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Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 10.10.2017, AZ B 12 KR 2/16 R) müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge auf Leistungen einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung des Versorgungswerkes der Presse zahlen.

Jährliche Beitragserhöhungen sind bei der privaten Krankenversicherung der Regelfall. Von den Versicherern werden diese oft mit der allgemeinen Preissteigerung und der Anpassung an die Kosten im Gesundheitssystem begründet. Doch nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam und verpflichtet die Versicherungsnehmer zur Zahlung. 

Manche Werkstattmeister pflegen zu sagen: „Das Auto ist wie ein Uhrwerk, ein Rädchen geht ins andere über. Funktioniert auch nur ein Rädchen nicht mehr ordnungsgemäß, wirkt sich dies auf den Gesamtmechanismus aus.“

Durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde aktuell entschieden, dass eine Elternzeit nicht zum Wegfall der bereits erfolgten Beförderung einer Beamtin führen darf (Urt. v. 07.09.2017 – C-174/16).

Rechtsschutzversicherer müssen in Widerrufsfällen den Versicherungsschutz auch dann gewähren, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nach dem Kauf des Grundstücks und nach dem Abschluss des Kreditvertrages geschlossen wurde. Der Einwand, es liege ein Vorvertragrechtsschutzfall vor, greift nicht durch.

Mit der privaten Haftpflichtversicherung wird das Risiko einer Inanspruchnahme durch Dritten nach einem Schadenfall abgesichert. Was passiert aber, wenn die Schäden im Rahmen von Gefälligkeitsleistungen (z.B. Hilfe durch Nachbarn oder Freunde) auftreten?

U.a. das Handelsblatt berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 07.08.2017, dass die Finanzaufsicht BaFin prüft, ob VW und Daimler im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Selbstanzeigen wegen möglicher Kartellverstöße die Ad-hoc-Pflicht beachtet haben.

Auch die Teilnehmer einer universitären Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unerheblich ist dabei, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch Studierende anderer Universitäten teilnehmen können (Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 09.11.2016 – L 17 U 182/13).

Mit Urteil vom 5. Juli 2017, Az.: IV ZR 508/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige „Auge- und Ohr“-Rechtsprechung bestätigt und eine Anzeigepflichtverletzung verneint, wenn der Versicherungsnehmer beim Gespräch mit einem Vertreter der Versicherungsgesellschaft auf seine Vorerkrankungen hingewiesen hat.