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Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.

Gegenstand dieses Verfahrens ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die auch in weiteren Städten in NRW, wie in Düsseldorf, Dortmund, Bochum, Duisburg, Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal noch in diesem Jahr Klagen einreichen will.

Angesichts der bereits in einigen Städten, wie u.a. in Köln, Bonn, Stuttgart und Berlin verhängten Fahrverbote rechnen Experten damit, dass auch in zahlreichen Städten im Ruhrgebiet und NRW wegen zu hoher Abgasbelastung (Stickstoffdioxid) weitreichende Fahrverbote verhängt werden.

Die Bundesregierung hat bislang nicht wirklich viel für betroffene Autofahrer erreichen können. Im Rahmen des Gipfeltreffens am 08.11.2018 mit den Top-Managern der deutschen Autokonzerne wurde für betroffene Autobesitzer nicht wirklich viel erreicht. Es wurden Umtauschaktionen angeboten, die angesichts der ohnehin großzügigen Rabatte beim Neuwagenkauf wirtschaftlich eher unattraktiv erscheinen. Das Umweltministerium kritisierte daher den Diesel-Kompromiss, der vom Verkehrsminister Andreas Scheuer als Erfolg angepriesen wurde, als nicht nachvollziehbar.

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Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

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