Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen.

Beliebte Themen

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Fahrverbote!

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat uns bereits eine Vielzahl von Anfragen erreicht. Aus diesem Grunde wollen wir an dieser Stelle die häufigsten und wichtigsten Fragen rund um das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beantworten.

Mehr bezahlte Rüstzeit für Polizisten?

Bislang wurden Polizeibeamten in NRW für das Anlegen der Dienstkleidung und Ausrüstung, wie Pistolenhalfter und Handschellen, und die Vorbereitung des Streifenwagens 12 Minuten bezahlte Dienstzeit zugestanden.

Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?

Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch entscheidend, ob die neue Tätigkeit der "bisherigen Lebensstellung" des Versicherten entspricht.

 

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Schmerzensgeldansprüche gegen den Dienstherrn

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Fahrverbote!

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat uns bereits eine Vielzahl von Anfragen erreicht. Aus diesem Grunde wollen wir an dieser Stelle die häufigsten und wichtigsten Fragen rund um das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beantworten.

Mehr bezahlte Rüstzeit für Polizisten?

Bislang wurden Polizeibeamten in NRW für das Anlegen der Dienstkleidung und Ausrüstung, wie Pistolenhalfter und Handschellen, und die Vorbereitung des Streifenwagens 12 Minuten bezahlte Dienstzeit zugestanden.

Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?

Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch entscheidend, ob die neue Tätigkeit der "bisherigen Lebensstellung" des Versicherten entspricht.

 

Ist ein Gleiteisunfall vor Fahrtantritt zur Arbeit ein Arbeitsunfall?

Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?

Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen Datenschutzvorschriften

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese löst das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.

Änderungen bei der Rente 2018

Mit Jahresbeginn 2018 ergeben sich einige Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die wir Sie nachfolgend aufmerksam machen möchten.
 

WDR Lokalzeit Ruhr: Krankenkasse lehnt den Zahnersatz ab? Was nun?

Grundsätzlich übernimmt die Krankenkasse auch die Kosten der zahnärztlichen Behandlung. Bei einem erforderlichen Zahnersatz ist allerdings das seit 2005 geltende Festzuschusssystem zu berücksichtigen.

Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 (Az.: L 3 U 70/14) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.