Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen.

Beliebte Themen

Filmen eines Verkehrsunfalls mit einer Dashcam - Verwertbarkeit im Gerichtsprozess

Immer mehr Autofahrer installieren sich so genannte Dashcams. Die Bilder der Kameras können bei Verkehrsunfällen wichtige Erkenntnisse liefern. Doch die Verwertbarkeit der Aufnahmen war bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof hat am 15.5.2018 in einem Grundsatzurteil die Frage geklärt, ob in einem Gerichtsprozess Aufnahmen einer Dashcam verwertbar sind.

Größe der Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für den Polizeidienst in NRW

Die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeidienst im Land Nordrhein-Westfalen kann nicht allein darauf gestützt werden, dass er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Fahrverbote!

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat uns bereits eine Vielzahl von Anfragen erreicht. Aus diesem Grunde wollen wir an dieser Stelle die häufigsten und wichtigsten Fragen rund um das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beantworten.

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Fehlende Kitaplätze

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze.

Neuerungen im Datenschutz: Handlungsbedarf für Unternehmen!

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie sorgt in den letzten Wochen bei Unternehmen, Freiberuflern, Webseitenbetreibern und Vereinen für Verunsicherung.

Filmen eines Verkehrsunfalls mit einer Dashcam - Verwertbarkeit im Gerichtsprozess

Immer mehr Autofahrer installieren sich so genannte Dashcams. Die Bilder der Kameras können bei Verkehrsunfällen wichtige Erkenntnisse liefern. Doch die Verwertbarkeit der Aufnahmen war bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof hat am 15.5.2018 in einem Grundsatzurteil die Frage geklärt, ob in einem Gerichtsprozess Aufnahmen einer Dashcam verwertbar sind.

Größe der Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für den Polizeidienst in NRW

Die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeidienst im Land Nordrhein-Westfalen kann nicht allein darauf gestützt werden, dass er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Schmerzensgeldansprüche gegen den Dienstherrn

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Fahrverbote!

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat uns bereits eine Vielzahl von Anfragen erreicht. Aus diesem Grunde wollen wir an dieser Stelle die häufigsten und wichtigsten Fragen rund um das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beantworten.

Mehr bezahlte Rüstzeit für Polizisten?

Bislang wurden Polizeibeamten in NRW für das Anlegen der Dienstkleidung und Ausrüstung, wie Pistolenhalfter und Handschellen, und die Vorbereitung des Streifenwagens 12 Minuten bezahlte Dienstzeit zugestanden.

Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?

Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch entscheidend, ob die neue Tätigkeit der "bisherigen Lebensstellung" des Versicherten entspricht.

 

Ist ein Gleiteisunfall vor Fahrtantritt zur Arbeit ein Arbeitsunfall?

Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?