Disziplinarverfahren gegen Beamte

Unsere Tätigkeit im Disziplinarrecht

Besonderheiten in NRW und beim Bund

Wann liegt ein Dienstvergehen vor?

Ein Dienstvergehen liegt grundsätzlich vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter schuldhaft eine beamtenrechtliche Pflicht verletzt. Für Landes- und Kommunalbeamte ergibt sich dies insbesondere aus § 47 BeamtStG. Für Bundesbeamte enthält § 77 BBG die entsprechende Regelung.

Die Disziplinarbehörde muss den Sachverhalt aufklären. Dabei sind sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen.

Nicht jeder Fehler ist automatisch ein schweres Dienstvergehen. Entscheidend ist, welche Pflicht verletzt wurde, ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde, welche Folgen eingetreten sind und wie das Verhalten im Gesamtbild zu bewerten ist.

§ 47 BeamtStG

Typische Vorwürfe in Disziplinarverfahren

Muss ich mich sofort zu den Vorwürfen äußern?

Betroffene Beamte erhalten Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen mündlich oder schriftlich zu äußern. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine sofortige ausführliche Einlassung immer sinnvoll ist.

Häufig sollte zunächst Akteneinsicht beantragt werden. Erst danach lässt sich beurteilen, welche konkreten Vorwürfe erhoben werden, welche Beweise vorliegen und welche Tatsachen bestritten oder erläutert werden sollten.

Die gesetzte Äußerungsfrist darf dennoch nicht unbeachtet bleiben. Erforderlichenfalls kann eine Fristverlängerung oder eine Mitteilung beantragt werden, dass eine Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht abgegeben wird.

Welche Disziplinarmaßnahmen sind möglich?

Gegen Ruhestandsbeamte kommen insbesondere die Kürzung oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist nach der Rechtsprechung nur gerechtfertigt, wenn die betroffene Person durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat.

BVerwG, Beschluss vom 16.05.2012 – 2 B 3.12

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Bei schweren Vorwürfen kann bereits während des laufenden Disziplinarverfahrens eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen werden. Daneben kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Teil der Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezüge einbehalten werden.

Die Voraussetzungen und die zulässige Höhe der Einbehaltung richten sich nach dem jeweils anwendbaren Bundes- oder Landesrecht. Insbesondere muss geprüft werden, ob die erwartete Disziplinarmaßnahme die vorläufige Maßnahme tatsächlich rechtfertigt und ob die Entscheidung verhältnismäßig ist.

Gegen Dienstenthebung und Bezügeeinbehaltung kommt gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass solche Maßnahmen auszusetzen sind, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

BVerwG, Beschluss vom 12.08.2021 – 2 VR 6.21

Wie wird die Disziplinarmaßnahme bestimmt?

Die Maßnahme darf nicht schematisch allein nach der Bezeichnung des Vorwurfs bestimmt werden. Notwendig ist eine umfassende Würdigung aller belastenden und entlastenden Umstände.

• Art und Schwere der Pflichtverletzung;
• Vorsatz oder Fahrlässigkeit;
• dienstliche und außerdienstliche Auswirkungen;
• Höhe eines möglichen Schadens;
• Wiedergutmachung und Nachtatverhalten;
• bisherige dienstliche Leistungen;
• Persönlichkeitsbild und Beweggründe;
• gesundheitliche oder persönliche Belastungen;
• Ergebnisse eines Straf- oder Bußgeldverfahrens;
• Umfang der Beeinträchtigung des dienstlichen Vertrauens.

Typischer Ablauf des Disziplinarverfahrens

Mögliche Ziele der Verteidigung

• Einstellung des Disziplinarverfahrens;
• Widerlegung einzelner Vorwürfe;
• Begrenzung des Verfahrens auf nachweisbare Sachverhalte;
• Berücksichtigung entlastender Umstände;
• Vermeidung einer vorläufigen Dienstenthebung;
• Aufhebung oder Reduzierung einer Bezügeeinbehaltung;
• Verhinderung von Zurückstufung oder Entfernung;
• Reduzierung auf eine mildere Disziplinarmaßnahme;
• Abstimmung mit einem parallelen Strafverfahren;
• Schutz der weiteren Laufbahn und Versorgung.

Welche Unterlagen benötigen wir?

• Einleitungsverfügung oder Anhörungsschreiben;
• Datum des Zugangs und gesetzte Fristen;
• Beschreibung der erhobenen Vorwürfe;
• bereits abgegebene Stellungnahmen;
• dienstliche Schreiben, Weisungen und Beurteilungen;
• E-Mails, Nachrichten und sonstige Beweismittel;
• Unterlagen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens;
• Verfügungen über Dienstenthebung oder Bezügeeinbehaltung;
• entlastende dienstliche oder medizinische Unterlagen;
• Unterlagen der Rechtsschutzversicherung.

Kosten der Verteidigung im Disziplinarverfahren

Der notwendige Aufwand hängt insbesondere vom Umfang der Akten, der Zahl der Vorwürfe, möglichen Parallelverfahren, der Notwendigkeit umfangreicher Stellungnahmen und dem angestrebten Verfahrensziel ab.

Vor einer Beauftragung informieren wir Sie über die voraussichtlichen Kosten. Abhängig von Bedeutung und Umfang kann die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder aufgrund einer individuellen Honorarvereinbarung erfolgen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die Kosten übernehmen, wenn der vereinbarte Tarif einen Disziplinarrechtsschutz enthält. Zu prüfen sind insbesondere Selbstbeteiligung, Höchstgrenzen und der Zeitpunkt des Versicherungsfalls.

Häufige Fragen zum Disziplinarverfahren

Vertritt SH Rechtsanwälte Beamte aus ganz Deutschland?

Ja. Wir vertreten Beamtinnen und Beamte bundesweit. Dabei wird geprüft, ob Bundesrecht oder das Disziplinarrecht des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden ist. Besprechungen können persönlich, telefonisch oder per Videokonferenz stattfinden.

Muss ich sofort eine Stellungnahme abgeben?

Eine sofortige ausführliche Einlassung ist häufig nicht sinnvoll. Zunächst sollten die Vorwürfe und die Beweismittel geprüft werden. Die gesetzte Äußerungsfrist muss dennoch beachtet werden.

Kann ich bereits während der Ermittlungen einen Anwalt beauftragen?

Ja. Eine anwaltliche Begleitung ist bereits ab Einleitung des Disziplinarverfahrens möglich. Der Bevollmächtigte kann Akteneinsicht beantragen, Stellungnahmen vorbereiten und die Kommunikation mit der Disziplinarbehörde übernehmen.

Wird nach einer Strafanzeige immer ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

Nicht jede Strafanzeige führt zu einer Disziplinarmaßnahme. Bestehen aber zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen, muss der Dienstherr den Sachverhalt regelmäßig disziplinarrechtlich prüfen.

Beendet ein Freispruch automatisch das Disziplinarverfahren?

Nicht zwingend. Es muss geprüft werden, weshalb der Freispruch erfolgte und ob der zugrunde liegende Sachverhalt unabhängig von einer Straftat eine beamtenrechtliche Pflichtverletzung darstellen kann.

Kann privates Verhalten ein Dienstvergehen darstellen?

Außerdienstliches Verhalten kann disziplinarrechtlich relevant sein, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Kann der Dienstherr mich vorläufig vom Dienst entheben?

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann eine vorläufige Dienstenthebung erfolgen. Gegen die Maßnahme kann gerichtlicher Eilrechtsschutz möglich sein.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Das hängt vom vereinbarten Tarif ab. Erforderlich ist regelmäßig ein Disziplinarrechtsschutz. Selbstbeteiligung, Höchstbeträge und mögliche Ausschlüsse ergeben sich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag.