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Kann neben einer Lebensversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung geschlossen werden?

Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung mit Urteil vom 12. März 2014 (Az.: IV ZR 295/13) zu dieser Frage Stellung genommen. Auch nimmt der BGH zur Frage, wie in einem solchen Fall die Widerrufsbelehrung des Versicherungsvertrages zu formulieren wäre, Stellung. 

Darf der Insolvenzverwalter während der Elternzeit kündigen?

Gerät der Arbeitgeber in Insolvenz und wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht zunächst das Arbeitsverhältnis fort. Darf der Insolvenzverwalter während der Elternzeit kündigen? Darüber entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Februar 2014, Az.: 6 AZR 301/12.

Die private Krankenkostenvollversicherung in der Insolvenz

Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein Nachweis erbracht wird. Aber was gilt, wenn der Versicherungsnehmer insolvent ist?

Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung im Rahmen des Betriebsrentengesetzes aufklären?

Die meisten fühlen sich auf Grund der Komplexität beim Thema Altersversorgung schnell überfordert. Müssen die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über Recht auf Entgeltumwandlung im Rahmen des Betriebsrentengesetzes aufklären?  Diese Frage entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11.

Darf der Arbeitgeber einem HIV-Infizierten kündigen?

Eine HIV-Infektion kann zu schwerwiegenden Erkrankungen führen. Chronische Erkrankungen von Mitarbeitern können zu einer Behinderung führen. Stellt die Infektion mit HIV einen Kündigungsgrund dar? Darüber entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12.

BAG zu dauerhaften Überlassung von Leiharbeitern - Zeitarbeit

Begründet der Dauereinsatz eines Leiharbeiters ein Arbeitsverhältnis? Diese Frage klärte das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 10.12.2013, Az.: 9 AZR 51/13.

Falsche Beratung bei der Targo Bank? – Der Stern deckt auf

In Heft 11 des Jahres 2013 deckte das Magazin Stern auf, wie die Targo Bank in den Jahren 2009 und 2010 Druck auf die Kundenberater aufbaute und dies sicher nicht zum Wohle der Kunden.

Anzeigepflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages?

Die Versicherung wirft Ihnen arglistige Täuschung vor? Wehren Sie sich! Wir beraten Sie gerne zu Fragen der Anzeigepflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages.

Darlehen ohne schriftlichen Vertrag - Vorsicht bei mündlichen Darlehensverträgen

Grundsätzlich gilt, dass auch Darlehensverträge zwischen Privatpersonen mündlich abgeschlossen werden können.