Schwerpunkte im Kapitalanlagerecht

Je nach Anlageform, Vertriebsweg und Schaden kommen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, Beweismittel und Anspruchsgegner in Betracht.

Wann kann eine Anlageberatung fehlerhaft sein?

Eine Beratung muss die persönlichen Anlageziele des Kunden und die Eigenschaften des empfohlenen Produkts berücksichtigen. Art und Umfang der Pflichten hängen vom konkreten Beratungsverhältnis, Kenntnisstand des Anlegers und empfohlenen Produkt ab.

Mögliche Beratungsfehler betreffen insbesondere:

• eine nicht zum Risikoprofil passende Anlage;
• fehlende oder unzutreffende Angaben zum Verlustrisiko;
• unzureichende Aufklärung über fehlende Verfügbarkeit;
• unzutreffende Darstellung als sichere Altersvorsorge;
• fehlende Information über unternehmerische Risiken;
• unzureichende Erläuterung von Nachrang- oder Totalverlustrisiken;
• verschwiegene Vergütungen oder Interessenkonflikte;
• unrichtige Angaben zu Laufzeit, Kündigung oder Handelbarkeit;
• Verharmlosung von Währungs- oder Bonitätsrisiken;
• fehlende Plausibilitätsprüfung durch einen Vermittler;
• verspätete oder unvollständige Übergabe von Unterlagen.

Verkaufsprospekt, Basisinformationsblatt und Werbeunterlagen

Bei Fonds, Vermögensanlagen und anderen strukturierten Produkten sind schriftliche Unterlagen häufig ein wesentlicher Bestandteil der Aufklärung.

Ein Prospekt muss ein zutreffendes und vollständiges Gesamtbild der Anlage vermitteln. Dazu können auch wesentliche Prognosen, wirtschaftliche Annahmen, Kosten, Mittelverwendung, Interessenkonflikte und besondere Risiken gehören.

Für die Prüfung benötigen wir möglichst:

• die bei Zeichnung gültige Prospektfassung;
• Nachträge und ergänzende Informationen;
• Zeichnungsschein oder Beitrittserklärung;
• Produkt- oder Basisinformationsblatt;
• Werbung, Präsentationen und Berechnungen;
• Beratungsprotokoll oder Geeignetheitserklärung;
• E-Mails und Nachrichten des Beraters;
• Notizen zu Beratungsgesprächen;
• Angaben zum Zeitpunkt der Übergabe der Unterlagen.

Haftung bei fehlerhafter Vermögensverwaltung

Ein Vermögensverwalter trifft Anlageentscheidungen innerhalb der vereinbarten Strategie grundsätzlich selbstständig. Maßstab ist deshalb nicht, ob jede einzelne Position Gewinn erzielt hat.

Pflichtverletzungen können jedoch vorliegen bei:

• Überschreitung vereinbarter Risikogrenzen;
• Missachtung festgelegter Anlageklassen;
• erheblichen Klumpenrisiken;
• unzureichender Diversifikation;
• nicht genehmigten spekulativen Geschäften;
• übermäßig häufigen Umschichtungen;
• nicht offengelegten Vergütungsinteressen;
• unzureichender Überwachung oder verspäteter Reaktion;
• fehlerhaften Berichten und Abrechnungen;
• Abweichung von einer defensiven oder ertragsorientierten Strategie.

Zur Bewertung werden Vermögensverwaltungsvertrag, Anlagerichtlinien, Depotabrechnungen, Transaktionslisten, Risikoberichte und die Entwicklung eines geeigneten Vergleichsportfolios benötigt.

Was tun bei Online-Anlagebetrug?

Betrügerische Plattformen zeigen häufig angebliche Gewinne an, verlangen aber vor einer Auszahlung weitere Steuern, Gebühren, Versicherungen oder Sicherheitsleistungen.

Weitere Zahlungen führen regelmäßig nicht zur Freigabe des vermeintlichen Guthabens. Häufig handelt es sich nur um eine manipulierte Bildschirmdarstellung.

Betroffene sollten möglichst:

• keine weiteren Zahlungen leisten;
• Kontaktverläufe, Webseiten und Kontodaten sichern;
• Bank oder Zahlungsdienstleister unverzüglich informieren;
• Empfängerkonten und Zahlungswege dokumentieren;
• bei Kryptowährungen sämtliche Transaktionskennungen sichern;
• Fernzugriffssoftware entfernen und Zugangsdaten ändern;
• keinen angeblichen Rückholern ungeprüft Geld überweisen;
• Strafanzeige und zivilrechtliche Maßnahmen prüfen lassen.

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagerecht können unterschiedliche kenntnisabhängige, kenntnisunabhängige und spezialgesetzliche Fristen zusammentreffen.

Maßgeblich können unter anderem Zeichnungsdatum, Kenntnis von Pflichtverletzung und Anspruchsgegner, Prospektrecht, Verhandlungen, Güteverfahren, Klageerhebung oder ein Musterverfahren sein.

Ein Ausbleiben von Ausschüttungen oder die Insolvenz einer Gesellschaft ist nicht zwingend der einzige mögliche Verjährungsbeginn. Die Fristen müssen für jeden Anspruch und jeden Anspruchsgegner gesondert geprüft werden.

Kapitalanlagen im Erbfall

Erben übernehmen nicht nur Depotwerte und Beteiligungen. Zum Nachlass können auch laufende Einzahlungsverpflichtungen, Nachschussrisiken, Rückforderungsansprüche und Schadensersatzansprüche des Verstorbenen gehören.

Bei geschlossenen Beteiligungen müssen Gesellschaftsvertrag, Rechtsnachfolge, Zustimmungserfordernisse und mögliche Ausschüttungsrückforderungen geprüft werden.

Bestehen Hinweise auf eine frühere Falschberatung, kann ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich ebenfalls auf die Erben übergegangen sein.

Unsere Leistungen im Kapitalanlagerecht

So prüfen wir Ihre Kapitalanlage

Welche Unterlagen benötigen wir?

• Zeichnungsschein, Vertrag oder Beitrittserklärung;
• Verkaufsprospekt und Prospektnachträge;
• Produkt- oder Basisinformationsblatt;
• Beratungsprotokoll oder Geeignetheitserklärung;
• Werbung, Präsentationen und Renditeberechnungen;
• E-Mails, Briefe und Messenger-Kommunikation;
• eigene Notizen zu Beratungsgesprächen;
• Konto- und Depotauszüge;
• Zahlungsnachweise;
• Ausschüttungs- und Steuerunterlagen;
• Geschäftsberichte und Gesellschafterinformationen;
• Insolvenz- oder Sanierungsmitteilungen;
• Rückforderungs- oder Nachschussschreiben;
• bei Betrugsfällen Empfängerkonten und Transaktionsdaten;
• gerichtliche Schreiben und bekannte Fristen;
• Unterlagen Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Häufige Fragen zum Kapitalanlagerecht

Begründet jeder Anlageverlust einen Schadensersatzanspruch?

Nein. Kapitalanlagen können sich trotz ordnungsgemäßer Beratung negativ entwickeln. Ein Anspruch setzt regelmäßig eine Pflichtverletzung, einen Schaden und einen ursächlichen Zusammenhang voraus.

Gegen wen können Ansprüche bestehen?

Je nach Fall kommen Banken, Anlageberater, Vermittler, Vermögensverwalter, Anbieter, Prospektverantwortliche, Gründungsgesellschafter oder weitere Beteiligte in Betracht.

Muss ich die Falschberatung beweisen?

Der Beratungsverlauf muss möglichst konkret dargestellt werden. Verträge, Prospekte, Protokolle, E-Mails, eigene Notizen und Zeugen können für die Beweisführung wichtig sein.

Reicht ein fehlerhafter Prospekt für einen Anspruch aus?

Nicht automatisch. Zusätzlich müssen unter anderem Anspruchsgegner, anwendbare Haftungsregel, Kausalität, Schaden und Verjährung geprüft werden.

Soll ich eine Ausschüttungsrückforderung sofort bezahlen?

Nicht ungeprüft. Gesellschaftsvertrag, Rechtsgrund, Kapitalrückzahlung, Insolvenzrecht und mögliche Einwendungen müssen bewertet werden.

Kann ich bei Online-Anlagebetrug mein Geld zurückbekommen?

Das hängt von Zahlungsweg, Zeitpunkt, Empfängern, beteiligten Dienstleistern und vorhandenen Vermögenswerten ab. Eine Rückzahlung kann nicht versprochen werden. Schnelles Handeln verbessert jedoch die Möglichkeit, Zahlungswege zu sichern und mögliche Anspruchsgegner zu identifizieren.

Was bedeutet qualifizierter Nachrang?

Eine qualifizierte Nachrangabrede kann vorsehen, dass Zins- und Rückzahlungsansprüche nicht durchgesetzt werden dürfen, wenn dadurch eine Krise oder Insolvenz des Unternehmens entstehen oder vertieft würde. Wortlaut und Wirksamkeit der konkreten Klausel müssen geprüft werden.

Was passiert mit Kapitalanlagen im Erbfall?

Rechte und Pflichten aus Kapitalanlagen können auf die Erben übergehen. Bei Beteiligungen müssen zusätzlich Gesellschaftsvertrag und besondere Nachfolgeregelungen geprüft werden.

Wie schnell verjähren Ansprüche?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Je nach Anspruch gelten unterschiedliche kenntnisabhängige, kenntnisunabhängige und spezialgesetzliche Fristen.

Vertritt SH Rechtsanwälte Anleger bundesweit?

Ja. Die Kanzlei hat ihren Sitz in Essen und vertritt private, gewerbliche und institutionelle Anleger bundesweit. Besprechungen können persönlich, telefonisch oder per Videokonferenz stattfinden.

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Das hängt von Tarif, Versicherungsbeginn, Anlageart und Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls ab. Einige Verträge enthalten Ausschlüsse für Kapitalanlage- oder Beteiligungsstreitigkeiten. Die Bedingungen müssen individuell geprüft werden.