Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen.

Beliebte Themen

Fehlende Kitaplätze

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze.

Filmen eines Verkehrsunfalls mit einer Dashcam - Verwertbarkeit im Gerichtsprozess

Immer mehr Autofahrer installieren sich so genannte Dashcams. Die Bilder der Kameras können bei Verkehrsunfällen wichtige Erkenntnisse liefern. Doch die Verwertbarkeit der Aufnahmen war bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof hat am 15.5.2018 in einem Grundsatzurteil die Frage geklärt, ob in einem Gerichtsprozess Aufnahmen einer Dashcam verwertbar sind.

Größe der Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für den Polizeidienst in NRW

Die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeidienst im Land Nordrhein-Westfalen kann nicht allein darauf gestützt werden, dass er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

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Schadensersatzansprüche bei Beratungsfehlern der Sozialbehörde

Nach der gesetzlichen Regelung in § 14 SGB I müssen die Leistungsträger, d. h. in der Regel die Sozialbehörden, die Betreffenden über bestehende Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch aufklären und beraten.

Kita-Betreuungszeiten nach zeitlichem Bedarf der Eltern!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2018 (8 L 700/18) entschieden, dass die Stadt Aachen verpflichtet ist, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, der sich am konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert.

Digitaler Nachlass: BGH stärkt Rechte der Erben gegen Facebook & Co.

Das Schicksal des Nachlasses einer Person nach ihrem Ableben wird durch das Erbrecht geregelt. Durch die alle Lebensbereiche beherrschende Digitalisierung stellen sich neue Fragen an das Erbrecht und das von einer Person zu errichtende Testament.

Berufsunfähigkeitsversicherung scheitert mit Verweisung und muss zahlen

Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Abgeltung von Urlaub durch Freistellung?

Resturlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind in der arbeitsrechtsrechtlichen Beratung ein Dauerbrenner. Arbeitnehmer sollten Ihre Rechte sorgfältig prüfen und sich bei Zweifeln nicht davor scheuen, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Hilfe zu nehmen.

Fehlende Kitaplätze

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze.

Neuerungen im Datenschutz: Handlungsbedarf für Unternehmen!

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie sorgt in den letzten Wochen bei Unternehmen, Freiberuflern, Webseitenbetreibern und Vereinen für Verunsicherung.

Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen Datenschutzvorschriften

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese löst das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.

Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben!

Eine Rente der Landwirtschaftlichen Alterskasse erhält ein Landwirt oder sein Ehegatte bisher nur, wenn er seinen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt. In der Landwirtschaft spielt die Übergabe des Bauernhofes an die nächste Generation für gewöhnlich eine überaus wichtige Rolle. SH Rechtsanwälte vertritt Landwirte beim Rentenanspruch oder rund ums Landwirtschaftserbrecht.