Beratung erwünscht? Wir sind für Sie da!

Vereinbaren Sie unter 0201/4398680 oder 0231/9590660 einen Termin.

Kita-Betreuungszeiten nach zeitlichem Bedarf der Eltern!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2018 (8 L 700/18) entschieden, dass die Stadt Aachen verpflichtet ist, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, der sich am konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert.

Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines einjährigen Kindes statt, dessen Eltern einen Betreuungsbedarf von montags bis freitags in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr geltend gemacht hatten.

Die Stadt hatte vorgetragen, dass für das Kind lediglich Betreuungsplätze bis 16.30 Uhr zur Verfügung stehen würden. 

Dies ließ das Gericht nicht gelten.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt stehe. 

Aufgrund dessen ist die Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, eine am konkreten Bedarf ausgerichtete ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen zu schaffen oder durch geeignete Dritte (etwa freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen) bereitzustellen. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten in zeitlicher Hinsicht entsprochen wird.
Die Eltern des Kindes haben nachgewiesen, dass aufgrund ihrer Arbeits- und Wegezeiten eine werktäglichen Betreuung in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr notwendig ist. Der von der Stadt angebotene Betreuungsplatz erfüllt diese Vorgaben nicht. Auch ein Verweis auf die Betreuung in der Kindertagespflege, z.B. durch eine Tagesmutter, scheiterte, da die Stadt nicht belegen konnte, dass die Kapazitäten in der primär gewählten Betreuungsform erschöpft sind.


Wegen der dem Kind anderenfalls entstehenden nicht wiedergutzumachenden Nachteile war es ausnahmsweise gerechtfertigt, die Stadt bereits im Eilverfahren zur Schaffung des benötigten Betreuungsplatzes zu verpflichten.


Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Aachen kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet.


Sind Sie noch immer auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für Ihr Kind oder decken die Betreuungsangebote den eigentlichen Betreuungsbedarf nicht ab? Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.

 

Anwälte für diese Fälle

Madeleine WaltherRechtsanwältin

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Sozialrecht
Lehrbeauftragte der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung NRW
Schwerpunkt Beamtenrecht

Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

Rechtsanwalt (angestellt)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Neuerungen der WebAkte

Wir freuen uns über die Neuerungen und Verbesserungen der WebAkte ab dem 21.09.2018.

Keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung bei der Kinderbetreuung durch die Großeltern!

Die Kinderbetreuung wird in vielen Familien regelmäßig auch durch Verwandte und die Großeltern übernommen. Verunfallt ein Kind während dieser Zeit, bestehen keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung unterstehen die Kinder dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Keine Beitragspflicht für Rentenzahlungen von Pensionskassen!

Mit einem erst aktuell veröffentlichten Beschluss vom 27. Juni 2018 (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass für Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung gezahlt werden müssen.

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung entscheidend für Höhe des Arbeitslosengeldes!

Mit Urteil vom 30.08.2018 hat der 11. Senat des Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellungsphase bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen ist.