aus Sicherheitsgründen mit Eingabe einer TAN bestätigt werden.

Ihr Bewerbung bei der Polizei wurde wegen Ihrer Brustimplantate abgelehnt?

Eine junge Frau aus Dortmund hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt.

Bereitschaftsdienst für Beamte ist in Freitzeit auszugleichen!

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az. 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen.

Anwälte für Beamtenrecht

Stefan PiotrowskiPartner

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut
für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

Dr. Ulrich JellentrupAngestellter

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Madeleine WaltherAngestellte

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht
Lehrbeauftragte der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung NRW
Schwerpunkt Beamtenrecht