Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen.

Beliebte Themen

Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.

Fehlende Kitaplätze

Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kitaplätze.

Mehr bezahlte Rüstzeit für Polizisten?

Bislang wurden Polizeibeamten in NRW für das Anlegen der Dienstkleidung und Ausrüstung, wie Pistolenhalfter und Handschellen, und die Vorbereitung des Streifenwagens 12 Minuten bezahlte Dienstzeit zugestanden.

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Fahrverbot in Essen und Gelsenkirchen – was nun?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15.11.2018 weitreichende Fahrverbote für das Stadtgebiet von Essen und Gelsenkirchen für Diesel-Autos bis zur Euro 5 Klasse und alte Benziner ausgesprochen. Erstmals ist auch mit der A 40 eine Autobahn betroffen.

Kein Pflegewohngeld für die Ehefrau bei Hauseigentum des Ehemannes

Die Kosten für die vollstationäre Pflege übersteigen häufig die monatlichen Einkünfte der Heimbewohner. Zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, d.h. den Investitionskosten, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 13 Alten- und Pflegegesetz NRW Pflegewohngeld beantragen.

Dieselskandal - Droht Fahrverbot im Ruhrgebiet?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Donnerstag, den 14.11.2018 um 9:30 Uhr über Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen.

Lehrer müssen die Kosten einer Klassenfahrt nicht selbst tragen!

Bei Klassenfahrten handelt es sich für Lehrer um dienstliche Veranstaltungen. Anfallende Kosten müssen von vielen Lehrern dennoch teilweise privat getragen werden.



 

Muss der Arbeitgeber Bewerbungskosten zahlen?

Wer zahlt die Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch? Darf man im Hotel übernachten? Im Rahmen der Bewerbungen und der Wahrnehmungen von Vorstellungsgesprächen fallen bei den Bewerbern grund-sätzlich Kosten in einem erheblichen Umfang an.

Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Auszug des pflegebedürftigen Bewohners

Zieht der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält, nach erfolgter Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, muss er das vereinbarte monatliche Entgelt nicht in voller Höhe an das Heim zahlen

Ohne Unfallanzeige keine Unfallfürsorgeansprüche für Beamte!

Nach einem Dienstunfall können für Beamte Ansprüche auf Unfallfürsorge bestehen. Diese Leistungen umfassen neben der Erstattung von Sachschäden und den Kosten für die Heilbehandlung unter anderem einen Unfallausgleich oder ein Unfallruhegehalt.

Neuerungen der WebAkte

Wir freuen uns über die Neuerungen und Verbesserungen der WebAkte ab dem 21.09.2018.

Keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung bei der Kinderbetreuung durch die Großeltern!

Die Kinderbetreuung wird in vielen Familien regelmäßig auch durch Verwandte und die Großeltern übernommen. Verunfallt ein Kind während dieser Zeit, bestehen keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung unterstehen die Kinder dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.