Aktuelles

Die Erhebung von Individualbeiträgen bei dem von der Targobank angebotenen Individualkredit ist unzulässig.Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Kanzlei SH Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit dem Az.: XI ZR 476/16 am 16.05.2017 beschlossen, dass die Targobank die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. 2 C 17.16) entschieden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude befindet und sich der Unfall während der Dienstzeit ereignet.

Banken und Sparkassen verlangen oftmals Gebühren für die Versendung einer Transaktionsnummer (TAN) auf das Handy ihrer Kunden per SMS. Beim Online-Banking muss jede Transaktion aus Sicherheitsgründen mit Eingabe einer TAN bestätigt werden.

Auch bei Unfällen während der betrieblichen Weihnachtsfeier greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.06.2017 entschieden, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, wenn die Bank im Vertrag nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer zum Abschluss einer Gebäudeversicherung verpflichtet ist.

Das Landgericht München hat in dem Verfahren mit dem Az.: 28 O 989/17 per Verfügung vom 28.06.2017 mitgeteilt, dass bei einer im Jahre 2010 verwendeten Widerrufsbelehrung der Münchener Hypothekenbank die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und der Vertrag auch mehrere Jahre nach Vertragsbeginn noch widerrufen werden konnte.

Am Mittwoch, dem 28.06.2017, fiel um 19:00 Uhr der Startschuss zum siebten Firmenlauf in Essen. Neben etwa 385 Essener Unternehmen, war in diesem Jahr auch ein Team der SH Rechtsanwälte mit insgesamt 7 Läuferinnen und Läufern dabei.