Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen.

Beliebte Themen

Fehlende Kitaplätze

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze.

Filmen eines Verkehrsunfalls mit einer Dashcam - Verwertbarkeit im Gerichtsprozess

Immer mehr Autofahrer installieren sich so genannte Dashcams. Die Bilder der Kameras können bei Verkehrsunfällen wichtige Erkenntnisse liefern. Doch die Verwertbarkeit der Aufnahmen war bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof hat am 15.5.2018 in einem Grundsatzurteil die Frage geklärt, ob in einem Gerichtsprozess Aufnahmen einer Dashcam verwertbar sind.

Größe der Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für den Polizeidienst in NRW

Die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeidienst im Land Nordrhein-Westfalen kann nicht allein darauf gestützt werden, dass er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Alle Themen

Muss der Arbeitgeber Bewerbungskosten zahlen?

Wer zahlt die Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch? Darf man im Hotel übernachten? Im Rahmen der Bewerbungen und der Wahrnehmungen von Vorstellungsgesprächen fallen bei den Bewerbern grund-sätzlich Kosten in einem erheblichen Umfang an.

Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Auszug des pflegebedürftigen Bewohners

Zieht der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält, nach erfolgter Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, muss er das vereinbarte monatliche Entgelt nicht in voller Höhe an das Heim zahlen

Ohne Unfallanzeige keine Unfallfürsorgeansprüche für Beamte!

Nach einem Dienstunfall können für Beamte Ansprüche auf Unfallfürsorge bestehen. Diese Leistungen umfassen neben der Erstattung von Sachschäden und den Kosten für die Heilbehandlung unter anderem einen Unfallausgleich oder ein Unfallruhegehalt.

Neuerungen der WebAkte

Wir freuen uns über die Neuerungen und Verbesserungen der WebAkte ab dem 21.09.2018.

Keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung bei der Kinderbetreuung durch die Großeltern!

Die Kinderbetreuung wird in vielen Familien regelmäßig auch durch Verwandte und die Großeltern übernommen. Verunfallt ein Kind während dieser Zeit, bestehen keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung unterstehen die Kinder dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Keine Beitragspflicht für Rentenzahlungen von Pensionskassen!

Mit einem erst aktuell veröffentlichten Beschluss vom 27. Juni 2018 (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass für Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung gezahlt werden müssen.

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung entscheidend für Höhe des Arbeitslosengeldes!

Mit Urteil vom 30.08.2018 hat der 11. Senat des Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellungsphase bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen ist.
 

Beitragsberechnung bei Patchworkfamilien

Ist ein Ehepartner Beamter und privat krankenversichert und der andere ohne Einkommen freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse, so stellt sich die Frage, ob Unterhaltsverpflichtungen bei der Beitragsfestsetzung einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

Schadensersatzansprüche bei Beratungsfehlern der Sozialbehörde

Nach der gesetzlichen Regelung in § 14 SGB I müssen die Leistungsträger, d. h. in der Regel die Sozialbehörden, die Betreffenden über bestehende Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch aufklären und beraten.