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Schmerzensgeldansprüche gegen den Dienstherrn

Angriffe auf Beamte sind zwischenzeitlich leider Realität und nicht selten mit massiven Verletzungsfolgen verbunden, die letztlich sogar zur Dienstunfähigkeit führen können.

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Fahrverbote!

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat uns bereits eine Vielzahl von Anfragen erreicht. Aus diesem Grunde wollen wir an dieser Stelle die häufigsten und wichtigsten Fragen rund um das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beantworten.

Ist ein Gleiteisunfall vor Fahrtantritt zur Arbeit ein Arbeitsunfall?

Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen?

Mehr bezahlte Rüstzeit für Polizisten?

Bislang wurden Polizeibeamten in NRW für das Anlegen der Dienstkleidung und Ausrüstung, wie Pistolenhalfter und Handschellen, und die Vorbereitung des Streifenwagens 12 Minuten bezahlte Dienstzeit zugestanden.

Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?

Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch entscheidend, ob die neue Tätigkeit der "bisherigen Lebensstellung" des Versicherten entspricht.

 

Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 (Az.: L 3 U 70/14) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Landgericht Berlin bestätigt Fehler in den Kreditunterlagen der VW Bank

Wurde der Autokauf mit einem Kredit der Volkswagen Bank GmbH (VW Bank) finanziert, steht nach einem Urteil des Landgerichts Berlin, Az. 4 O 150/16, dem Autokäufer als Kreditnehmer ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu, da die von der VW Bank zum Kreditvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen verheiratete Paare einschränken?

Paare mit Kinderwunsch finden in Deutschland einen echten rechtlichen Flickenteppich vor.

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