Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen.

Beliebte Themen

Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Mercedes-Bank

Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18, ist der Widerruf des Autokredits auch drei Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich.

Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.

Mehr bezahlte Rüstzeit für Polizisten?

Bislang wurden Polizeibeamten in NRW für das Anlegen der Dienstkleidung und Ausrüstung, wie Pistolenhalfter und Handschellen, und die Vorbereitung des Streifenwagens 12 Minuten bezahlte Dienstzeit zugestanden.

Alle Themen

Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Mercedes-Bank

Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18, ist der Widerruf des Autokredits auch drei Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich.

Fahrverbot in Essen und Gelsenkirchen – was nun?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15.11.2018 weitreichende Fahrverbote für das Stadtgebiet von Essen und Gelsenkirchen für Diesel-Autos bis zur Euro 5 Klasse und alte Benziner ausgesprochen. Erstmals ist auch mit der A 40 eine Autobahn betroffen.

Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.

Lehrer müssen die Kosten einer Klassenfahrt nicht selbst tragen!

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.



 

Muss der Arbeitgeber Bewerbungskosten zahlen?

Wer zahlt die Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch? Darf man im Hotel übernachten? Im Rahmen der Bewerbungen und der Wahrnehmungen von Vorstellungsgesprächen fallen bei den Bewerbern grund-sätzlich Kosten in einem erheblichen Umfang an.

Ohne Unfallanzeige keine Unfallfürsorgeansprüche für Beamte!

Nach einem Dienstunfall können für Beamte Ansprüche auf Unfallfürsorge bestehen. Diese Leistungen umfassen neben der Erstattung von Sachschäden und den Kosten für die Heilbehandlung unter anderem einen Unfallausgleich oder ein Unfallruhegehalt.

Keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung bei der Kinderbetreuung durch die Großeltern!

Die Kinderbetreuung wird in vielen Familien regelmäßig auch durch Verwandte und die Großeltern übernommen. Verunfallt ein Kind während dieser Zeit, bestehen keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung unterstehen die Kinder dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Keine Beitragspflicht für Rentenzahlungen von Pensionskassen!

Mit einem erst aktuell veröffentlichten Beschluss vom 27. Juni 2018 (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass für Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung gezahlt werden müssen.

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung entscheidend für Höhe des Arbeitslosengeldes!

Mit Urteil vom 30.08.2018 hat der 11. Senat des Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellungsphase bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen ist.