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Mindestkörpergröße von 163 cm für Bewerber für Polizeivollzugsdienst in NRW rechtmäßig!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Festlegung einer einheitlichen Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst mit mehreren Urteilen am 28. Juni 2018 als rechtmäßig bestätigt ( AZ: 6 A 2014/17; 6 A 2015/17 und 6 A 2016/17).

Strenge Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche des Beamten wegen Nichtbeförderung

In mehreren Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 15. Juni 2018 (BVerwG 2 C 19.17; 2 C 20.17; 2 C 21.17; 2 C 22.172; C 23.17; 2 C 65.17; 2 C 66.17) entschieden, dass Schadensersatzansprüche für Beamte wegen fehlender Berücksichtigung in einem Beförderungsverfahren nur dann bestehen, wenn sie sich im Vorfeld über mögliche Bewerbungen erkundigt und etwaige Mängel gegenüber dem Dienstherrn gerügt haben.

Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen als vollwertige Arbeitszeit anzuerkennen!

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juni 2018 (Az.: 1 K 2081/14) sind Bereitschaftszeiten, die in geschlossenen Einsätzen geleistet werden, als vollwertige Arbeitszeit anzuerkennen.

Kostenpflichtiges Abschleppen erst nach 3 Tagen!

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 25.16) entschieden, dass kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen bei kurzfristig eingerichteten Halteverboten erst nach Ablauf von 3 vollen Tagen möglich sind.

Filmen eines Verkehrsunfalls mit einer Dashcam - Verwertbarkeit im Gerichtsprozess

Immer mehr Autofahrer installieren sich so genannte Dashcams. Die Bilder der Kameras können bei Verkehrsunfällen wichtige Erkenntnisse liefern. Doch die Verwertbarkeit der Aufnahmen war bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof hat am 15.5.2018 in einem Grundsatzurteil die Frage geklärt, ob in einem Gerichtsprozess Aufnahmen einer Dashcam verwertbar sind.

Größe der Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für den Polizeidienst in NRW

Die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeidienst im Land Nordrhein-Westfalen kann nicht allein darauf gestützt werden, dass er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Die Haftung der Bank für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Das Online-Banking hat in der letzten Zeit eine exponentiell steigende Verbreitung gefunden.

Kein Versicherungsschutz beim Arztbesuch während der Arbeitszeit!

Arztpraxen haben in der Regel leider nur während der Arbeitszeit geöffnet. Die kurzen Zeitfenster am Morgen vor der Arbeit, zur Mittagspause oder am Nachmittag nach Feierabend sind begehrt und oft ausgebucht. Aber ist es ein Arbeitsunfall, wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen Arzt besucht und auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz einen Verkehrsunfall hat?

Schmerzensgeldansprüche gegen den Dienstherrn

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.