Beamtenrecht & öffentliches Dienstrecht

Anwalt für Beamtenrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsspektrum von SH Rechtsanwälte im Bereich Beamtenrecht:
 

Rechtsberatung

  • zur Ernennung/Einstellung als Beamter (z.B. Ablehnung, Diskriminierung, Fragen vor dem Dienstantritt, etc.);
  • zum Laufbahnrecht/Dienstrecht (z.B. Versetzung, Abordnung, Umwandlung, Beförderung, Rückernennung, Wechsel der Laufbahngruppe, Zuweisung sowie Umsetzung eines Beamten auch im Zuge von Organisationsänderungen, etc.);
  • zum Recht auf Fürsorge und Schutz (z.B. Anhörungs- und Auskunftspflichten; Pflichten zur Belehrung und Beratung, Schutz von Leben und Gesundheit, von Bloßstellung und des Eigentums, etc.);
  • zum Recht auf Urlaub (z.B. Urlaubsanspruch, Urlaubsentschädigung, etc.);
  • zum Personalvertretungsrecht (z.B. Personalakte, Anhörung Personalrat, etc.);
  • bei der Beförderungsauswahl (z.B. Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen, Dienstzeugnis und Weisungen, Konkurrentenschutz, insbesondere Geltendmachung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung im Wege der Konkurrentenklage, etc.),
  • zum Beihilferecht (z.B. Zähne und Zahnersatz, Sanatoriumsbehandlung, Heilkuren, Schönheitschirurgie, Dauernde Pflegebedürftigkeit, Vorsorge, Geburt und nach dem Tode etc.);
  • zum Recht auf Nebentätigkeit (z.B. Welche Tätigkeiten sind genehmigungsbedürftig/ genehmigungsfähig? Müssen Einnahmen aus Nebentätigkeiten an den Dienstherrn abgeführt werden?);
  • in Fällen der Besoldung und Versorgung (z.B. Rückforderung von Besoldung, Berechnung des Ruhegehalts oder der Besoldung etc.);
  • in Fällen der Dienstunfähigkeit (z.B. Überprüfung der Dienstunfähigkeit, Nachprüfverfahren, etc..);
  • beim Dienstunfall
  • bei besonderen Beamtenverhältnissen (z.B. beim Beamtenverhältnis in Postnachfolgeunternehmen: Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Postbank, BAD GmbH, Vivento sowie Beamte der Deutschen Bahn AG);
  • im Soldatenrecht (z.B. Zeitsoldaten, Berufssoldaten, Soldatische Ordnung, Dienstaufsicht, Überprüfung von dienstlicher Beurteilung unter Beachtung der ZDV 20/6 und auch bei etwaigen Probleme im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen, bei Entlassung, Wehrdienstbeschädigungen (WDB) wie Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)/ „Einsatzunfall“ z.B. Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG)  etc.);
  • Aufhebung oder Beendigung/Kündigung des Beamtenverhältnisses sowie Verlust der Beamtenrechte (z.B. Suspendierung, Dienstaufsichtsbeschwerde, Disziplinarverfahren etc.);
  • bezüglich des Eintritts und der Versetzung in den Ruhestand (z.B. Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Altersgrenze, Antrag bei Vollendung des 63. Lebensjahres, Schwerbehinderung, Dienstunfähigkeit, Berechnung des Ruhegehalts, Beamtenversorgung etc. );
  • zu den Interessen des Dienstherren oder des Personalrats
     

Prozessvertretung im Beamtenrecht und Soldatenrecht

  • bundesweit in allen beamtenrechtlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht.

 

Mit zuverlässiger Beratung für die Durchsetzung Ihrer Rechte im Beamtenrecht.


Etwa 1,9 Millionen Beamte der Länder und des Bundes, Soldaten, Feuerwehrleute, Bundespolizeibeamte, Polizeibeamte, Kriminalbeamte, Justizvollzugsbeamte, Lehrer, Professoren, Finanzbeamte, Richter, Rechtspfleger, Verwaltungsbeamte, Bahnbeamte (Bundeseisenbahnvermögen), Postbeamte, Telekombeamte (Postnachfolgeunternehmen), kommunale Wahlbeamte, Ministerialbeamte, politische Beamte und Dienstordnungsangestellte usw. stehen in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Dieser ist im Gegenzug zur Fürsorge verpflichtet.

Die Rechte und Pflichten des öffentlichen Dienstes sind unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln (Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz). In diesem Spannungsverhältnis werden regelmäßig Entscheidungen zu Lasten der Beamten getroffen. Die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich stellt die Rechtsprechung immer wieder vor neue Fragen und Herausforderungen. Die Rechtsprechung des EuGH wirkt sich in diesem Zusammenhang zunehmend positiv für die Beamten in Deutschland aus. Frühere Ansichten der Verwaltungsgerichte, wonach EU-Richtlinien im Beamtenrecht keine Anwendung finden, sind inzwischen gegenstandslos.

Nutzen Sie deshalb unsere Erfahrung und wenden Sie sich möglichst früh an einen auf das Beamtenrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Die erfahrenen Anwälte für Beamtenrecht unserer Kanzlei stehen Beamten in allen beamtenrechtlichen Fragen zur Ausbildung, bei einer anstehenden Beförderung, der Höhe der Besoldung oder Versorgung, einer dienstlichen Beurteilung, bei Dienstunfähigkeit, zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder Disziplinarangelegenheiten mit Rat und Tat zur Seite.

Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidbar sein, sollte stets das gesamte Dienstverhältnis betrachtet werden, damit die Laufbahn unter Wahrung der Interessen des Mandanten ohne Störung erfolgreich fortgesetzt werden kann und sich vorhandene Spannungen in der Dienststelle nicht weiter erhöhen.

Vertrauen Sie unserer langjährigen Praxiserfahrung und Kompetenz auf dem Rechtsgebiet des Beamtenrechtes in allen Fragen der außergerichtlichen Tätigkeit und der Prozessführung. Eine Fachanwaltschaft im Beamtenrecht existiert in Deutschland (leider) noch nicht. Die Fachkompetenz unsere Rechtsanwälte im Beamtenrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht wird u.a. dokumentiert durch die Lehraufträge der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) und des Studieninstituts für kommunale Verwaltung von der Stadt Essen. Als Anwalt im Beamtenrecht ist es aus unserer Sicht wichtig, konstruktive Lösungen zu finden, die für bestehende Beamtenverhältnisse Perspektiven bieten und ein gutes und erfolgreiches Miteinander nach einem Konflikt ermöglichen. Wir betrachen dabei die individuelle Sachlage und wägen jedes Verhalten genau und sorgfältig ab, das Auswirkungen auf Ihre Laufbahn haben kann.

Unsere Kanzlei steht Ihnen gerne für ein Erstberatungsgespräch zur Verfügung. Zu einem ersten Beratungsgespräch bitten wir möglichst eine Kopie Ihrer Ernennungsurkunde, Gehaltsmitteilungen und des sonstigen wesentlichen Schriftverkehr mitzubringen. Neben diskreten Beratungsgesprächen können wir Ihnen auch anbieten, für Sie im Hintergrund zu bleiben und für Sie Schreiben oder Stellungnahmen zu erstellen oder die von Ihnen gefertigen Schreiben und Stellungnahmen zu prüfen.

Aktuelles zum Beamtenrecht

Lehrer müssen die Kosten einer Klassenfahrt nicht selbst tragen!

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.



 

Ohne Unfallanzeige keine Unfallfürsorgeansprüche für Beamte!

Nach einem Dienstunfall können für Beamte Ansprüche auf Unfallfürsorge bestehen. Diese Leistungen umfassen neben der Erstattung von Sachschäden und den Kosten für die Heilbehandlung unter anderem einen Unfallausgleich oder ein Unfallruhegehalt.

Beitragsberechnung bei Patchworkfamilien

Ist ein Ehepartner Beamter und privat krankenversichert und der andere ohne Einkommen freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse, so stellt sich die Frage, ob Unterhaltsverpflichtungen bei der Beitragsfestsetzung einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

Mindestkörpergröße von 163 cm für Bewerber für Polizeivollzugsdienst in NRW rechtmäßig!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Festlegung einer einheitlichen Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst mit mehreren Urteilen am 28. Juni 2018 als rechtmäßig bestätigt ( AZ: 6 A 2014/17; 6 A 2015/17 und 6 A 2016/17).

Anwälte für Beamtenrecht

Vladimir Stamenković, LL.M.Rechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

Stefan PiotrowskiRechtsanwalt

Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Lehrbeauftragter am Studieninstitut
für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

Madeleine WaltherRechtsanwältin

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Sozialrecht
Lehrbeauftragte der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung NRW
Schwerpunkt Beamtenrecht