Sozial-/Sozialversicherungsrecht

Fachanwalt für Sozialrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsspektrum von SH Rechtsanwälte im Sozial-/ Sozialversicherungsrecht:
 

Rechtsberatung 

  • zur gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. Verletztengeld und Verletztenrente bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, etc.)
  • zur gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente, Altersrente für Schwerbehinderte, Rentenweitergewährung etc.)
  • zur gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Kuren, Krankengeld, medizinisch notwendige Heilbehandlungen oder alternativer Behandlungsmethoden und die damit verbundenen Behandlungskosten)
  • zur gesetzlichen Pflegeversicherung und Heimrecht (z. B. Prüfung und Gestaltung von Heimverträgen, Kosten einer Unterbringung im Pflegeheim, der Vergütung von ambulanten Pflegediensten, dem Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegestufe)
  • im Schwerbehindertenrecht (z.B. Anerkennung von Behinderungen, Zuerkennung von Merkzeichen etc.)
  • zum Regress des Sozialhilfeträgers/Elternunterhal
  • im sozialem Entschädigungsrecht (z.B. Bundesversorgungsgesetz (BVG), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG), Opferentschädigungsgesetz (OEG), Infektionsschutzgesetz (IfSG))
  • zum Vorsorgerecht (z.B. bei berufsständischen Versorgungswerken, Beamten, Richtern, Soldaten und deren Hinterbliebenen, Pfarrern und deren Hinterbliebenen etc.)
  • für Ihr Unternehmen im Sozialrecht (z. B. Versicherungsstatuts von Mitarbeitern, Beitragszahlungen, Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit, Scheinselbständigkeit, Beitragsforderungen nach Betriebsprüfung, Zustimmung des Integrationsamtes zur Arbeitgeberkündigung etc.)
     

Prozessvertretung 

  • bundesweit in allen sozialrechtlichen Verfahren vor den Sozialgerichten, den Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht sowie vor den Verwaltungsgerichten, den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht.
  • außergerichtlich im Antrags-, Anhörungs-, Widerspruchs- und Statusfeststellungsverfahren.
     

 

Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht
 

Deutschland hat nach dem Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu schaffen. Dies führt dazu, dass fast jeder Bürger früher oder später mit dem Sozialrecht und seinen Regelungen konfrontiert wird.

Durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft erlangen die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem „Älterwerden“ zunehmend Bedeutung in der anwaltlichen Praxis des Sozialrechts. Insbesondere wenn Versorgungsansprüche aufgrund von Krankheit oder Erwerbsminderung strittig sind, geht es oft um die Existenzgrundlage. Als Kanzlei im Sozialrecht setzen wir berechtige Ansprüche durch oder wehren rechtswidrige Forderungen von Sozialleistungsträgern ab.

Fachanwälte für Sozialrecht können helfen, wenn Sie einen Arbeitsunfall haben, Ihren Ruhestand vorbereiten, die Krankenkasse die Übernahme von Behandlungskosten und Reha-Kosten ablehnt, Angehörige ins Pflegeheim bzw. Altenheim müssen (Elternunterhalt), die Rentenversicherung eine Erwerbsminderung nicht anerkennt, die Anerkennung als Schwerbehinderter oder die Erhöhung des GdB (Grad der Behinderung) erreicht werden soll.

Das Nichtbeachten der komplexen sozialrechtlichen Vorschriften kann eine gravierende Kettenreaktion hervorrufen. Beenden Sie zum Beispiel Ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag und werden dabei die sozialrechtlichen Besonderheiten nicht berücksichtigt, kann dies zu einer Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Während einer möglichen Sperrzeit müssen Sie dann gegebenenfalls die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung selbst zahlen, um den Versicherungsschutz aufrechtzuhalten. Unsere Kanzlei bietet Ihnen aufgrund unserer Fachanwaltschaften eine speziell auf Sie zugeschnittene Rechtsberatung zu allen Fragestellungen an, die regelmäßig eine Rolle spielen. Nach Absprache ist es im Einzelfall auch möglich Vorortberatungstermin bei Ihnen zu Hause, im Krankenhaus oder im Seniorenheim  durchzuführen. Unsere Kanzlei steht Ihnen jederzeit für ein Erstberatungsgespräch zur Verfügung. Gerne können Sie uns die relevanten Unterlagen vorab per Post, Fax oder E-Mail senden.

Aktuelles zum Sozial-/Sozialversicherungsrecht

Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Auszug des pflegebedürftigen Bewohners

Zieht der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält, nach erfolgter Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, muss er das vereinbarte monatliche Entgelt nicht in voller Höhe an das Heim zahlen

Keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung bei der Kinderbetreuung durch die Großeltern!

Die Kinderbetreuung wird in vielen Familien regelmäßig auch durch Verwandte und die Großeltern übernommen. Verunfallt ein Kind während dieser Zeit, bestehen keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung unterstehen die Kinder dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Keine Beitragspflicht für Rentenzahlungen von Pensionskassen!

Mit einem erst aktuell veröffentlichten Beschluss vom 27. Juni 2018 (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass für Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung gezahlt werden müssen.

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung entscheidend für Höhe des Arbeitslosengeldes!

Mit Urteil vom 30.08.2018 hat der 11. Senat des Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellungsphase bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen ist.
 

Fachanwälte für Sozialversicherungsrecht

Dr. Ulrich JellentrupRechtsanwalt

Rechtsanwalt (angestellt)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Madeleine WaltherRechtsanwältin

Rechtsanwältin (angestellt)
Fachanwältin für Sozialrecht
Lehrbeauftragte der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung NRW
Schwerpunkt Beamtenrecht