Beratung erwünscht? Wir sind für Sie da!

Vereinbaren Sie unter 0201/4398680 oder 0231/9590660 einen Termin.

Beitragsberechnung bei Patchworkfamilien

Ist ein Ehepartner Beamter und privat krankenversichert und der andere ohne Einkommen freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse, so stellt sich die Frage, ob Unterhaltsverpflichtungen bei der Beitragsfestsetzung einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

Bei der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung dürfen Patchworkfamilien nicht benachteiligt werden. Dies wurde durch Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 15. August 2018 (Az: B 12 KR 8/17 R) entschieden.

In dem Verfahren ging es um eine Familie, bei der die beiden Ehepartner jeweils mehrere Kinder aus früheren Beziehungen mit in die Ehe gebracht hatten. Der Ehemann ist als Ruhestandsbeamter mit Beihilfeanspruch privat kranken- und pflegeversichert. Dies gilt auch für seine Kinder.

Die Ehefrau verfügt über keine eigenen Einkünfte und ist freiwilliges Mitglied bei der beklagten Krankenkasse. Ihre Kinder sind über sie familienversichert.

Bei der Festsetzung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Ehefrau wurden, wie in solchen Fällen üblich, die Einkünfte des Ehemannes zur Hälfte als fiktive Einnahmen der Klägerin berücksichtigt ohne dass jedoch Abzüge für den Unterhalt für eines oder mehrere Kinder vorgenommen wurden.

Die Ehefrau machte im Rahmen der Revision vor dem BSG geltend, dass auch bei der Beitragserhebung durch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung die Unterhaltsverpflichtungen ihres Ehemannes gegenüber seinen Kindern- wie bei der familienrechtlichen Berechnung des Ehegattenunterhalts- einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

Die Kinder ihres Ehemannes könnten zudem nicht von der beitragsfreien Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung profitieren.
Die Bundesrichter gaben der Klägerin Recht und urteilten, dass zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG im Rahmen der Beitragsfestsetzung eines freiwilligen Mitgliedes der GKV auch bei unterhaltsberechtigen, nicht- gemeinsamen Kindern des Ehe- oder Lebenspartners Absetzungen bis zu einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße von dessen zu berücksichtigten Einnahmen vorzunehmen sind.

Für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder ist durch § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz, § 240 Abs. 5 SGB V gesetzlich ausdrücklich geregelt, dass Absetzungen bei der Bemessung der Beiträge eines freiwilligen Mitglieds der GKV auf Basis der Einnahmen seines nicht in der GKV versicherten Ehegatten oder Lebenspartners als fiktive Einnahmen erfolgen müssen.

Haben Sie Fragen zur Beitragsbemessung durch Ihre Krankenkasse oder der Beitragspflicht hinsichtlich bestimmter Einnahmen, wie z.B. Zahlungen der Betriebsrente?

Wir beraten Sie gern.

 

Anwälte für diese Fälle

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Thomas Hüttenmüller, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt | Betriebswirt (VWA)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für
Oekonomie & Management

Stefan PiotrowskiRechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut
für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

Madeleine WaltherRechtsanwältin

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Sozialrecht
Lehrbeauftragte der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung NRW
Schwerpunkt Beamtenrecht

Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

Rechtsanwalt (angestellt)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Fahrverbot in Essen und Gelsenkirchen – was nun?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15.11.2018 weitreichende Fahrverbote für das Stadtgebiet von Essen und Gelsenkirchen für Diesel-Autos bis zur Euro 5 Klasse und alte Benziner ausgesprochen. Erstmals ist auch mit der A 40 eine Autobahn betroffen.

Kein Pflegewohngeld für die Ehefrau bei Hauseigentum des Ehemannes

Die Kosten für die vollstationäre Pflege übersteigen häufig die monatlichen Einkünfte der Heimbewohner. Zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, d.h. den Investitionskosten, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 13 Alten- und Pflegegesetz NRW Pflegewohngeld beantragen.

Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.

Lehrer müssen die Kosten einer Klassenfahrt nicht selbst tragen!

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.