Eine Software, die die Abgasreinigung bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.
BGH verurteilt VW im Dieselskandal auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeuges Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen.
LG Essen: Software-Update ist nicht ausreichend, um den Schaden zu beseitigen
Das LG Essen hat einem von SH Rechtsanwälte vertretenen Kläger die Rückabwicklung seines VW-Dieselfahrzeuges zugesprochen; nach dem Software-Update entspräche der Wagen einem Unfallfahrzeug.
Widerrufsjoker kann auch bei SIXT-Leasingverträgen greifen
Das Landgericht München (Az. 10 O 9743/18) hat zu Gunsten des Klägers den Widerruf eines Leasingvertrages von SIXT zugelassen. Aufgrund von Formfehlern hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und ermöglichte es dem Kläger so, vom Widerrufsjoker Gebrauch zu nehmen.